Olaf Scholz kann aufatmen: Die Chefermittlerin in der Cum-Ex-Affäre, Anne Brorhilker, hat um ihre Entlassung gebeten. Wegen ihrer kritischen Einstellung hatte ihr der NRW-Justizminister Knüppel zwischen die Beine geworfen.
picture alliance/dpa | Oliver Berg
Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein, und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden „Cum-Ex“-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden.
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen geschätzt zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug ist damit der größte Steuerskandal der Bundesrepublik. Seit 2012 arbeitete Brorhilker an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals. In der Folge kam es zu einigen Verurteilungen. Unter anderem wurde Hanno Berger, der einst in die Schweiz geflohene „Mr. Cum Ex“, wegen Steuerhinterziehung und betätigt durch den Bundesgerichtshof (BGH) zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Dem WDR sagte Brorhilker in einem17 Minuten langen Exklusivinterview: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
Weiter: Noch immer fehlten Kontrollen. Brorhilker forderte mehr Personal in der Strafverfolgung sowie eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die auch Steuervergehen verfolge. Die vormalige Oberstaatsanwältin äußert grundsätzlich scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität: Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Brorhilker kritisierte auch Ungerechtigkeit im Strafverfolgungssystem. Bei der Finanzkriminalität gehe es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, die dann auf eine schwach aufgestellte Justiz stießen. Auch könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren einfach herauskaufen, indem beispielsweise Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt würden. Wörtlich: „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Knüppel zwischen die Beine hatte Brorhilker bezeichnenderweise von Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD), NRW-Justizminister und Sohn der vormaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (vormals SPD), geworfen bekommen. Er hatte am 27. September 2023 im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Limbach hat die Pläne zwar offiziell „auf Eis“ gelegt. Aber bei Brorhilker dürfte all das wohl das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Anne Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Von dort wurde dies bereits bestätigt. Man kann nur hoffen, dass Brorhilker dem Finanzgebaren der Regierenden von dieser Seite her Beine machen wird.
Interessant am Rande: SPD-Frau auf dem Weg von Hamburg nach Hannover
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) holte sich als Büroleiterin eine SPD-Frau, die zuvor im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss tätig war. Sie ist auch SPD-Vorsitzende im Heidekreis, der zum Wahlkreis des SPD-Co-Vorsitzenden Klingbeil gehört. All das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn MP Stephan Weil der Dame nicht an den Regeln vorbei 1.886 Euro Gehaltsaufbesserung zugestanden hätte. Aha, so geht das im Bananenland. Wir stellen freilich keineswegs einen Zusammenhang zwischen Hamburg und Hannover her und unterstellen keineswegs, dass man bei der Dame ganz uneigennützig mittels Schweigegeld Erinnerungslücken fördern wollte.
Ansonsten können wir uns lebhaft vorstellen, was in Deutschlands Politik und Medien sowie in der EU-Kommission los wäre, wenn es Ähnliches in Ungarn und Polen gegeben hätte.
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In einer dubiosen Zeit, wo man auch den Glauben an einer Gerechtigkeit in der Juristerei infrage stellt, könnten sich auch dann, solche Episoden zugetragen haben:
Ein Ehepaar lebt auf ziemlich großen Fuß. Nach Ansicht der einen soll der Mann viel verdient und sich dabei etwas zurückgelegt haben, nach der Ansicht anderer wieder soll sich die Frau etwas zurückgelegt und dabei viel verdient haben.
Zitat: Daniel Spitzer
Was die Dame dazu bringt? Etwas, von dem die alten Römer schon wussten, dass es nicht stinkt. Man hätte sie auch in eine Abteilung versetzen können, in der sie Verkehrssünder anklagen darf. Das allerdings wäre doch zu offensichtlich gewesen. Also macht man ein Angebot, dass niemand ablehnen kann. Jeder ist käuflich, es kommt nur auf die Summe an.
