Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die Ampel-Leute Deutschland zerstören, besonders gründlich und nachhaltig in den Fragen der Wirtschaft, was sich auf den Wohlstand und auf unsere Zukunft vernichtend auswirkt, sowie der Migration, die Deutschlands Sozialsysteme sprengt und die innere Sicherheit auflöst, dem ist nicht mehr zu helfen. Der glaubt auch an die große Transformation, glaubt daran, dass 2+2 = unendlich divers ist, manchmal 5 und zuweilen auch 1, glaubt daran, dass auf spiegelglatter Fläche eine Vollbremsung besonders sicher und effektiv ist und der Strom aus der Steckdose kommt, der glaubt an den Sieg des Erneuerbaren-Energien-Kommunismus. Wir werden alle gleich arm bis auf die, die gleicher sind als wir.
Selten war Orwells „Farm der Tiere“ zutreffender als in Ampeldeutschland. Diese Politik kann, wenn schon nicht abgewählt, so doch abgebremst werden, wenn die Wähler in Brandenburg Verantwortung für Brandenburg und für die Bundesrepublik übernehmen und keine Ampel-Partei wählen, und erst recht nicht die SPD von Olaf Scholz, der seinen Bundestagswahlkreis in Brandenburg hat und in Potsdam wohnt, und von Dietmar Woidke, dessen Wirtschafts- und Energiepolitik ampeltypisch verheerend ist.
Weshalb die Ampel-Parteien unwählbar sind
Gerade wird offiziell, was Insidern schon seit einiger Zeit klar ist, dass Intel nicht in Magdeburg investieren wird. Zwar hat Intel offiziell seine Investitionen von rund 30 Milliarden Euro, zu denen Robert Habeck gern 10 Milliarden Euro Steuergelder beisteuern wollte, um zwei Jahre verschoben, doch die Situation des Konzerns und die Statements sprechen Bände. „Vor Kurzem haben wir unsere Kapazitäten in Europa durch unsere Fabrik in Irland erhöht, die auf absehbare Zeit unser wichtigstes europäisches Drehkreuz bleiben wird“, hört man von Intels Chef Pat Gelsinger. Der Baubeginn würde von der Nachfrage abhängen. Zwar kann Robert Habeck nichts dafür, dass Intel aus strategisch fehlerhaften Entscheidungen in schwere See geraten ist, die Strategie verändern und Einsparungen vornehmen muss. Aber man spart eben dort, wo man die geringsten oder keine Gewinnerwartungen hegt.
Offensichtlich genügt die Kapazität der Fabrik in Irland für den europäischen Markt. Intel traut dem deutschen Markt nicht zu, dass die Nachfrage im deutschen Markt ein ausreichendes Potential besitzt. Man braucht nur einen Blick auf VW zu werfen. Kein Wunder bei einem Land, das von der eigenen Regierung deindustrialisiert wird, woran Robert Habeck, letztlich die gesamte Ampel-Koalition und vor allem und letztlich der Mann mit der Richtlinienkompetenz, Olaf Scholz, die Verantwortung trägt. Doch kaum wird bekannt, dass für Intel der deutsche Markt nicht einmal mit üppigen Subventionen attraktiv genug ist, sagt Habeck trotz einer direkten Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro und von Finanzierungsrisiken von ca. 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2025, dass er nicht daran denkt, die 10 Milliarden in den Haushalt zurückzuführen, um die Deckungslücke zu schließen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner zurecht fordert.
Aber vielleicht sorgt die Brandenburg-Wahl für einen Realismusschub der Regierung. Robert Habeck jedenfalls will die 12 Milliarden Steuergelder behalten, um sie am anderen Ort für seine kindlichen Träume zu verplempern. Lindner mahnte: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
Habecks Antwort darauf: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen.“ Das Handelsblatt berichtete: „Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien bereits im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung hinterlegt. Damit stünden sie nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.“ In der Magdeburger Börde, wo die Intel-Fabrik gebaut werden sollte, nennt man jemanden, der sich so wie der Bundeswirtschaftsminister verhält, einen „Genregroß“. Aber vielleicht steckt in der Ankündigung, die Investition um zwei Jahre zu verschieben, auch ein Hinweis, denn spätestens in einem Jahr hat Deutschland nicht nur eine neue Bundesregierung, sondern man weiß nach dem zweiten Jahr auch verlässlich, wohin die Reise mit der neuen Bundesregierung geht.
