Ulrich Siegmund und Sven Schulze treffen im Wahlkampf direkt aufeinander. Im Rahmen des Wahlforums "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland lieferten sich die beiden Kontrahenten einen heftigen Schlagabtausch. Von Fabian Kramer
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Wenn im Herbst in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, schaut die gesamte Republik auf den Wahlausgang. Mit Ulrich Siegmund könnte es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten der AfD geben. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze muss um sein Amt fürchten, da er in den Umfragen deutlich abgeschlagen zurückliegt.
Bei einem Kandidatenforum des Redaktionsnetzwerk Deutschlands trafen Ulrich Siegmund und Sven Schulze in Magdeburg aufeinander. Politische Verbündete werden die beiden nach diesem Auftritt keine mehr. Beide kämpften wortreich um die Gunst der sachsen-anhaltischen Wähler.
CSD-Terror überschattet den Wahlkampf
Obwohl die Wahl in Sachsen-Anhalt ziemlich brisant wird, ist die Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands eher spärlich besucht. Ein paar Dutzend Wähler lauschen der Debatte zwischen Ulrich Siegmund und Sven Schulze, die von zwei Journalistinnen moderiert wird. Schulze erscheint im zugeknöpften blauen Anzug mit roter Krawatte, während Ulrich Siegmund sein graues Sakko offen trägt und auf eine Krawatte verzichtet. Auf einen Handschlag wird verzichtet.
Die Moderatorinnen thematisieren zu Beginn den Anschlag auf den CSD in Berlin. Ein emotionales Thema gerade in Magdeburg, wo die Wunden des dortigen Anschlags noch nicht verheilt sind. “Ich treffe mich mit den Opfern von Magdeburg”, berichtet Sven Schulze.
Es sei für ihn wichtig, im Austausch mit den Hinterbliebenen zu bleiben, betont der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. “Warum war der Täter auf freiem Fuß?”, fragt sich Schulze. Ulrich Siegmund nutzt die Gelegenheit für seine erste Attacke auf Schulze. “Wir hören immer die gleichen Floskeln”, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat Schulze scharf. “Die Grundursachen für Terror sind die verfehlte innere Sicherheit und die verfehlte Migrationspolitik”, analysiert Siegmund richtigerweise.
Schulze ist sichtlich bemüht, den Angriff ruhig abzuwehren und versucht der Kritik auszuweichen. “Der Attentäter ist hier geboren”, sagt er in Richtung Siegmund. Dieser grätscht dazwischen. “Wieso hat er die deutsche Staatsbürgerschaft?”, will der AfD-Mann wissen. “Wer hier geboren ist, kriegt die deutsche Staatsbürgerschaft”, erklärt Schulze.
Dafür sei die Regierung in Berlin verantwortlich, kritisiert Siegmund. “Es sei schon immer so gewesen”, erwidert CDU-Mann Schulze. Eine glatte Unwahrheit. Die frühere rechtliche Grundlage des Staatsangehörigkeitsrechts basierte auf dem Abstammungsprinzip. Die rot-grüne Bundesregierung änderte diese Grundlage während ihrer Amtszeit. Seitdem haben nachfolgende Bundesregierungen das Staatsangehörigkeitsrecht weiter verwässert und die Hürden für Einbürgerungen abgesenkt. Siegmund kritisiert diesen Umstand scharf. “Die Staatsbürgerschaft wird verschenkt”, bemängelt er.
Außerdem weist er darauf hin, dass die Bundesregierung das Recht wieder ändern könnte. “Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine Bundesangelegenheit”, sagt Siegmund.
Wie kommt die Wirtschaft wieder in Gang?
Sachsen-Anhalt ist ein strukturschwaches Bundesland mit einer schwächelnden Wirtschaft. Im Wahlkampf ist die ökonomische Zukunft des ostdeutschen Bundeslandes eine zentrale Frage. Als Ministerpräsident muss Sven Schulze seine Bilanz schönreden. “Wir müssen erhalten, was wir aufgebaut haben”, erklärt der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Neuansiedlungen von Unternehmen seien erstmal kein Thema, so Schulze.
