Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Skizze für die Zerstörung von Deutschlands Wirtschaftskraft, die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine unsoziale Staatswirtschaft unter Einschränkung der repräsentativen Demokratie publiziert. In der linguistischen Fehlleistung unter dem dem Titel „KLIMA SCHÜTZEN & WIRTSCHAFT STÄRKEN. Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand“ leuchtet die Wahrheit auf, denn so wenig das Klima „neutral“ sein kann, so wenig fördert das Konzept den Wohlstand, zumindest nicht den des deutschen Volkes. 

Zur Begründung für die große Transformation, für die „enorme Kosten“ entstehen, malt der Bundeswirtschaftsminister mit billigen Farben den Schrecken einer „globalen ökologischen Katastrophe“, die er vom „fortschreitenden Klimawandel“ verursacht sieht, an die Wand. Dabei bedient er sich des Rezepts der Ablassprediger: Wenn rationale Argumente fehlen, hilft es, den Bürgerm Angst ums „Seelenheil“ oder ums Überleben einzujagen. Skeptisch sollte allerdings stimmen, wenn als Begründung für einen Systemwechsel, für die große Transformation, von der die Regierung Merkel geradezu besessen zu sein scheint, gleich der Untergang der Menschheit herhalten muss, denn um den Untergang der Menschheit zu verhindern, ist die Erörterung von Alternativen natürlich unverantwortlich. 

Jeder historische Laie jedoch weiß, dass am Klima einzig der Wandel konstant ist. Selbst jedem naturwissenschaftlichen Laien dürfte bekannt sein, dass das Klima ein hochkomplexes Gebilde ist, das nicht monokausal erfasst und gedeutet werden kann. Es mag sein, dass der Bundeswirtschaftsminister so hart und soviel in seinem Ministerium arbeitet, dass er nie die Sonne sieht, was sehr schade ist, denn auch die Sonne, um nur ein Beispiel zu nennen, hat Einfluss auf das Klima, nicht nur die CO2-Emission. Wo ist Altmaiers Plan zur Einschränkung der Sonnenaktivitäten, zur Sonnenneutralität? Philosophisch ist es ohnehin indiskutabel, komplexe Sachverhalte monokausal erklären zu wollen. Das große Thema der fragwürdigen Voraussetzungen und der zugrunde gelegten Daten für die mathematische Modellierung des Klimas, soll hier gar nicht erst angeschnitten werden. Bei diesen eklatanten Defiziten wirkt die Behauptung, dass Altmaiers Erkenntnis „gesichert“ sei, weil sie „von der übergroßen Mehrheit von Wissenschaftlern und Verantwortlichen weltweit geteilt“ wird, wie das Pfeifen im Wald. In der Wissenschaft zählt das Argument und nicht die Mehrheitsentscheidung. Die „übergroße Mehrheit von Wissenschaftlern und Verantwortlichen“ war im Europa des 16. Jahrhunderts von der Berechtigung der Hexenverfolgung überzeugt – falsch war sie dennoch. Es waren die wenigen Wissenschaftler und Verantwortlichen, die durch ihren Mut und durch ihre Beharrlichkeit Änderung herbeiführten. 

Wenn Peter Altmaier zudem behauptet, dass seine Vorstellung von der menschenverursachten Klimakatastrophe nicht mit „rationalen Argumenten“ bestritten werden kann, dann ist ihm die Arbeitsweise der Naturwissenschaften unbekannt, denn die geht nicht von der Verifikation, wie es die Klimaapokalyptiker beständig unternehmen, sondern von der Falsifikation aus. Eine Theorie gilt erst dann und nur solange, solange sich nicht im Ganzen oder in Teilen widerlegt wird. Der Grund für Altmaiers Behauptung ist, leicht einzusehen, weil die Konstruktion der menschenverursachten Klimakatastrophe in sich zusammenbräche, wenn man sie praktisch dem Test der Widerlegung aussetzte. Selbst die ARD hat das noch 2007 moniert und den Weltklimarat als Lobbyorganisation charakterisiert. Aber damals hatten wir noch eine andere ARD. 

Stellt sich also die Frage, worum es bei Peter Altmaiers Plan eigentlich geht und weshalb die Kritik an der Prämisse der drohenden Weltkatastrophe der kritischen Nachfrage entzogen wird. 

