Niemanden, der sich auch nur grob mit der Wirtschafts- und Energiepolitik Robert Habecks und der Ampel beschäftigt, dürfte die Meldung überraschen, dass viele deutsche Firmen im Ausland ihr Glück suchen, dort investieren, immer weniger Firmen hingegen in Deutschland investieren wollen.
Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent.
Auch deutsche Firmen investieren kräftig in Frankreich. Hinter den USA rangiert Deutschland an zweiter Stelle mit 183 Projekten als ausländischer Investor in unserem Nachbarland.
Während der größte ausländische Investor in Deutschland, die USA, ihre Projektankündigungen im Jahr 2023 um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 124 angekündigte Projekte reduzierte, erhöhte China um 16 Prozent auf 99 angekündigte Projekte. Allerdings ist das chinesische Interesse mit Skepsis zu sehen, denn Chinas Strategie besteht darin, sich weltweit in Infrastruktur- und andere wichtige strategische Projekte einzukaufen. So gelang der chinesischen Staatsreederei Cosco der Einstieg bei einem Terminal des Hamburger Hafens. Der Kauf einer Chipfertigung des in Dortmund angesiedelten Unternehmens Elmos wurde jedoch nicht genehmigt.
Der Grund für die Investitionszurückhaltung für Deutschland ist kein Geheimnis. Er besteht in der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung, vor allem in den zu hohen Steuern, den hohen Arbeitskosten, der wesentlich zu teuren Energie und der Bürokratie. Dass die sogenannte Energiewende, die Abschaltung der AKWs, die Hochsubventionierung des Erneuerbaren-Energien-Komplexes, die zu teuer gewordenen Gaskraftwerke als Back-up-Kraftwerke aufgrund der Embargo-Politik der Bundesregierung, die inflationierenden Netzentgelte in Folge des Netzausbaus, die absurde CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer, mit dem der deutsche Staat unter anderem den Ausbau von Fahrradwegen in Peru und mittelbar die Hamas finanziert, treiben die Energiepreise auf ein Spitzenniveau. Strom, der von den nicht steuerbaren erneuerbaren Energien in gewissen Zeiten zu viel produziert wird, wird dennoch vom Verbraucher bezahlt, und zu anderen Zeiten, wenn die Erneuerbaren ihren Winter- oder Schlechtwetterschlaf halten, muss er teuer importiert werden. Eine Energiepolitik, die so funktioniert, mutet wirtschaftlich selbst unter sozialistischen Verhältnissen reichlich weltfremd und im Ergebnis desaströs an.
Der Holzweg, den Robert Habeck für die Straße ins schöne Morgengrün hält, besteht darin, dass Habeck die von ihm maßgeblich mitproduzierten Investitionshindernisse durch hohe und überhöhte Subventionen zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers und seiner Kinder ausgleichen will. Der Gedanke, dass Wirtschaft etwas erwirtschaften, aber nicht das Steueraufkommen eines Staates verwirtschaften soll, ist ihm zutiefst fremd.
Passend dazu reduziert nun auch die OECD in Folge die Wachstumsprognose für Deutschland für das Jahr 2024. Im November 2023 prognostizierte die OECD noch 0,6 Prozent für 2024, im Februar reduzierte sie auf 0,3 Prozent und sieht jetzt nur noch ein Miniwachstum von 0,2 Prozent. Zum Vergleich erwartet die OECD weltweit ein Wachstum von 3,1 Prozent und im Euroraum von 0,7 Prozent.
Für Deutschland wird man den Begriff von der roten Laterne in das Wort von der grünen Laterne umwandeln müssen. War es nicht Robert Habeck, der meinte, Politik sei Kommunikation? In diesem Sinne: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht.