Siegmund schaltet auch bei diesem Thema in den Angriffsmodus. “Die ideologischen Vorgaben der Bundesregierung schlagen voll rein“, kritisiert er. “Die Energiepreise sind viel zu hoch”, bemängelt er. Seine Forderung an die Bundesregierung ist: “Die Wirtschaft muss entideologisiert werden.”
Wieder einmal versucht Schulze, sich aus der Affäre zu ziehen. Die AfD sei zu sehr auf Berliner Themen fixiert, während er die Themen von Sachsen-Anhalt hochhalte, erklärt Schulze. Richtig kraftvolle Argumente klingen anders. Schulze muss in unangenehmen Situationen oft auf Gemeinplätze und Floskeln zurückgreifen.
Siegmund macht einen deutlich spritzigeren und wacheren Eindruck als sein CDU-Kontrahent, der etwas bräsig daherkommt. Beim Thema Zuwanderung wird Schulze aber deutlich. “Ich brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”, bekräftigt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund will davon nichts wissen. “Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen”, fordert er.
Ganz sicher würde die AfD auf zusätzliche Zuwanderung aus dem Ausland verzichten, stellt Siegmund unmissverständlich klar. “Wir werden uns für eine Neuordnung der Migration stark machen“, äußert sich der AfD-Spitzenkandidat. Für Sven Schulze geht diese Rechnung nicht auf. Kurzfristig habe Sachsen-Anhalt aufgrund der demographischen Herausforderungen erheblichen Bedarf an Zuwanderung, erklärt der CDU-Politiker. “Gegen gut integrierte Fachkräfte hat die AfD auch nichts”, entgegnet Siegmund.
Aus dem Auftritt der beiden Kontrahenten lässt sich ablesen, dass die CDU und die AfD nach der Wahl nicht zusammenarbeiten werden. Die Gräben zwischen Schulze und Siegmund sind auch persönlicher Natur. So vermeidet Sven Schulze auf der Bühne Augenkontakt und dreht sich von Siegmund weg. Die AfD setzt auf eine Landesregierung ohne CDU. Die absolute Mehrheit oder der Verbleib in der Opposition scheinen die einzigen ernsthaften Optionen für Siegmund zu sein.
Bis zur Wahl dürfte es weiterhin eine harte Auseinandersetzung um die Macht geben. Zu viel steht für alle Beteiligten auf dem Spiel.
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Apropos Hallervorden findet man bei GMX etwa Folgendes, Zitat: „CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dazu der ‚Bild‘: ‚Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.‘ Sie sagte weiter: ‚Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.'“ Der Hallervorden kann einem nur leid tun, für solch einen DRECK sich… Mehr
WIR BRAUCHEN KEINE ZUWANDERUNG!
Das ist ein mit Vorsatz fest verankertes Narrativ des politischen Altparteienkartells. Weil die von Wirtschaft nämlich überhaupt keine Ahnung haben.
Es ist doch schon lange so daß sich eine Klasser die von der Arbeit anderer lebt überlegt was das Volk tun muß, wie alles funktionieren sollte, daß es ihnen selbst nm Besten geht. So ist die Vorstelklung je größer „das Volk“ um so mehr Arbeiten für uns. Nur ist es eben so, daß von Denen dier geholt werden für den Arbeitsmarkt bei uns keinen Werrt haben und auch nicht arbeiten wollen wie es bei uns nötiog ist. Da statt daß immer mehr Arbeiten, die man ausnehmen kan, sind es immer Weniger, Also werden die immer mehr ausgenommen. Genauso mit Unternehmen.… Mehr
Der Schulze macht einen Fehler nach dem anderen. Unsympathisch, arrogant, borniert und inkompetent, kann der SA nur schaden. Ich denke, das wissen die Menschen. Die Wahl wird er krachend verlieren. Das einzige was noch wichtig ist, wie schneidet das linke und grüne Pack ab. Machen sich die Linken wider mit den Staatsverbrechern gemein, sind auch die bald nur noch ein Witz.
