Campact hat einen 250.000 Euro schweren Fonds für Politiker, die Opfer tätlicher Angriffe wurden, ins Leben gerufen. Ausgeschlossen sind jene Politiker, die am häufigsten Opfer tätlicher Gewalt werden, nämlich jene der AfD. Campact leistet somit seinen Beitrag zu „einer vielfältigen Parteienlandschaft“.
IMAGO / IPON
Die linke Kampagnenorganisation Campact hat einen Fonds in Höhe von 250.000 Euro zur finanziellen Unterstützung von Politikern, die Zielscheibe von Angriffen wurden, ins Leben gerufen. Der Clou bei der Sache: Diese Unterstützung gilt nur für Politiker, die von angeblichen Rechtsextremen angegriffen wurden, Opfer linker Gewalt gehen leer aus.
Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Felix Kolb, nannte die anlassgebenden Angriffe auf SPD-Politiker Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer eine „Attacke auf uns alle“. Die Demokratie lebe, so Kolb, „von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Parteienlandschaft“. Diese Vielfalt scheint für Kolb aber weder die AfD noch die Werteunion zu umfassen.
Denn während Parteien, deren Mitglieder Opfer von tätlichen Angriffen durch Rechtsextreme wurden, mit einer Einmalzahlung von 5.000 Euro als Parteispende rechnen können, gehen die anderen, die Opfer von Linksextremen wurden, leer aus.
Gerechtfertigt wird dieser Unterstützungsfonds mit dem neuerdings populären Schlagwort der Demokratie, denn laut Campact stehe die Unterstützung „allen demokratischen Parteien“ offen. Es solle verhindert werden, dass diese „mundtot gemacht werden“. Alle könnten mitmachen, „um einen demokratischen Wahlkampf zu unterstützen“, argumentierte Kolb. „Das Geld sorgt für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort.”
Geld für eingeworfene Scheiben, nicht aber für die AfD
Bei den tatsächlichen tätlichen Angriffen auf Politiker dürfte aber jetzt schon klar sein, wer diese am meisten in Anspruch nehmen wird. Denn die zweitmeisten Angriffe auf Politiker erfolgten in den letzten Jahren regelmäßig auf Vertreter der Grünen. Im Jahr 2023 alleine gab es 62 solcher Angriffe, gefolgt von der SPD, deren Politiker 35-mal Zielscheibe tätlicher Angriffe wurden.
An erster Stelle jedoch wie seit Jahren die AfD, deren Vertreter 2023 86-mal tätlicher Gewalt zum Opfer fielen. Die Sorge, dass damit die AfD „mundtot gemacht werden“ solle, scheint Campact allerdings nicht umzutreiben. Wenig verwunderlich, denn auch wenn sich ein Großteil der Einnahmen von 14,2 Millionen Euro (Transparenzbericht 2022) aus nicht näher spezifizierten Kleinspenden zusammensetzt, so unterstützen auch bekannte NGOs wie die Open Society Foundation (ehemals George Soros) sowie die European Climate Foundation (TE-Lesern bekannt als einer der Förderer von DUH und Agora) Campact.
Pikant ist auch, dass Campact sich zu einem großen Teil durch zweckgebundene Spenden finanziert, die allerdings in Ermangelung zugkräftiger Projekte 2022 einen Rückgang von fast 3,15 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatten. Da kommt das Themenjahr „Kampf gegen Rechts“ 2024 gerade recht. Die jetzige Kampagne läuft bis zur Europawahl am 9. Juni, man darf aber davon ausgehen, dass das Jahresmotto zumindest bis zu den Landtagswahlen im Herbst ausgeweitet wird.
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„Die Handlung und alle handelnden Personen sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit lebenden oder realen Personen der grünroten Vorfeldorganisation Corruptiv wären rein zufällig“.
Das ganze riecht doch sehr stark nach Selbstbedienung und Vorteilsnahme. Grün-Linke, spendenbasierte Organisationen, stellen Fondsgelder zur Verfügung, die nur an Grün-Linke Politiker ausgezahlt werden können. Früher wurden solche Sachen hinterfragt, heute bejubelt die Presse sowas.
Handelt es sich um illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung?
Wieviel Geld erhält diese linke Organisation aus Staatshaushalten?
So viel,wie 80%der Wähler und die schweigend zustimmenden Nichtwähler,ihnen zugestehen.
