Neue UN-Kommissarin kritisiert Italien und Österreich, die Antwort von Kanzler Kurz fällt interessant aus, in Inhalt wie Form.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Die UN tritt immer mehr in den Blickwinkel der Frage, was sie und ihre Einrichtungen eigentlich dafür legitimiert, sich als Überistanzen von nationalen Regierungen, deren demokratische und rechtsstaatliche Legitimation außer Zweifel stehen, zu gerieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte der UN nun eine kleine Lektion. Die österreichische Tageszeitung Die Presse meldete:
»Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, drückte in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag ihre Besorgnis über die großen Krisen dieser Welt aus – und über Deutschland, Italien und Österreich. In den beiden letztgenannten Ländern sollen UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen.
In Österreich sollen „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ bewertet werden, heißt es im schriftlichen Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“ einer Überprüfung unterzogen werden müssten«.
Kurz sagte kurz und gelassen, es werde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“, die UN-Prüfer „seien eine Chance, gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen” und dann:
»Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden«.
Kurz versäumte auch nicht, auf den politischen Hintergrund der Kommissarin hinzuweisen: einer »ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen«.
Interessante Stilprobe.
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„Parlamentarische Abstimmung MIT Namensnennung der Mitglieder sollte der Bevölkerung doch die fehlende Legitimität geben“
Es dürfte gar keine parlamentarischen Abstimmungen ohne Namensnennung geben. Niemals. Geheime Wahlen gebühren dem Wähler, nicht den Gewählten. Die sind Rechenschaftspflichtig.
Treten wir doch aus dem Völkerbund aus. Trump macht es vor.
„Wir werden Amerikas Souveränität niemals einer nicht gewählten, niemandem verantwortlichen globalen Bürokratie opfern.“
„Amerika wird sich immer für Unabhängigkeit und Zusammenarbeit entscheiden statt für Global Governance, Kontrolle und Dominanz. “
Kurz ist genial. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung in Deutschland endlich wach wird und wir einen AfD Kanzler bekommen.
Jene Länder also, die in der UN-Vollversammlung die Mehrheit haben … . Was wollen die Despoten, Folterer etc. mehr als dieses? Und klar auch: Die migrieren gerne dorthin, wo’s was zu holen gibt. Nachdem sie selber nix auf die Reihe kriegen.
Kurz und buendig. Aber einen Kurz bekommt man nur, wenn man die Rechte staerkt.
Mehr Stil als Kurz kann man nicht haben.Capeau.
Kurz ist smart. Aber er ist es nur, weil fast jeder dritte Wähler in Österreich so klug ist, die FPÖ zu wählen, die Leute wie Kurz dazu zwingen, smart zu sein. In der Frage der Ungarn-Sanktionen kommt immer mal wieder der Mainstream-Kurz zum Vorschein. Das zeigt immer wieder, wie wichtig das Korrektiv auf der rechten Seite ist.
Kurz ist 100% Soros. Leider waren die Ösis so doof, und sind auf ihn hereingefallen!
Ruud, haben sie irgend einen Beleg für ihre Aussage oder wollen sie nur trollen?
@Rebell habe ich auch gehört 1.03Min https://www.youtube.com/watch?v=KNQkqD579FE
Karl-Theodor zu Guttenberg übrigens auch https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations#Mitglieder
Cem Özdemir (was bei der tiefroten Ausrichtung weniger verwundert) übrigens ebenfalls
Dass man die moralische Kompetenz einer internationalen Organisation wie der UN in Frage stellt, in deren Menschenrechtskommission ein Musterland der Toleranz und Freiheit wie Saudiarabien (für Frauenrechte verantwortlich) sitzt, finde ich empörend.
Die Österreicher können stolz auf Ihren klugen, zielstrebigen und dennoch stets freundlich und besonnen auftretenden Kanzler sein. Wir Deutschen können uns im Vergleich nur noch schämen für unsere derzeitige „Führungselite“.
Ein Feigling, der gerade dafür sorgt, dass Ungarn mit einem Strafverfahren behelligt wird in der EU.
Ich halte die Uno inzwischen für eine halbkeiminiellen NGO wo politische Interessen durchgesetzt werden. Unseriös.