Das Bruttoinlandsprodukt ist der grobe Maßstab unseres Wohlstands. Das ist von Ende 2022 auf Ende 2023 um 0,4 Prozent zurückgegangen. Allein von Ende September des vergangenen Jahres auf Ende Dezember ist die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Trotz Rekord-Zuwanderung in den beiden vergangenen Jahren verfügen wir über deutlich weniger Güter und Dienstleistungen pro Kopf – wir müssen sparen und auf medizinische Behandlung warten. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Januar um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat, die Bundesagentur für Arbeit registrierte 169.000 Arbeitssuchende mehr als im Dezember.
Wie sieht da der Haushalt aus, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegt? Von 2019 auf 2024 sind die Ausgaben des Bundes von 357 auf 477 Milliarden Euro gestiegen. Um mehr als ein Drittel also. In den gleichen fünf Jahren ist aber die Wirtschaftskraft nicht einmal um ein Fünftel gewachsen. Die deutsche Bundesregierung lebt über unsere Verhältnisse. Der Staat gibt mehr Geld aus. Woher hat er es? Von uns Steuerzahlern. Kommt zurück, was man uns genommen hat? Bei den meisten jedenfalls geht die Rechnung schlecht aus.
Dazu passt, dass Lindners Haushalt für das bereits laufende Jahr auf 39 Milliarden Euro an neuen Schulden beruht. Selbst das sei noch schöngerechnet, werfen ihm die Zahlenspezialisten der Opposition vor. Rechne man alle Nebenhaushalte mit, also das, was unter dem Tisch verborgen wird vor uns, dann soll die Neuverschuldung in diesem Jahr sogar 97 Milliarden Euro betragen. Mit den Neuverschuldungen, die Deutschland wegen der Finanzpolitik der EU übernehmen müsse, seien es sogar 111 Milliarden Euro neuer Schulden in Deutschland. Diese Zahl muss man kennen, wenn die Aufhebung der „Schuldenbremse“ gefordert wird.
Wir haben Schulden, die Regierung macht immer weiter neue – und es reicht immer noch nicht. Wer arbeitet, muss mit steigenden Preisen und wachsenden, neu erfundenen Steuern zurechtkommen. Den Empfängern von Bürgergeld gleicht die Bundesregierung die höheren Preise voll aus.
Zahlen zeigen das Schicksal einer Nation.
