Für die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist die Lösung klar: Wenn die Preise für Mietwohnungen ungewöhnlich stark steigen, ist das die Schuld böser Vermieter und darum muss der Staat ihnen das einfach untersagen. Also wird in der Hauptstadt wohl demnächst ein so genannter Mietendeckel gelten, der weit über die bundesweit gültige Mietpreisbremse hinausgeht.
Zur Erinnerung: Dieser staatliche Eingriff erfolgt von Politikern derselben Parteien in derselben Stadt, die jahrzehntelang die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber kriminellen Clans verantworteten und finden, dass Drogendealer aus Afrika zum Görlitzer Park dazugehören.
Friede den Kriminellen, Krieg den Vermietern, scheint die Parole des Berliner Senats zu lauten. Oder: Warum soll sich die Staatsmacht mit ihren wirklichen, bedrohlichen Feinden anlegen, wenn sie andere Prügelknaben finden kann?
Nun könnte man sich als in Berlin wohnungssuchender Mensch (und vielleicht sogar nebenbei Drogenkonsument) sagen: Wenn denn die schicken Mietwohnungen in Prenzlauer Berg, in Mitte und „Kreuzkölln“ tatsächlich erschwinglich bleiben oder wieder werden, soll es mir doch recht sein, dass der Senat statt Dealern lieber Vermietern an den Kragen geht!
Allein: Das könnte eben zu kurz gedacht sein. Das legt zumindest eine Vergleichsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin nahe. Die DIW-Ökonomen haben die Geschichte der staatlichen Eingriffe auf dem Mietwohnungsmarkt in 27 Ländern in den vergangenen 100 Jahren untersucht. Fazit: Das Gegenteil des Erhofften tritt oft ein. Mietwillige sind die Gelackmeierten.
Wenn der Staat nämlich das Vermieten unattraktiver macht, verkaufen viele bisherige Vermieter ihre Wohnungen stattdessen lieber. Das ließ sich in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Großbritannien in der Vergangenheit beobachten, und auch in der deutschen Nachkriegszeit. Der Trend von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen ist auch jetzt in vielen angesagten Vierteln deutscher Großstädte schon zu beobachten. Nicht zuletzt weil der Anstieg der Kaufpreise für Eigentumswohnungen in jüngerer Zeit noch deutlich stärker war als der der Mieten.
Eine steigende Wohneigentumsquote – in Deutschland ist sie mit knapp 46 Prozent viel geringer als in den meisten anderen europäischen Ländern – kann man durchaus positiv sehen. Für Bundesbauminister Horst Seehofer ist das ein politisches Ziel. Denn Wohneigentum gibt Sicherheit im Alter.
Wohnungssuchende könnten also durch die Folgewirkungen des Mietpreisdeckels dazu genötigt sein, entweder in schwarzmarktähnliche Grauzonen auszuweichen, in denen die Deckelung illegal umgangen wird, oder eben doch Wohneigentum auf Kredit zu erwerben – und damit letztlich auch zum steigenden Risiko einer Immobilienblase beizutragen. Es ist kein Zufall, dass das jüngste Preisblasenfiasko in Spanien stattfand, wo fast 80 Prozent der Wohnungen von den Eigentümern bewohnt werden.
Und was könnte die Politik stattdessen tun? Vielleicht zunächst einmal ohne ideologisches Brett vorm Kopf überdenken, was einerseits die Strategie des billigen Geldes der EZB damit zu tun hat, dass Anleger auf ihrer verzweifelten Suche nach Investitionsmöglichkeiten letztlich dem Betongold verfallen; und was andererseits vor allem die millionenfache Zuwanderung mit der wachsenden Wohnungsnachfrage in Deutschland zu tun hat. Steigende Preise haben in einer Marktwirtschaft für gewöhnlich nämlich nicht nur auf der Angebotsseite ihre Ursache, sondern ebenso bei den Nachfragern.