Die AfD sollte mit dem Thema „Migranten“ bzw. „Asylanten“ behutsam umgehen. Kann man natürlich in den Vordergrund stellen, aber klar sollte auch sein, sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen!! Menschen die in der BRD geboren wurden, haben selbstverständlich Anspruch auf den deutschen Pass. Oder gibt’s daran Zweifel??
Nach aktuellem Recht ist das wohl so. Finde ich das gut? Nein!
Wenn ich mir Bilder von Flüchtlingsschiffen anschaue, so sind die Frauen dort, wenn mal welche dabei sind, meistens schwanger. Schaffen sie es vor der Entbindung ins gelobte Land, ist alles geritzt. Toll!
Auf dem Foto wird deutlich, was auch der Text klarstellt: „So vermeidet Sven Schulze auf der Bühne Augenkontakt“ Genau, ein Lügner kann dem Belogenen nicht in die Augen schauen. So sieht Schulze aus. Hoffentlich bemerken die „Landeskinder“ das Schulze nicht nur Siegmund sondern sie alle belügt. Schulzes „großer Vorsitzender“ gibt die Richtung vor. So sagte Merz im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen Anhalt: „Ich werde den Wahlsieg der AfD verhindern.“ Wie, sagte er nicht. Da bleibt erst mal die Wahl „Rückgängig machen“ (nach Muttis Vorbild) oder auch zur SED ins Bett steigen. Das Schulze meint, es gibt mit ihm… Mehr
Die Hälfte der Wähler in Sa.-An. wählt AfD, bei dieser RND/SPD Veranstaltung war allerdings kein einziger davon vertreten hahaha…. typisch, ausgewähltes „Publikum“. Sozialismus und Demokratie ist und bleibt unvereinbar.
Es ist traurig, dieser Siegmund ist eindeutig der bessere Kandidat, um Größenordnungen besser, aber die Wähler lassen sich von den Medien Sand in die Augen streuen. Der Gewinner der Wahl werden die Medien sein! Denn wenn irgendjemandem an Sachsen-Anhalt liegen würde, könnte er niemals CDU wählen. Aber seit Monaten ist die CDU konstant bei über 20% und die AfD felsenfest bei 41%… die 45+x Prozent, die Siegmund ausgegeben hat, scheinen völlig unrealistisch.. nicht, weil das das richtigere Ergebnis wäre, sondern weil der Wähler bisschen „blöd“ ist… dieser Schulze ist so farblos, überhaupt keine Persönlichkeit, genau wie sein Amtskollege in Thüringen…… Mehr
Sagen wir es mal so: Selbst wenn es nicht gelingt, die AfD zu stoppen und die Partei tatsächlich die absolute Mehrheit erringt, wären das immer noch nur 41 % der Wählerschaft. Die mindestens ebenso große Minderheit wird nicht zulassen, dass sich so einfach etwas ändern lässt, und dann wären da noch die Bundesgerichte usw. Für die AfD ist es besser, direkt zu sagen: „Wir werden das nur tun, wenn es eine klare Mehrheit gibt“ – und regelmäßig die Bevölkerung zu befragen, was sie will. Nur das kann helfen.
Ich denke, die Sachsen-Anhalter wissen, was für ein gefährlicher Mann dieser Schulze ist. Finger weg von den Tätern. denen wir diese Zustände zu verdanken haben.
Wenn wir nun von Afrika überrannt werden, brauchen wir keine, die das begrüßen, sondern eine klare, harte Regierung, die sich an Deutschland orientiert. Das geht nur, ja nur mit der AfD. Alle anderen wollen noch üblere Zustände wie jetzt.
Mein Sohn hat gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)in einer Kita absolviert.
Ihm wurde ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und er hätte gern eine Ausbildung zum Erzieher angeschlossen.
Die Einrichtung befürwortet das.
Der Antrag wurde abgelehnt,da die Noten seines Schulabschlusses nicht ausreichen würden.
Aber wir brauchen Zuwanderung durch Analphabeten aus kulturfremden Regionen!🙈🤡🤮