Mit dem Staat wird alles besser. Wenn der Staat sich erst drum kümmert, erledigen sich alle Probleme. Das ist das Mantra der deutschen Sozialdemokraten. Diesem folgte Kanzler Olaf Scholz (SPD), als er zu Beginn seiner Amtszeit versprach, sich um den Wohnungsmarkt zu kümmern und künftig mindestens 400.000 Wohnungen im Jahr entstehen zu lassen. Seit sich der Kanzler um die neuen Wohnungen kümmert, haben sich die Zahlen in der Tat dramatisch verändert: Sie sind um fast die Hälfte eingebrochen.
Dabei ist der Juli kein Monat, der besonders aus der Statistik herausragen würde. Vergleiche über einen längeren Zeitraum ergeben ein ähnlich fatales Bild: Von Januar bis Juli 2024 wurden laut Statistischem Bundesamt 123.600 Wohnungen genehmigt. Wer also auch diesen Wert hochrechnet, kommt nur auf knapp über 200.000 genehmigte Wohnungen pro Jahr. Auch in dieser Statistik sind die Rückgänge vergleichbar hoch.
Zu seiner Bauministerin hat Scholz eine politisch Vertraute gemacht: Klara Geywitz. Mit ihr kandidierte er 2019 in der Direktwahl für den neuen SPD-Bundesvorstand. Das Duo landete auf Platz zwei. Die Genossen fanden jemand, den sie für kompetenter und medienwirksamer hielten als Scholz und Geywitz: Saskia Esken. Seit Geywitz Ministerin ist, gilt sie als das bestgehütete Geheimnis des Kabinetts neben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Nur ab und an kommt die Bauministerin ans Licht, um zu erklären, dass jetzt alles besser werde. Auf einem gebrochenen Versprechen allein kann der Sozialdemokrat halt nicht stehen.
Wobei es unfair wäre, Geywitz‘ Bilanz nur auf das Unvermögen der Bauministerin zurückzuführen. Es steckt auch grüne Ideologie dahinter. Anton Hofreiter war zum Beispiel nicht immer jemand, der X am liebsten verbieten würde. Als grüner Fraktionsvorsitzender forderte er früher, keine Einfamilienhäuser mehr in Bebauungsplänen vorzusehen. Faktisch käme das einem Verbot gleich. Immerhin kommen die Grünen ihrem politischen Ziel näher: Im Jahresvergleich ist die Zahl neu genehmigter Einfamilienhäuser mit 28,4 Prozent überdurchschnittlich stark zurückgegangen.
Doch auch beim Rückgang von Zweifamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern wird viel grüne Ideologie sichtbar: Die Bauwirtschaft sagt: Angesichts der Zuwanderung ist der Bedarf nach neuen Wohnungen enorm. Es fehlten aktuell rund 800.000 Wohnungen. Doch obwohl der Bedarf da ist, gibt es keine Nachfrage. Denn zum einen schrecken im Teuerstromland die hohen Preise potenzielle Bauherren ab, zum anderen ist es die ausufernde Bürokratie.
Diese lässt sich wiederum auf die grüne „Klimaschutz“-Politik zurückführen. In deren Folge regelt der Staat alles bis in die kleinste Schieferritze. Der Staat könne das besser als Architekten und Bauherren – denken zumindest Grüne und Sozialdemokraten. Zumindest so lange, bis die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes herauskommen. Dann tauchen die Verantwortlichen ab – immerhin darin ist Klara Geywitz erfolgreich.
