Robert Habeck fühlt sich auf der großen Bühne des Gefühligen pudelwohl. Er liebt den Ort, an dem man so viel Dunst produzieren kann, dass dem Publikum und den ihm geneigten Medienleuten beim Verlassen des Staatstheaters noch der Kopf raucht und vor den Augen Schimären tanzen. Man konnte den beiden Ministern Habeck und Faeser dabei vor kurzem zuschauen, wie sie mit hohem Engagement den „Gleichwertigkeitsbericht 2024“ vorlegten, den niemand braucht und der ohnehin nur darstellt, was die Regierung gern verbreitet haben möchte, nämlich dass die Ostdeutschen auf hohem Niveau jammern, dass die einfältigen Menschen „da draußen“ krisenmüde sind, weshalb ihnen Nancy Faeser gern übers Haar streichen würde und sie mit Propaganda einlullen möchte.
Natürlich sind die Menschen müde, sie sind es müde, ständig Ankündigungen von Nancy Faeser zu hören, wie sie die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme eindämmen möchte, und müssen doch nur erleben, dass Faeser lediglich aus einem Grund darüber redet: um nicht handeln zu müssen, um nichts am Zustand zu ändern. Sie sind es müde und fühlen sich zu recht von einer Innenministerin, für die sich die Frage der inneren Sicherheit auf die Erhaltung der eigenen Macht und Erhaltung der Masseneinwanderung reduziert, verhöhnt. Zumal Faeser für die sich häufenden Gewaltdelikte an unseren Kindern, die Vergewaltigungen und die Morde die Opfer verantwortlich zu machen scheint.
Während der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes behauptete Faeser: „Die Menschen sind krisenmüde.“ Das stimmt nicht, die Menschen sind faesermüde. Immer mehr fragen sich: „Quo usque tandem abutere, Nanca Faeser, patientia nostra? (Wie lange noch, Nancy Faeser, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“, Cicero, Catilinaria 1)
Und Robert Habeck ergötzt sich auf der Pressekonferenz wie so häufig an seinen Formulierungen, die er für philosophisch gelungen hält, Sätze von der faustischen Tiefe wie: „Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben“, nur dass für Leute ohne Kompass ganz oben auch ganz unten sein kann. Es kommt auf den Grünen-Standpunkt an. Wenn Sahra Wagenknecht kommentiert: „Der Gleichwertigkeitsbericht ist die nächste Klatsche für die Ampel. Wohnen, Schulen, Verkehr, Gesundheit: Die Lebensverhältnisse waren in der Bundesrepublik vielleicht noch nie so ungleichwertig wie derzeit“, und die verfeindete Verwandtschaft von den Linken, in Gestalt von Heidi Reichinnek, ins gleiche Horn bläst: „Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, zeigt das nur, wie letztlich Faeser, Habeck, Wagenknecht und Reichinnek auf der gleichen, auf der Bank im Abseits sitzen, denn es geht nicht um Gleichheit, sondern es geht um Qualität, die ist aber ohne Wettbewerb nicht zu haben.
Oder um es anders zu formulieren, dem Gleichwertigkeitsbericht liegt eigentlich eine sozialistische Vorstellung zugrunde, die da lautet: Der Sozialismus ist der Klassenkompromiss auf der Basis des Eintopfs. Eintopf sättigt, keiner verhungert, aber wehe dem, der ein Schnitzel will, den bestraft dann der Minister Özdemir. Ist es denn gut, wenn die Bundesbahn auf allen Strecken immer neue Erfolge in der Steigerung der Verspätungen feiert? Geschähe das auf allen Strecken gleich, wäre doch eine hohe Gleichwertigkeit erreicht. Und schließlich übertrifft Habeck in einer einzigen Formulierung noch Schopenhauers Titel „Die Welt als Wille und Vorstellung“, wenn er sagt: „Die Lage ist manchmal so: Wir sagen ja manchmal, die Stimmung ist schlechter als die Lage, das stimmt für einen Teil. Aber manchmal ist die Stimmung auch besser als die Lage.“ Die Basis ist das Fundament unserer Grundlage, wie es in der DRR hieß.
Das bestätigt auch der ifo Geschäftsklimaindex: „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai. Dies war auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich hingegen nicht. Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer, die Stagnation zu überwinden.“ Die Einschätzung von Habecks Lage ist nicht besser als die Stimmung, im Verarbeitenden Gewerbe geht das Geschäftsklima um -9,2 %, im Handel um – 23,5 %, im Bauhauptgewerbe um -25 % und in Deutschland insgesamt um – 6,3 % zurück. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer gab bekannt, dass 44 % weniger Aufträge aus dem Inland und 16 % weniger aus dem Ausland eingingen. „Insgesamt lagen die Bestellungen um real 27 Prozent unter ihrem Vorjahreswert.“
Wenn man am Freitagmorgen die Pressekonferenz verfolgt hat, in der Olaf Scholz, Robert Habeck und Christan Lindner ihre Einigung auf den Haushalt 2025 in Höhe von 481 Milliarden Euro und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vorgestellt haben, zeigt eine Zahl deutlich, dass Christian Lindner komplett eingebrochen ist. Hieß es im Vorfeld, dass der Haushalt für 2025 ein Volumen um die 450 Milliarden Euro haben soll, kommt man nun mit 481 Milliarden Euro um die Ecke. Finanzieren will man das mit „Kunstgriffen“, wie Lindner Tricks nennt. Einer der „Kunstgriffe“ ist, wie Habeck sagt, dass man bei den Berechnungen auf Wachstumseffekte der Wirtschaft setzt.
Wie diese Wachstumseffekte sind, zeigen die eingangs referierten Zahlen, denn der Rückgang findet zum fünften Mal in Folge statt. Aber Habeck wäre nicht Habeck, wenn ihn die Zahlen und die Wirklichkeit interessieren würden, denn das neue Wirtschaftswachstumspaket wird dieses Wachstum ganz sicher hervorzaubern, genügend Spielgeld für Subventionen wurden ihm zur Verfügung gestellt, 34 Milliarden für den Klimatransformationsfonds, aber da kommt „noch Geld obendrauf“, wie viel sagte er nicht. Außerdem hat sich die Bundesregierung 26 Milliarden Euro an Wachstumseffekten noch schöngerechnet, die aus ihrem Wirtschaftswachstumspaket resultieren sollen.
Die Zahlen zeigen es, die Fahrt geht nach unten, die Regierung verwechselt allerdings die Fallwinde mit aufsteigender Luft.
