Laut Daten des Statistischen Bundesamts beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Dies entspricht rund 6,5 Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Empfänger um 0,7 Prozent. Bemerkenswert ist die Zusammensetzung dieser Gruppe: Von den rund 5,5 Millionen Empfängern besitzen lediglich 2,9 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das entspricht etwa 52,7 Prozent. Die restlichen 47,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige. Doch aus welchen Ländern stammen diese Menschen hauptsächlich?
Den größten Anteil machen Staatsbürger aus der Ukraine aus: 716.979 von ihnen beziehen Bürgergeld. Knapp dahinter folgen Syrer mit 517.839 Empfängern. An dritter Stelle stehen Bürger aus Afghanistan. Ihre Zahl beläuft sich auf 200.456 Empfänger. Hier ist ein besonders deutlicher Anstieg von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen – eine Entwicklung, die stark mit der Herrschaft der Taliban in Afghanistan zusammenhängt.
Ein weiteres auffälliges Detail ist das Alter der Bürgergeld-Empfänger: Mehr als 2,6 Millionen, also 47,7 Prozent, sind jünger als 30 Jahre (Stand Juni 2024).
Welche Leistungen übernimmt der Staat in Form des Bürgergelds?
Doch welche Leistungen deckt das durch Steuermittel finanzierte Bürgergeld tatsächlich ab? Zunächst stehen die Regelsätze im Mittelpunkt. Diese sichern den täglichen Lebensbedarf wie Ernährung, Kleidung und persönliche Bedürfnisse. Allein im Jahr 2024 belaufen sich die Ausgaben dafür auf eindrucksvolle 26,5 Milliarden Euro.
Zusätzlich übernimmt das Jobcenter die Sozialversicherungsbeiträge, wodurch Bürgergeld-Empfänger weiterhin in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung abgesichert bleiben. Die gesamten Beiträge werden vollständig übernommen. Dies führt zu erheblichem Druck auf die Krankenkassen und Pflegekassen.
Ein wesentlicher Faktor dabei ist, dass der Bund den Krankenkassen nur 119 Euro pro Monat für jeden Bürgergeld-Empfänger erstattet, während die tatsächlichen Kosten für die Versorgung eines Mindestlohnempfängers laut den Betriebskrankenkassen bei rund 350 Euro monatlich liegen. Diese Unterfinanzierung führt laut Bild zu einem Defizit von 9,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen.
Infolgedessen werden die Kassenbeiträge ab dem 1. Januar 2025 um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte steigen, von 16,3 auf 17,1 Prozent – die höchste Beitragserhöhung seit fast 50 Jahren.
Zuerst lädt die Regierung dem Sozialstaat die immense Last des Bürgergeldes auf, dann – anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen – lässt sie die Steuerzahler für die Konsequenzen bluten und verlangt, die Beitragszahlungen der Bürgergeld-Empfänger zu stemmen.
Der Steuerzahler finanziert Bürgergeld-Wohnungen
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Unterstützung durch das Jobcenter ist die Übernahme von Miet- und Heizkosten. Dies hat sich zu einer sehr erheblichen finanziellen aber auch gesellschaftlichen Belastung entwickelt.
2014 stellte der Bund 3,6 Milliarden Euro als Zuschuss für Heizung und Unterkunft aus dem Bundeshaushalt bereit. In den Jahren 2015 und 2016 stieg dieser Betrag auf über fünf Milliarden Euro. Zwischen 2017 und 2019 kletterte er weiter auf mehr als sechs Milliarden Euro, bis schließlich 2024 die Marke von 11,1 Milliarden Euro erreicht wurde. Diese Entwicklung zeigt die enorme finanzielle Belastung, die immer schwerer auf den Schultern der Steuerzahler lastet.
Doch das ist noch nicht alles. Die genannten Summen beinhalten nicht die zusätzlichen Kosten für das Wohngeld. Seit der Wohngeldreform im Jahr 2023 beläuft sich das durchschnittliche Wohngeld auf 370 Euro pro Monat und Haushalt. Ende 2023 bezogen fast eine Millionen Haushalte in Deutschland das sogenannte „Wohngeld Plus‟. Somit kommen zusätzlich knapp 5 Milliarden Euro jährlich zusammen.
Familien, die Wohngeld erhalten, haben zudem oft Anspruch auf den Kinderzuschlag, der bei 292 Euro pro Kind pro Monat liegt – zusätzlich zum Kindergeld. Derzeit beträgt das Kindergeld 250 Euro pro Monat und Kind. Ab 2025 soll dieser Betrag um fünf Euro erhöht werden.
Eine Familie mit zwei Kindern erhält somit, abhängig vom Alter der Kinder, monatlich zwischen 1.726 und 1.954 Euro. Darüber hinaus übernimmt das Jobcenter die vollständigen Kosten für die Unterkunft, einschließlich Miete, Nebenkosten und Heizkosten.
