Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat INSA mit einer repräsentativen Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September beauftragt. Deren Ergebnisse liegen nun vor: Für 65 Prozent der Befragten spielt Wirtschaftspolitik demnach eine große bis sehr große Rolle in ihrer Entscheidung. Für die Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen ist das eine schlechte Nachricht. Denn: „Unser Wirtschaftswachstum ist bereits mit dem ersten Kabinett (Bodo) Ramelow abgesackt und liegt nun schon seit Mitte des letzten Jahrzehnts unter dem Durchschnitt aller ostdeutschen Bundesländer. Diese verschenkten Chancen spüren die Bürger im Geldbeutel“, wie Colette Boos-John sagt. Sie ist die Vorsitzende der Familienunternehmer in Thüringen.
INSA hat unter anderem gefragt, wem die Thüringer am ehesten zutrauen, ein Wachstum der Wirtschaft ihres Landes zu entfachen. Die CDU holt in dieser Wertung 24 Prozent. Eigentlich ein schlechtes Ergebnis. Doch besser ist in Thüringen keiner. Die AfD folgt mit 21 Prozent. Die Werte für die regierenden Parteien sind verheerend: 6 Prozent trauen der Linken Wirtschaftswachstum zu, 7 Prozent der SPD und 2 Prozent den Grünen. Die Partei von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck kommt in dessen – in Ermangelung eines besseren Wortes – Kompetenzbereich nicht einmal auf ein Zehntel des Zutrauens der AfD. Wäre diese INSA-Umfrage ein Tweet, würde Habeck vermutlich Anzeige wegen Volksverhetzung stellen.
Aber in der bestehenden Bundesregierung ist es ja auch die FDP, die als Wirtschaftspartei gilt – galt – oder sich zumindest selber gerne sieht. Ihr trauen 4 Prozent der Thüringer zu, für Wachstum sorgen zu können. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sind es 11 Prozent. Die ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der PDS wird für fast drei Mal so kompetent in Wirtschaftsfragen gehalten wie die Truppe hinter Christian Lindner. Auch ein Zwischenstand.
Nun entscheiden sich die einen bei Landtagswahlen aufgrund von Entwicklungen bei sich zuhause. Andere nutzen die Chance zur Denkzettelwahl in Richtung Bundespolitik. Der Linken und den Ampelparteien kann das egal sein. Es ist für sie so oder so verheerend. 64 Prozent der Befragten geben an, dass sie in Thüringen ihren Unmut über die Berliner Politik zum Ausdruck bringen wollen. 58 Prozent der Befragten wollen die bestehende Landesregierung abwählen.
Eigentlich müsste der Weg frei sein für die CDU: Beste, wenn auch schwache, Wirtschaftskompetenz und zudem in Thüringen in der Opposition. Doch Letzteres stimmt halt nicht wirklich. Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit in Thüringen. Zu dieser verhelfen ihnen seit fast fünf Jahren nur die Stimmen der christdemokratischen Abgeordneten. Sie verantworten Ramelows schlechte Bilanz also mit.
Quelle: INSA 26.06.24
