Paketabgabe: Die CDU ist eine interventionistische Partei geworden

Um die von den Corona-Maßnahmen schwer getroffenen Einzelhändler in den Innenstädten zu unterstützen, fordert die CDU die Einführung einer Abgabe für Online-Handel. Durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ soll ein „Innenstadtfonds“ aufgelegt werden, der neben der Abgabe auch durch Steuergelder finanziert werden soll. Diese „Paketabgabe für den Onlinehandel“, wie sie in einem dazu geschriebenen Grundsatzpapier heißt, soll sich proportional nach dem Bestellwert richten.

Mit den Einnahmen, so argumentiert die Union, werde der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt würde damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beitrage. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen den Einzelhandel unmittelbar entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt“. Nichts werde in der Bundeskasse verbleiben.

Finanzpolitiker Andreas Jung und Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, argumentieren mit der Not der Einzelhändler im Lockdown. „Wir können doch nicht einfach zuschauen, wie immer mehr Ortskerne ausbluten!“, sagt Jung. Der springende Punkt hier ist „Lockdown“. Denn an der Glaubwürdigkeit des Vorstoßes ist nicht nur zu zweifeln, weil er aus der CDU kommt – der Partei, deren Regierung die Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie eigentlich seit Monaten de facto nicht auf die Reihe kriegt – , sondern auch, weil das „Ausbluten der Innenstädte“ bei weitem kein neues Phänomen ist. Schon lange vor Corona jagten Amazon und Co. dem klassischen Einzelhandel die Kundschaft ab. Nun zwingen die Pandemie und die staatlich verordneten Maßnahmen wie der Shutdown noch mehr Käufer, online nach Alternativen zum Stadtbummel zu suchen.

Nun könnte man natürlich fragen, warum die CDU, einst Partei Ludwig Ehrhards und des kapitalistischen Wirtschaftswunders, eine derart künstliche Verzerrung des Marktes vorantreiben will. Die Frage ist aber längst obsolet in einer Union, die seit Jahren interventionistische Ideen wie Mindestlohn und massive Subventionsprogramme vorantreibt, aber offensichtlich schon lange den zweiten Teil des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“ verabschiedet hat. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, dass es insbesondere CDU-Kanzlerin Merkel war, die den aktuellen Shutdown in dieser Härte vorangetrieben hat – trotz teils effektiver, ausgereifter Hygienekonzepte und Social-Distancing-konformen Regelungen in Geschäften. Ein bisschen erinnert mich die Union da an den Glaser, der in der Nacht Fensterscheiben einwirft, um am nächsten Tag großzügig Hilfe anzubieten.

Die Kosten dieser Politik sollen jetzt von genau den Onlinehändlern getragen werden, wegen denen die meisten Leute überhaupt noch einkaufen können? Nein, natürlich nicht. Denn ob diese Abgabe zu höheren Preisen führt, liegt laut Grundsatzpapier beim Anbieter. Und dass zum Beispiel Amazon die Verluste zur Stärkung der Konkurrenz grossherzig schlucken wird, ist eher unwahrscheinlich. Worauf das ganze also de facto hinausläuft, ist eine Strafsteuer für‘s Shoppen – die Art von Politik, die man in einer Rezession von einer Wirtschaftspartei wie der CDU erwartet.