Gesellschaft ächzt immer mehr unter der Belastung Bürgergeld
Eine gravierende Entwicklung. Während die steigende Zahl an Bürgergeldempfängern vom Staat Wohnungen gestellt bekommen und weitreichende Unterstützung erfahren, stehen viele hart arbeitende Steuerzahler vor der großen Herausforderung, eine geeignete Wohnung zu finden.
Der Wohnungsmangel ist unübersehbar, besonders im Bereich der Sozialwohnungen, wo die Situation alarmierende Ausmaße erreicht hat. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen bundesweit über 910.000 Sozialwohnungen – eine Lücke, die sich immer weiter vergrößert.
Vor allem Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hat dazu beigetragen. Allein 2022 kamen rund eine Million Ukrainer in die Bundesrepublik. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt gerät durch die unregulierte Migration noch stärker unter Druck, es entsteht ein Angebotsmangel und die Mietpreise werden weiter in die Höhe getrieben.
Mietpreiserhöhungen und Wohnungsmangel – Harter Schlag für die Bürger
In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Mieten in Deutschland, besonders in den Ballungszentren daraus resultierend nahezu verdoppelt. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Hauptstadt: Zwischen 2014 und 2024 sind die Mietpreise in Berlin um unglaubliche 94 Prozent gestiegen, wie eine Studie des Forschungsinstituts empirica im Frühjahr aufzeigte.
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, die Krise durch eine massive Erhöhung des Wohnungsangebots zu entschärfen und jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Doch dieses ambitionierte Ziel wurde verfehlt. Laut ifo-Institut werden bis Ende 2024 voraussichtlich nur 210.000 neue Wohnungen fertiggestellt – ein eklatantes Scheitern der Ampel-Koalition. Bereits 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen mit 294.000 deutlich unter den Erwartungen. Für die kommenden Jahre bahnen sich zudem weitere Verschlechterungen an: Das ifo-Institut prognostiziert für 2025 einen weiteren Rückgang auf lediglich 175.000 Fertigstellungen.
Grund für den mangelnden Ausbau der Wohnungen sind die enormen Bürokratieanforderungen, bzw. langwierigen Genehmigungsverfahren, welche die Baubranche fest im Griff haben. Die Zinsen sind längst wieder auf einem niedrigen Niveau und stellen kein wirkliches Hindernis dar.
Hohe Zinsen und Bürokratieberg belasten die Baubranche
Die Finanzierung von Bauprojekten wird zunehmend schwieriger, da die Zinsen für Baukredite in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Seit der Zinswende im Jahr 2022 hat sich die Lage dramatisch verschärft: Der Zinssatz für eine Standardfinanzierung schnellte von etwa einem Prozent im Januar 2022 auf über 3,5 Prozent im November 2024 empor, wie Finanztip berichtet.
Zudem hat die immer weiter wachsende Flut an Vorschriften und Standards den Wohnungsbau stark ausgebremst. Sie führt nicht nur zu längeren Genehmigungsverfahren, sondern treibt auch die Baukosten in die Höhe. Laut Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist die Zahl der Bauvorschriften seit 1990 von rund 5.000 auf über 20.000 explodiert, darunter knapp 4.000 DIN-Normen.
Es bedarf eines dringend notwendigen Abbaus unnötiger Regulierungen und einer Senkung der hohen Zinsen, um Investitionen im Sektor anzukurbeln. Doch selbst wenn die Baubranche entlastet wird, reicht der alleinige Bau neuer Wohnungen nicht aus, um die Wohnungsnot zu beheben. Erforderlich ist eine konsequente Abschaffung der sogenannten Pull-Faktoren, die Deutschlands Attraktivität für die Migration erhöhen. Ebenso sind die Schließung und effektive Kontrolle der Grenzen, als auch die konsequente Abschiebung krimineller Migranten von zentraler Bedeutung.
Fazit: Versagen eines Sozialstaats – Das Bürgergeld ist gescheitert
Abschließend lässt sich feststellen: Die Einführung des Bürgergeldes und die damit einhergehenden Leistungen haben den deutschen Sozialstaat und die Steuerzahler in eine prekäre Lage gebracht. Ein System, das nahezu alle Lebensbedürfnisse deckt, untergräbt den Arbeitsanreiz massiv und gefährdet die finanzielle Stabilität des Staates.
Langzeitarbeitslose werden gezielt unterstützt und das System ermöglicht Millionen von Menschen, ein komfortables, arbeitsfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler zu führen. Folglich entwickelt sich Deutschland zu einem Migrationsmagneten – ein klarer Pull-Faktor für Millionen Asylsuchende. Kein anderes Land in Europa bietet ein derart großzügiges Sozialhilfesystem wie das deutsche Bürgergeld.
Auf der anderen Seite stehen unzählige Rentner, die das Land über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und ins Steuersystem eingezahlt haben, aber mit Renten kämpfen, die oft kaum das Existenzminimum sichern. Wo bleibt die Fürsorge für diese Menschen? Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt und ihre Prioritäten neu ordnet.
