Mitte des Jahres 2021 erhielten zwei Energielieferanten aus dem Steuersäckel insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg, darunter LEAG in Cottbus mit 1,75 Milliarden Euro und der Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro. Es ist ein tolles Geschäft für die „Rheinischen Elektrizitätswerke“ aus Essen. Die RWE ist die Mutter des Stroms zunächst im Ruhrgebiet und NRW, streckenweise auch in ganz Deutschland.
Der Konzern wurde getragen von den Ruhrgebietskommunen und Städten, in denen Braun- und Steinkohle gebaggert wurde; investierte später in Kernkraftwerke und Verteilanlagen. Im Zuge der Merkel’schen Energiewende stiegen die Kommunen aus dem Unternehmen und dem Sinkflug seines Aktienkurses aus, um weitere Verluste zu vermeiden. Größter Einzelaktionär der RWE AG war Ende 2021 mit 7 Prozent der amerikanische Vermögensverwalter BlackRock.
Diese Veränderung zeigt eine Nebenwirkung von Merkels Energiepolitik, die von dem früheren BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offensichtlich gewinnbringend umgesetzt wurde: War früher die RWE für die Versorgung von Verbrauchern und Industrie zuständig, ist es jetzt eine Spekulantenbude. Das Unternehmen lässt sich seinen Rückzug aus Deutschland vom Steuerzahler teuer finanzieren und investiert global. Dabei bräuchte gerade jetzt Deutschland leistungsfähige Unternehmen, die die klaffende Energielücke schließen.
Für RWE hat sich der Deal offenbar gelohnt. Denn anstatt in Deutschland zu investieren, etwa auch für Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und die Schließung der Energielücke, nutzt RWE die Summe und legt sein Kapital im Ausland an, konkret in den USA, und kauft für 6,9 Milliarden Euro den US-Solar-Spezialisten „Con Edison Clean Energy Businesses“. Mit dem Einstieg von RWE in das Geschäft macht dies den Staatsfonds des Emirats Katar zum mit Abstand größten Einzelaktionär des auch von Ruhrgebietsstädten getragenen Energieriesen. BlackRock steigt damit aus, das fragwürdige Katar steigt ein, in Deutschland verbleiben die Kraftwerksruinen.
Und das kommt so: Für die Übernahme will RWE zunächst einen Brückenkredit verwenden, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Dieser soll zum Teil durch die Emission einer Pflichtwandelschuldverschreibung mit einem Gesamtnennbetrag von knapp 2,5 Milliarden Euro und einer Laufzeit von bis zu einem Jahr refinanziert werden. Zeichner des Papiers werde die Qatar Holding sein, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Qatar Investment Authority, dem Staatfonds des arabischen Emirats Katar.
Die Pflichtwandelanleihe hat einen Gesamtnennbetrag von 2,428 Milliarden Euro und eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Die Wandelanleihe wird in neue Inhaberstückaktien gewandelt, die voraussichtlich knapp 10 Prozent des aktuellen RWE-Grundkapitals entsprechen, berichtet finanzen.net. „Ich freue mich, dass QIA die Ambitionen von RWE, schneller und stärker zu wachsen, mit zusätzlichem Eigenkapital unterstützt“, sagt RWE-Vorstandsvorsitzender Markus Krebber. Es sind die üblichen Finanzierungsmethoden – nur steht hinter der RWE nicht mehr das Ruhrgebiet, sondern BlackRock.
Mit der Akquisition steige RWE zum viertgrößten Erzeuger von erneuerbaren Energien in den Vereinigten Staaten auf, jubelte RWE-Chef Markus Krebber am Montag vor Journalisten. Der Essener Konzern nehme damit eine „führende Marktposition“ in den USA ein.
Dieser Deal scheint RWE also weitaus lukrativer, als in die „Erneuerbaren“ in Deutschland oder in der EU zu investieren, oder tatsächlich etwas zur Energieversorgung in Deutschland beizutragen. Was andererseits nicht so verwunderlich ist, schaut man sich beispielsweise die Bilanz von Windkraftbauer Siemens Gamesa an.
Für den Ausbau des Geschäfts mit erneuerbaren Energien und das Ziel von RWE, bis 2040 klimaneutral zu werden, spielen die USA eine Schlüsselrolle. Der „Inflation Reduction Act“ setze zudem einen stabilen und verlässlichen Zehn-Jahres-Rahmen für Investitionen in saubere Energien. RWE werde zur Nummer 4 im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Nummer 2 unter den Betreibern von Solaranlagen in den USA, einem der weltweit größten und am schnellsten wachsenden Märkte für erneuerbare Energien, heißt es bei finanzen.net. Und es geht weiter.
Zur Stärkung der Strom-Versorgungssicherheit haben ab diesem Samstag die Energieunternehmen RWE und LEAG die rechtliche Möglichkeit, zusätzliche Braunkohlekraftwerke wieder an den Markt zu bringen. Es handelt sich um fünf Blöcke, die bislang in der Sicherheitsbereitschaft waren. Im Lausitzer Revier sind es die LEAG-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F, im Rheinischen Revier die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C. Sie dürfen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Markt zurückkehren.
Gleichzeitig wurde verkündet, der Energiekonzern RWE wolle acht Jahre früher und somit schon im Jahr 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. Das sehe eine Vereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium vor.
Damit gibt es noch mal einen kräftigen Milliarden-Schluck aus der Pulle der Steuerzahler als Entschädigung für den verfrühten Kohleausstieg. Dann zahlt der Steuerzahler wieder dafür, dass die RWE in Deutschland Kapazitäten abbaut und die Investitionen anderswo auf dem Globus stattfinden.
Merkels Energiewende zeigt ein hässliches Gesicht, das bisher weitgehend übersehen wurde: Es ist ein BlackRock-Förderprogramm aus der Staatskasse. Damit fällt das Licht auch auf die dubiose Rolle von Friedrich Merz. 2016 heuerte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei einer wichtigen deutschen BlackRock-Tochter an. Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu „aktuellen Finanzmarktfragen“. Gelegentlich wunderte man sich, mit welcher Begeisterung deutsche Manager die Energiewende betrieben haben. Jetzt wird klar: Sie haben sich den Abschied aus Deutschland vergolden lassen. Und das geht weiter so.
Im März 2020 verließ Merz den Finanzgiganten. Doch BlackRock fühlt er sich weiter verbunden. Nach seinem Ausscheiden lobte er in der ARD-Talkshow Anne Will BlackRock dafür, „dass dieses Unternehmen das erste war, das sich zu diesen Themen so geäußert hat, dass zum Beispiel ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen eine Rolle spielen – auch in den Kapitalmärkten“. Das ist wohl Marktwirtschaft im Sinne von Friedrich Merz: Deutsche Steuergelder für US-Aktionäre von BlackRock – dafür Zerstörung der heimischen Energieinfrastruktur. Merkels Energiewende hat er offensichtlich produktiv genutzt.
Erklärt sich jetzt auch sein seltsames, lahmes Taktieren in Fragen „Energiewende“? Welche Rolle spielte er seit 2016 bei diesen Deals für BlackRock? Deutschland jedenfalls wurde durch die Energiewende zu einem Land, dessen Infrastruktur zerstört wird, wobei die Entschädigungszahlungen aus den Kassen des Staates und der Verbraucher von schnittigen Geschäftemachern an profitablere Standorte verlagert werden.
Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen, Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, PK zum Thema: Energieversorgung und Klimaschutz, DEU, Berlin, 04.10.2022 © IMAGO / Jens Schicke