Schaut man sich das Konzept des Bundeswirtschaftsministers genauer an, verblüfft die kognitive Dissonanz des Textes, der Selbstwiderspruch. Altmaier behauptet, dass „eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes…in vielen Bereichen“ möglich sei „etwa bei Steuern, Abgaben und Bürokratie“, allerdings nur in denen, die nicht mit dem „Klimaschutz zusammenhängen.“ Nur ist für Altmaier die Frage des Klimaschutzes prioritär. Es hängt für ihn alles mit dem Klimaschutz zusammen. Das erinnert an Brechts Antwort an seinen Bühnenbildner: „Jede Farbe ist mir recht, Hauptsache es ist grau.“ Der Weltpolitiker Altmaier behauptet, dass sich Klimapolitik nur mit einer „leistungsfähigen Volkswirtschaft in Deutschland umsetzen und weltweit zum Durchbruch bringen lässt.“ Nur wird die Umsetzung seines Konzeptes zur Schwächung der deutschen Volkswirtschaft führen. Schon jetzt richtet die Klima- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden an. 

Hinzu kommt, dass Altmaier in den Punkten 6 bis 20 ein teures bürokratisches Monster nach dem anderen errichtet, so als hätte er seine eigenen Worte nicht gelesen. 

Da soll erstens ein „öffentliches Scoreboard“ eingerichtet werden, in dem die „tatsächlich erreichten Fortschritte beim Klimaschutz für jedermann einrichtbar und abrufbar sind“. Mal ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand dieses Scoreboards groß wäre, denn die Daten müssen eingepflegt und verwaltet werden, erhöht sich die ohnehin schon beträchtliche Berichtspflicht der Unternehmen und bläht sich für sie der Verwaltungsaufwand auf. Für Großunternehmen wäre es unproblematisch, dafür zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Schwieriger wird es für den Mittelstand, der Altmaier angeblich am Herzen liegt. Im Scoreboard sollen dann auch die „Selbstverpflichtungen beim Erreichen von Klimaschutz“ und die Erfolge beim Minimieren der Emission von Treibhausgasen dargestellt werden. Big brother is watching you. Und Selbstkritik eine gute Sache.

Da wir noch nicht genügend Zertifizierungssysteme haben, soll zweitens eine neues zur Zertifikation von Klimaneutralität errichtet werden. Wer behauptet, dass die Einrichtung eines Zertifikats weder hohe Kosten, noch hohen Verwaltungsaufwand generiert, kennt die Praxis nicht. Der von Altmaier geliebte Mittelstand gerät auch hier in signifikanten Nachteil zur Großindustrie. Er tendiert durch die bürokratischen Auflagen zur Gewinnneutralität.

Unternehmen, die sich drittens in Altmaiers „Carbon Contracts for Difference“ zwingen lassen, winken Investitionszuschüsse für „Transformationen“. Heißt: Wer keinen Benziner mehr produziert, sondern nur noch E-Autos, bekommt Zuschüsse vom Staat. Umso weniger E-Autos gekauft werden, um so mehr Subventionen gibt es. Dass mittelständische Unternehmen in der Metallbranche dadurch insolvent werden, interessiert den Mittelstandsliebhaber Peter Altmaier offenbar nicht die Bohne. Dabei prognostiziert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer für 2020 einen Einbruch der Produktion von 17 Prozent. Peter Altmaier mag ja Windräderproduzenten für Deutschlands wirtschaftliches Rückgrat halten, in Wahrheit sind es jedoch die deutschen Maschinenbauer, die im übrigen gerade in die Krise taumeln. 

Natürlich muss viertens ein neues Wirtschaftslabel kreiert werden, „made in Germany“ ist am Ende, nun soll es: „Clean Products made in Germany“ richten – als ob das irgend jemand in der Welt interessieren würde, wie „clean“ Products in Germany produziert werden. 

Zu Altmaiers Träumen gehört fünftens natürlich auch eine „parteiübergreifende bundesweite Stiftung “Klima und Wirtschaft“, die natürlich über einen ansehnlichen Angestelltenstamm und ein bedeutendes Budget verfügen muss. Außerdem schafft man bei der Gelegenheit einen Versorgungsjob für einen Politiker an der Spitze der Stiftung. Vielleicht liebäugelt Peter Altmaier selbst mit dem Posten des Stiftungsvorsitzenden. 

Und da eine Stiftung nicht genügt, benötigt man sechstens ein „Haus der Energiewende“. Wie disfunktional, wirtschaftsschädlich und teuer für Deutschlands Bürger, Industrie, Handel und Landwirtschaft Merkels Energiewende bis jetzt ausfiel, sollte sich langsam auch ins Bundeswirtschaftsministerium herumgesprochen haben. 

Hinzu kommt siebentens eine „internationale Agentur „Climate global“, die von der EU wahrscheinlich mit deutschen Steuergeldern gegründet und ausgestattet wird. 

Selbstverständlich muss achtens auch etwas für das Bundeswirtschaftsministerium abfallen, nämlich ein „Klima-und Wirtschaftsrat“. Wer hat, der hat.

