Der Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik, Olaf Scholz, twittert regelmäßig. Auf dieses virtuelle Sprachrohr will heute kaum noch ein führender Politiker verzichten. Aktuell twitterte Scholz, dass „wir“ mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024 diejenigen unterstützen werden, „die tagtäglich für die Demokratie eintreten“.
Jetzt müsste man hier schon unbescheiden fragen, wo denn die Unterstützung für unsere bescheidene Publikation bleibt. Angekommen ist noch nichts bei TE. Also mal im Ministerium Scholz nachfragen, ob hier beispielsweise die Hunderte von Millionen vom Familienministerium schon mit eingerechnet sind, die dieses ebenso wie weitere Ministerien im so genannten Kampf gegen Rechts ausgeben.
Kampf gegen Rechts? Genau, darum geht es dem Vizekanzler, wenn er twittert:
„In einer Zeit, in der rechte Demonstranten Reichsflaggen vor dem Bundestag schwenken & bei Kundgebungen der Holocaust verharmlost wird, stärken wir mit konkreten Maßnahmen den Kampf gegen rechts.“
Außenminister setzt in seinem Tweet noch einen drauf und behauptet mit Verweis auf den „Global Terrorism Index“ es habe „zu keinem Zeitpunkt der letzten 50 Jahre … so viele rechte Angriffe“ gegeben.
Aber ist das nicht eventuell zu einseitig? Schließlich wurde zuletzt auf einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration ein Demonstrant mutmaßlich von Linksextremen zusammengetreten. Und was den Holocaust angeht, erinnern sich viele sicher noch an Demonstrationen von Muslimen bzw. radikalisierten Muslimen, die in Berlin eine Israelfahne verbrannten, Juden übel beschimpften und den Holocaust relativierten.
Bei genauerer Lektüre des von ihm herangezogenen „Global Terrorism Index“ hätte Maas schon in der Zusammenfassung auf Seite 3 lesen können: „…the absolute number of far-right attacks remains low when compared to other forms of terrorism…“ und „Far-right terrorism tends to be more lethal than far-left terrorism, but not as lethal as Islamist terrorism in the West“. Die Zahl rechtsextremer Anschläge ist also geringer als die anderer Extremisten. Linksextreme Anschläge sind weniger tödlich, aber die meisten Toten gegen auf das Konto des islamistischen Terrorismus. Dafür dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Sicherheit sei, ist der Index also gerade kein Beleg.
„Der Maßnahmenkatalog“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung, „berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat.“ Am Ende darf natürlich der Satz nicht fehlen: „Deutschland ist ein Land der Vielfalt.“
Laut der SPD-Fraktion im Bundestag hat der Ausschuss auch beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und antisemitische und rassistische Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teilte mit, man werde auch den Weg frei machen für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“.
Bevor wir das Ministerium um nähere Auskunft zu der Scholz-Milliarde bitten, kurz noch in die Bundespressekonferenz, das saßen nämlich drei K’s einträchtig beieinander und wollten über Antisemitismus reden. Das war zum einen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert und Anetta Kahane, die Vorsitzende der mit Millionen Euro (2,77 Mio. Euro in 2018) staatlich subventionierten Amadeu Antonio Stiftung.
Felix Klein hatte Kühnert und Kahane eingeladen unter der Überschrift: „Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene wächst.“ Eine unverständliche Kombination? Die Herleitung wurde gleich mitgeliefert und von Tagesschau.de unreflektiert veröffentlicht:
„Vorangegangen waren dem Verweise auf Opfer aus der Zeit des Nationalsozialismus auf mehreren „Querdenken“-Demonstrationen. Etwa ein gelber Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ – statt „Jude“ wie zur NS-Zeit. Oder Vergleiche wie der von einer Rednerin bei einer „Querdenken“-Kundgebung in Hannover zu der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, die die Nazis hingerichtet haben: „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, weil ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin.““
Klein hat Kahane mutmaßlich mit ins Boot geholt, weil die ihn bei dessen Behauptung unterstützen sollte, Antisemitismus würde alle Strömungen unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen verbinden. Antisemitismus wäre das entscheidende Bindeglied.