Ich glaube nicht, dass die Frau aus Resignation oder Frust auf den Beamtenstatus verzichtet! Es wird sich einfach für sie lohnen, sonst würde sie das nicht tun. Wenn es alleine der Frust wäre, hätte sie die Aufgabe auch einfach niederlegen können! Damit will ich ihr aber nicht unterstellen, dass sie nicht alles versucht hätte Licht ins Dunkle zu bringen und den Sumpf wenigstens anzutrocknen! Und unser Bundes-Scholz muss nicht aufatmen, er schwebte nie in Gefahr! Der hat gar nichts zu befürchen!
„Anne Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.“
Sprich, man hat sie gekauft. Nicht das ich mich darüber jetzt moralisch entrüsten würde. Wenn man halt ein System nicht ändern kann dann kann man es zumindest aussaugen.
Wir wollen ja nicht vergessen, daß in dem revidierten Urteil gegen Gustl Mollath mit jetzt erfolgter höherer Entschädigung für sieben Jahre Psychiatrie ebenfalls Steuerfragen eine Rolle gespielt hatten. Man hätte damals den Eindruck gewinnen können, daß kein Amtsinteresse daran bestand, den Fragen die Herr Mollath aufgerufen hat, nachzugehen.
Ich unterstütze Ihre Kritik, dass Finanzkriminalität hier in Deutschland doch sehr unzureichend verfolgt wird. Im Justizministerium könnte man dazu schon schärfere Instrumente und Gesetze entwickeln, die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit erleichtern könnten. Könnte man. Welche Partei besetzt das nun gerade? Nicht die SPD, deren Politiker der Autor natürlich gleich erwähnt bei der Kandidatin für die Nachfolge der Frau Brorhilker. In welcher Partei war nochmal jener Marco Buschmann? Mir fällt es gerade nicht ein. Richtig lustig wird der Verweis darauf, es gäbe Aufregung, würde gerade über Finanzkriminalität in Ungarn oder Polen geredet. Es gibt so schöne Aufzeichnungen über die Firmengeflechte der Familie… Mehr
Dass die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt sind, und sie somit weisungsgebunden sind, ist der eigentliche Skandal. Ein gewählter Chefstaatsanwalt wäre ein deutliches Plus an Demokratie. Und es würden auch schärfere Strafen beantragt, was wohl die meisten Deutschen gut fänden.
Schon interessant. Wenn jemand aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, erleidet er Nachteile bei der Altersvorsorge und auch aktuell bei der Krankenversicherung.
Die Frau hat sich nicht versetzen lassen, nein sie hat ganz aufgehört!
Wenn man kein hoffnungsloser Idealist ist, muss Geld geflossen sein.
In den USA werden Richter teilweise gewählt wie auch Staatsanwälte. Welche Idee auch greift, wir brauchen Transparenz oder wir werden NOCH mehr zur Beute der Netzwerker.
Ob die Frau Anne Brorhilker
mit dem Wechsel zur NGO Finanzwende nicht in die Hände kommt,
die sie im Hintergrund auch an ihrer Aufklärungsarbeit gehindert haben?
Genau DAS ist der Punkt.
B.’s Peiniger, Limbach, ist „Grüner“.
Diese Organisation, in die B. nun so spektakulär wechselt, ist in der Wolle „Grün“ gefärbt.
WO kommen deren Gelder für solch einen sicherlich sehr kostspieligen „Wechsel“ her?
Wird Frau B. jetzt auf die AfD losgelassen?
Man mag sich kaum die Blockagen und Schikanen und Kommentare vorstellen, die diese sachkundige Idealistin sich so lange hat gefallen lassen. Wo andere (Plato theoretisch und Singapur praktisch) größten Wert auf die erstklassige Qualität der öffentlichen Verwaltung legen, da betreibt Deutschland eine Negativauslese (mit nach unten offener Skala), unter der ‚das Volk‘ in jeder Beziehung leidet. Zwei Beispiele von den richtigen Nazis: Die erste Ausstellung Deutscher Maler im Haus der Deutschen Kunst in München war selbst in den Augen der damaligen Machthaber ein Offenbarungseid. Und Göring jammerte, daß die Deutschen kein konkurrenzfähiges Radar hätten – natürlich, weil die Nazis alle… Mehr