Und zur Belohnung „der übergroßen Mehrheit von Wissenschaftlern und Verantwortlichen“ wird neuntens eine ganze „Klima-Universität“ geschaffen, „an der herausragende Forscher*innen und Lehrer*innen sowie Student*innen aus aller Welt zusammen arbeiten und lernen können.“ Der Bundeswirtschaftsminister geht mit stupender Freigiebigkeit mit dem Geld der Steuerzahler um. Man versteht es, er hat es auch nicht erarbeitet.

Wenn Peter Altmaier diese Maßnahmen unter das Motto „Versöhnung von Klimaschutz und Wirtschaft“ stellt, erinnert das letztlich nur an den großen Ökonomen an der Spitze der DDR, Günter Mittag, der die „Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ 1972 proklamierte. Am Ende konnten nicht einmal mehr die von Franz-Josef Strauß vermittelten Milliardenkredite die DDR retten. 

Das Konzept des Wirtschaftsministers ist vor allem wirtschaftsfeindlich und desaströs teuer. Altmaiers Steuererhöhung durch die Besteuerung der Atemluft, was wir bisher nur aus Märchen, Schwänken und Dystopien kannten, wird am Ende für die globale Träumerei des großen Weltpolitikers Peter Altmaier nicht reichen, deshalb laufen in Brüssel die Gespräche, dass nun auch Brüssel eine eigene Steuer erheben darf. Für den Green Deal, gegen Corona, für die Vertiefung der Einheit, für soziale und Gender-Gerechtigkeit, dafür, dass am Ende des Tages die Nacht kommt und am Ende der Nacht der Tag. Der deutsche Steuerzahler, der ohnehin mehr als ein halbes Jahr allein für den Staat arbeitet, darf dann zusätzlich noch für Brüssel zahlen, was er jetzt schon mit seinen Steuern unternimmt. Wahrscheinlich wird die Brüssel-Steuer dann von den zuständigen Finanzämtern der Länder, für Deutschland die deutschen Finanzämter, für Griechenland die griechischen, eingezogen. Soviel zur Steuergerechtigkeit. 

Aber vielleicht richten die bisher aufgezählten Maßnahmen noch den geringsten Schaden an. Denn das, was eigentlich geplant wird, ist nichts anderes als die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird der Mittelstand, der für Altmaier ohnehin keine Rolle spielt, man erinnere sich nur an seinen Plan, „nationale Champion“ zu schaffen, geschliffen, während ein bonapartistischer Staatskapitalismus geschaffen werden soll, in dem große Firmen, in der Regel Aktiengesellschaften mit dem Staat über Transfers und Zuschüsse verschachtelt und in gegenseitige Abhängigkeit gebracht werden. Der Markt existiert dann nicht mehr. Die Politik bestimmt, was in welcher Weise produziert wird, während die Firmen nicht das Geld der Käufer, die ausbleiben, erhalten, sondern die Steuern der Bürger, die zahlen müssen. Zur Beflankung werden unter der Ägide der Grünen staatliche Umerziehungsprogramme gestartet. Für den nächsten Herbst hoffen Merkel und Altmaier auf Schwarz-grün, die perfekte Kombination, um die große Transformation ins Werk zu setzen. Schließlich freute sich Robert Habeck schon einmal darüber, wie es im Lockdown gelungen ist, aus ethischen Gründen eine ganze Volkswirtschaft herunter zu fahren. Und an ethischen Erwägungen sind die Grünen gewiss nicht arm. Man kann immer mit Vollgas gegen die Wand rasen, vernünftig ist das nicht, aber es geht. 

Das Wesen der Demokratie besteht im Wettstreit der Konzepte, im Kampf der Argumente, doch genau das soll in Altmaiers Staatsbonapartismus durch „einen breiten parteiübergreifenden Konsens über die klimatischen Handlungsnotwendigkeiten“ ausgehebelt werden. „Daran sollten nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch weite Teile der Klimabewegung, der Wirtschaft und der Kirchen und Religionsgemeinschaften mitwirken.“ 

Dieser Konsens sollte auf Altmaiers Wunsch „noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes“ hergestellt werden. Wozu sollen wir dann eigentlich noch wählen gehen? Zum Zettel falten? Diesen „breiten parteiübergreifenden Konsens“ hatten wir übrigens in Ostdeutschland schon einmal einundvierzig Jahre lang – und der hieß Nationale Front oder demokratischer Block. Es ist für die deutsche Demokratie existentiell wichtig, dass die Parteien wieder lernen zu streiten, echte Konflikte auszutragen.

Andernfalls sollte man erwägen, ob man Peter Altmaier nicht die Günter-Mittag-Medaille in Gold verleiht.