Die mit Steuergeldern so üppig ausgestattete Kahane befindet: „Es braut sich etwas zusammen.“ Antisemitismus würde immer offener geäußert. Auf Corona-Demonstrationen? Weil das aber für die allermeisten Anwesenden bei solchen Demonstrationen überhaupt nicht erkennbar war, liefert nun Anetta Kahane die neueste Schablone für die neueste Diffamierung: „Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem.“ Verstörend. Denn auch die Verschwörungstheorie ist ja erst einmal eine Kahane-Zuweisung. Alles, was der Mehrheitsmeinung widerspricht, ist demnach abwegig, also Verschwörungstheorie, also antisemitisch, ganz gleich, was das für eine Theorie war?
Oder präziser gefragt: Wer etwas gegen die Maßnahmen der Bundesregierung sagt, ist ein antisemitischer Nazi? Dazu passt es dann vortrefflich, dass auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (übrigens hier in trauter Einigkeit zu Verlautbarungen der nach linksaußen neigenden MdB Ulla Jelpke) die Corona-Maßnahmengegner am liebsten gleich vom Verfassungsschutz beobachten lassen will und Verbindungen zur AfD „klären lassen“ will. Ob nun Querdenker oder AfD die Infektionsquelle des Bösen sind, lässt er offen, beides soll jedenfalls weg.
Währenddessen fordert der grüne Koalitionspartner in spe der Union im deutschen Bundestag eine Subventionierung der Antifa und eine linke Abgeordnete tritt mit Antifa-Sticker ans Rednerpult.
Wenn wir aber schon beim Faschismus angekommen sind, soll hier die große politische Theoretikerin Hannah Arendt zu Wort kommen:
„Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neuen Variante hinzugeführt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich das Wahrlügen.“
Jetzt aber hinüber ins Finanzministerium und nach den 1,1 Milliarden Euro und ihrer Verwendung im Kampf gegen Rechts gefragt, die bis 2024 an Nichtregierungsorganisationen u.a. verteilt werden sollen. Man will im Hause Olaf Scholz Antworten suchen und finden und melde sich rasch zurück, heißt es.
Was wir bereits wissen, ist, dass Familienministerin Giffey Ende 2019 Projektprüfungen für den „Kampf gegen Rechts“ am liebsten gleich abschaffen wollte – alle die einmal Auserwählten sollen dauerhaft staatlich subventioniert werden wie ein Jugendorchester oder eine Bibliothek. Nichtregierungsorganisationen werden demnach zur semi-staatlichen Institution ausgebaut. Ja, sie hängen zwar am Tropf, aber die Regierung ist den Bürgern gegenüber nicht mehr generell verpflichtet, sich zu rechtfertigen, was da eigentlich genau passiert innerhalb dieser Organisationen.
Oder anders ausgedrückt: Die Geburt einer institutionalisierten außerparlamentarischen Kraft als neues Instrument der Regierenden, als Hebel der Macht auf der Straße. Gewaltanwendung bei Bedarf mit eingeschlossen? Bundesweit sollen in den Kommunen Kompetenzzentren eingerichtet werden, die den Kampf gegen Rechts besser bündeln helfen. Die Regierung will ihre Hoheit über die subventionierten NGOs weiter ausbauen. Und Olaf Scholz nennt dafür aktuell die Zahl von 1,1 Milliarden Euro bis 2024.
