Während der Beratung im Bundestag über Grundgesetzänderung und Schuldenpaket trat die Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner ans Rednerpult und sagte: „Herr Merz, das könnte Ihr Adenauer-Moment sein …“ Das bezog sich zwar auf den Willen zur Verteidigung Europas, hätte aber auch auf die Art der Entstehung des Schulden-Deals gemünzt sein können.
Von Konrad Adenauer sind viele Bonmots bekannt, die in die Annalen eingegangen sind, und bis heute Gültigkeit haben. Als Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard Anfang der Sechzigerjahre unter dem Druck steigender Preise – für die damalige Bundesrepublik ein völlig neues Phänomen – einen Sachverständigenrat für Wirtschaft einrichten wollte, soll ihn der damalige Bundeskanzler angeblafft haben: „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in den Pelz setzen?“ Womit er meinte: Ein Politiker sollte sich nicht von Wissenschaftlern ins Geschäft reden lassen.
Genau aber das wollte der ordoliberale Erhard: ein Gremium, das durch wissenschaftlich begründeten Rat falschen ökonomischen Entscheidungen der Politik mannhaft – weibliche Ratsmitglieder gab es erst seit den 2020ern – entgegentritt, quasi eine „Laus im Pelz“ der Politik. Auch auf die Gefahr hin, den politischen Akteuren gehörig auf die Nerven zu gehen und das Berater-Dasein nach fünf Jahren ohne Wiederberufung beenden zu müssen. Das Ökonomen-Gremium sollte unabhängig von der Bundesregierung arbeiten.
Erhard setzte sich schließlich durch. Am 14. August 1963 beschloss der Bundestag einstimmig das Gesetz über den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Anders als der amerikanische Council of Economic Advisors, der direkt dem Präsidenten untersteht, sollte das neue Gremium unabhängig sein. Seine Mitglieder werden zwar von der Bundesregierung berufen, sie können danach aber selbst entscheiden, worüber sie beraten wollen und zu welchen Ergebnissen sie kommen. Der Rat soll nicht nur in die Regierung hinein, sondern auch über die Öffentlichkeit wirken. Kein Wunder, dass man die Sachverständigen auch die „Fünf Weisen“ nennt.
Franziska Brantner hatte Recht: Merz hat den Geist von Adenauer offensichtlich gut adaptiert. Und ist dessen Empfehlung in Bezug auf Laus und Pelz bei Erfindung und Konstruktion des Schuldenpakets gefolgt, indem er die Expertise der bekannt schuldenkritischen Regierungsberater erst gar nicht in den Schuldenbauplan einbezogen hat.
Am Anfang stand, wie so oft in der neueren deutschen Geschichte, nicht das Wort, sondern ein Herr von Weizsäcker, genauer Jakob von Weizsäcker, seit 2022 als SPD-Mitglied Wirtschafts- und Finanzminister im Saarland – Volkswirt und Wissenschaftler, davor unter anderem ökonomischer Chef-Berater unter Finanzminister Olaf Scholz.
Folgt man einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wollte Saarland-Minister von Weizsäcker nach der Bundestagswahl angesichts der anstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD „als Dienstleistung einen volkwirtschaftlichen Input zur Verfügung stellen“. Und berief einen kleinen, ebenso elitären wie untereinander konträren Kreis von hochrangigen Ökonomen aus Wissenschaft und Praxis, um diesen Gedanken in die Tat umzusetzen. Als da waren: Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Moritz Schularick, Präsident des Institut für Weltwirtschaft in Kiel, sowie Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München.
Mitglieder des Sachverständigenrates: Fehlanzeige!
Alle vier waren spontan verfügbar und schalteten sich am 6. März am späten Nachmittag zuusammen. Sie einigten sich auf ein Papier, das dann später zwar nicht gänzlich im Merz-Vorschlag Eingang fand, das aber den Kontruktionsplan für das gigantische Schuldenpaket enthielt, welches dann am 18. März vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde.
Das offizielle Beratergremium der Bundesregierung, die „Wirtschaftsweisen“, waren in dieses Vorhaben nebst Konstruktion nicht eingebunden. Und dies, obwohl auch das Ökonomen-Quartett durchaus unterschiedlich und konträr zusammengesetzt war. So galt vor allem der Ifo-Chef Clemens Fuest als bekennender Gegner von großen Schuldenpaketen und ungehemmten Ausgaben.
Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderung, der politischen Rahmenbedingungen und der Erkenntnis, dass eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse auf die Schnelle nicht möglich war, kam man zu einer einheitlichen und einstimmigen Empfehlung. Die Ökonomenrunde schlug vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufzuweichen und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur zu schaffen.
Das Papier ging noch am gleichen Donnerstagabend an das Sodierungs-Kollegium. Zwei Tage später wurde das Sondierungsergebnis von Friedrich Merz und Lars Klingbeil verkündet, von den Grünen danach noch „grüner“ eingefärbt und schließlich vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Hinweis auf den „Adenauer-Moment“ bei Friedrich Merz.
So weit, so gut. Schon der große Dichter wusste: „Der Wahn war kurz, die Reu ist lang“. In diesem Sinne haben die vier Schulden-Ökonomen inzwischen eine gewisse kognitive Distanz zu dem verabschiedeten Schuldenpaket gezeigt.
Festzuhalten bleibt indessen, dass „die Laus im Pelz“ keine Chance hatte, die Kammerberatungen zu stören. Die „Fünf Weisen“ des Sachverständigenrats für Wirtschaft, die eigentlich die Bundesregierung bei solchen epochalen und essentiellen Entscheidungen beraten sollten, waren in den Entstehungsprozess des Schuldenpakets nicht eingebunden. Auch die Bundesbank und ihr gesamter Sachverstand blieben außen vor.
Da kommt die Frage auf, ob unter diesen Umständen und angesichts seines Bedeutungsverlustes ein Gremium wie der Sachverständigenrat nicht dem unabdingbaren politischen Sparzwang in den öffentlichen Haushalten unterworfen werden sollte. Auf die Bundesbank dagegen wird man kaum verzichten können – auch wenn die Bargeldversorgung immer schlechter wird.