Erinnert an die Anti- Rammstein – Kampagne von letztem Jahr, als die linksradikale Antonio- Amadeou- Stiftung Spendengelder für angebliche Rammstein -Opfer einsammelte, die dann mangels Bedarf “ umgewidmet“ wurden.
Es gibt seit „Ecke“ die „Striesener Erklärung“, die sich gegen Gewalt auf Politiker richtet. Die wurde initiiert von einer ngo?, die sich „Brand new Bundestag“ nennt – und die wiederum wird u.a. durch campact mit finanziert. Ist das nicht alles höchst seltsam? Zumal auch dort alle unterstützt werden – außer Alternativ! Personen/ Entitäten, deren Zuwendungen bislang über 5000€ ausgemacht haben Claudia Garuti, 10.000,00€ Kai Viehof, 125.000,00€ Dr. Andrea-Barbara Viegener, 10.000,00€ Jonathan Teklu, 10.000,00€ Startnext: 22.837,54€ Luminate US: 58.859,40€ campact e.V.: 20.000,00€ Martina Samwer, MCS VENTURES UG: 10.000,00€ Gemeinnützige Hertie-Stiftung: 20.000,00€ fritz-kulturgüter GmbH: 11.111,11€ Dr. Peter W. Heller, forseo GmbH: 9.900,00€… Mehr
Zitat: „Campact hat einen 250.000 Euro schweren Fonds für Politiker, die Opfer tätlicher Angriffe wurden, ins Leben gerufen. Ausgeschlossen sind jene Politiker, die am häufigsten Opfer tätlicher Gewalt werden, nämlich jene der AfD“ Jo👍😁👉 das fällt unter den Begriff „Demokratie“ und Gesprache auf Augenhöhe“, Die Zugehörigen von den „Wir-demokratischen-Parteien“ sind eben ganz besonders dolle lupenreine Demokraten – – – – – – Zitat 2: „die zweitmeisten Angriffe auf Politiker erfolgten in den letzten Jahren regelmäßig auf Vertreter der Grünen. Im Jahr 2023 alleine gab es 62 solcher Angriffe“ 😙👉 Wobei diese Angriff cauf die Grünen dann auch noch oft von… Mehr
Bei campaqt unter dem Reiter „Aktiv werden“: „Geldauflagen und Bußgelder
Mit Geldauflagen Demokratie stärken: Als Richter*in oder Staatsanwältin können Sie mit Ihrer Zuweisung für eine lebendige Demokratie einstehen.“
Daß diesem linksradikalen Verein die Gesundheit von AfD-Politikern nicht viel bedeutet, kommt nicht von ungefähr. Campact hatte in einer Petition Anfang des Jahres vehement das Verbot der AfD gefordert. Diese Demokratiefeinde sind über jedes AfD-Mitglied froh, daß Opfer von linker Gewalt wurde.
Sonnenklar, was passieren wird. Die Angriffe auf grün-linke Politiker werden rasant zunehmen. Sie werden sie selbst inszenieren, schließlich gibt es ja Geld abzugreifen. Geübte Abgreifer sind sie, Schläger haben sie genug.
https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/08/campact-transparenzbericht-2022.pdf Campact ist Gesellschafter der HateAid gGmbH, vgl. Bericht S. 50. Und wir haben ja jetzt eine Liste der staatlich gefördertern NGOs. Wer steht da drauf? Gefördert mit 696 TEUR 2023. Geplant für 2044 699 TEUR. „Die Demokratie-Stiftung Campact unterstützt HateAid dabei finanziell.“, vgl. Bericht S. 50. https://hateaid.org/wp-content/uploads/2022/07/HateAid-Gesellschaftervertrag.pdf: Demgemäß beträgt das Stammkapital 25.000 EUR, eingezahlt von campact. Es gibt Förderbeiträge und Spenden, https://aktion.campact.de/campact/unterstuetzung/foerdern. Wobei 2019 der steuerliche Status als gemeinnütziger Verein aberkannt wurde, https://www.campact.de/ueber-campact/der-verein/ https://www.campact.de/ueber-campact/finanzen/: Es gibt 3 Mio Menschen, die gespendet haben. 83.534 Menschen, förderten 2022 mit regelmäßigen Beiträgen, vgl. Bericht S. 57. Gesellschafter ist auch: Anna-Lena von Hodenberg… Mehr