Anfang Juni hatte TE bereits umfangreich recherchiert, wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zu zahlen bereit ist. Kaum ein Bereich, für den sich nicht noch eine NGO fände, an die der Staat Aufgaben gegen Bezahlung (Förderung) delegieren könnte, ohne sich später direkt dafür verantworten zu müssen. Das reicht dann bis zur „Bundesvereinigung Trans* e.V.“ oder etwa der Förderung von Projekten mit dem Titel: „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus.“ Ja, auch letzteres Projekt wurde finanziert von „Demokratie leben!“ und Ziel war hier wörtlich zitiert: „eine differenzierte Wahrnehmung muslimischer Väter zu erreichen.“
Dann kommt die erbetene Antwort aus dem Finanzministerium. Nein, doch nicht: Man will zunächst wissen, für welches Medium der Autor der Anfrage schreibt. Als auch das geklärt ist inklusive der Frage, was das an der Antwort ändern würde, steht einer Beantwortung offensichtlich doch nichts mehr im Wege.
TE will vom Bundesfinanzministerium (BMF) wissen: Bitte erklären Sie mir die Zusammensetzung der 1,1 Mrd. Euro. Wer wird da unterstützt, für welchen Zeitraum und mit welchen Summen? Wie kommt die Zahl zustande?
Hier wird vom BMF auf eine Pressemitteilung der Bundesregierung samt anhängenden Maßnahmenkatalog verwiesen, den der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Dienstag vorgelegt hätte und der hier verlinkt ist.
(In Kürze bekommen Sie hier bei TE eine Würdigung dieses Maßnahmenkataloges im Detail nachgeliefert)
Weiter wollte TE wissen: Wer wählt die zu unterstützenden Projekte aus? Gibt es Bewerbungsverfahren? Sind in dieser Summe die „Demokratie leben“-Millionen aus dem Familienministerium schon mit eingerechnet? Kann Olaf Scholz demgegenüber eine Summe nennen, die Organisationen unterstützt, die sich gegen Linksextremismus, politischen Islam und weitere verfassungsfeindliche Bestrebungen einsetzt? Wie hoch sind da die Fördersummen? War die Bundespressekonferenz des Antisemitismusbeauftragten Klein gemeinsam mit Kühnert und Kahane Anregung für den Minister für seinen Tweet?
Folgende Antwort gibt dazu ein Sprecher des BMF: „Bundesfinanzminister Scholz hat sich als Mitglied des Kabinettausschusses nach Ende der Sitzung zu Demokratie-Förderung gestern wie folgt geäußert:
„Es ist nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen. Die Bundesregierung hat sich auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen geeinigt, um diesen Kampf zu verbessern, um die Opfer solcher Taten besser vor Angriffen zu schützen und um den Tätern schneller habhaft zu werden. Und wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe. In den kommenden vier Jahren werden wir den Kampf gegen rechts mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Damit zeigen wir, dass wir rechtsextreme Tendenzen nirgends dulden. Gerade in einer Zeit, in der unser Land von rechtsextremer Gewalt erschüttert wird – den Anschlag auf die Synagoge in Halle, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Ermordung von zehn Hanauer Bürgerinnen und Bürgern nenne ich stellvertretend – gerade in dieser Zeit ist ein entschlossenes Signal wichtig, um zu zeigen, dass unsere Demokratie stark, stabil und wehrhaft ist.““
Abschließend erklärt ein Pressesprecher gegenüber TE:
„Besonders wichtig ist, dass wir die rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus dauerhaft verbessern. Auf der Basis dieses Vorschlags stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (inklusive des Programms „Demokratie leben“) bereit.
Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidung des Haushaltsgesetzgeber können wir nicht vorweggreifen.
Zur Finanzierung der einzelnen Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die Ressorts, die in dem Maßnahmenkatalog ersichtlich sind, im Speziellen bei Fragen zur Unterstützung von Organisationen, die sich gegen Linksextremismus, politischen Islam und weitere verfassungsfeindliche Bestrebungen einsetzen, an das zuständige Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat (presse@bmi.bund.de). Gerne verweisen wir Sie auf die Äußerungen der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Linksextremismus und religiös motiviertem Extremismus.“
In Kürze folgt hier also eine Würdigung des Maßnahmenkataloges und dieses, wie Scholz sagt, „Meilenstein(s) im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland“.