Sollte die Union an der Brandmauer festhalten, wird sich allerdings nicht viel ändern, wird es wohl eine schwarz-grün-rote oder eine schwarz-grüne Bundesregierung geben, was eine Fortführung der aktuellen Politik mit zaghaften schwarzen Bremsspuren bedeuten wird. Auch die Brandenburg-Wahl wird die Frage der Brandmauer erneut formulieren, und umso hefiger, wenn die SPD die Wahl verliert.
Zu unser aller Schaden geht Habecks Lernkurve gegen Null, weil er immer noch nicht die einfache, wahrlich nicht schwer zu verstehende Wahrheit verstanden hat, dass die beste Standortpolitik ein prosperierender Standort ist. Niemand geht dorthin, wo Firmen, sogar angestammte Firmen in Scharen die Flucht ergreifen. Firmen gehen dorthin, wo Firmen hingehen, wo sie wachsende Absatzmärkte, eine exzellente Infrastruktur, wenig Bürokratie, billige und verlässliche Energie vorfinden. Alles das steht nicht auf Habecks Liste, auf Habecks Liste stehen explodierende Energiekosten mit der Aussicht, nur dann produzieren zu können, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, eine ausufernde Bürokratie, eine zerfallende Infrastruktur – und ganz, ganz viel Klimapolitik, die nur der deutsche Name für Degrowth ist, nach dem Motto: „Zurück in die Höhle“.
2) Bleiben wir bei Robert Habeck. Dass angesichts der Situation auf dem Weltmarkt für Stahl, die deutsche Stahlindustrie nicht wettbewerbsfähig ist, überrascht niemanden mehr, dass neben einer Vielzahl größerer oder kleinerer Gründe für eine energieintensive Industrie wie der Stahlindustrie die zu hohen Energiekosten die Mutter des Desasters ist, stellt nun wahrlich kein Geheimnis dar, und diese Erkenntnis setzt keine Fertigkeiten in höherer Mathematik voraus. Man kann sich das sogar auf einem Bierdeckel ohne Taschenrechner ausrechnen.
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp, die den Löwenteil der Subventionen für die Transformation zur Produktion von „grünen Stahl“ mit rund 2,1 Milliarden Euro bekommen soll, kann diese Subventionen nicht annehmen, weil gerade diese Stahlsparte gerade über die Wupper zu gehen droht. Der Streit zwischen Mutterkonzern und der Stahlsparte, auch über den Verkauf an den tschechischen Investor Daniel Křetínský, könnte zum Debakel der Stahlsparte werden. Auf dem Stahlgipfel in Duisburg am Montag konnte man einen Bundeswirtschaftsminister beobachten, der entschlossen ist, den Kurs der Zerstörung auf Kosten der deutschen Steuerzahler, und damit auch auf Kosten der deutschen Familien, der Kinder und unserer Zukunft weiterzufahren.
Der Kurs ist zwar falsch, das hindert uns aber nicht, ihn fortzusetzen. „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun“, soll Richard Wagner gesagt haben und dürften die mehr als 350 Wirtschafts-, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter geträllert haben, die zum Stahlgipfel nach Duisburg kamen, um ihren Anteil am Niedergang Deutschlands zu übernehmen. Die Führungen deutscher Konzerne glänzen häufig nicht mehr mit ihren Bilanzen, sondern nur noch mit ihrem Kampf gegen Rechts. Sie machen jede Politik mit, wenn die Regierung den Unfug, den sie will, auch bezahlt.
Für niedrigere Energiepreise, den Kern des Problems, kann Habeck nicht sorgen, für einen Industriestrompreis, der nebenbei auch verfehlt wäre, auch nicht. Aber eine Entlastung bei den Netzentgelten kann er sich schon vorstellen – und das bei der Explosion der Netzentgelte angesichts des Zubaus durch den absurden Ausbau der erneuerbaren Energien. Schließlich ist das eine Variante des Lieblingsgeschäfts der Regierung, eines Geschäfts zu Lasten Dritter. Der Dritte ist verlässlich immer der Steuerzahler und Verbraucher, die deutschen Bürger, die deutschen Familien. Denn die höheren Netzentgelte für Habecks grüne Stahlindustrie werden die Bürger, die privaten Energiekunden und die kleineren und mittleren Unternehmen zahlen. Die werden dann zwar nicht insolvent, aber sie hören auf zu arbeiten. Habeck will die Netzentgelte jetzt schon prophylaktisch erhöhen.
In Brandenburg weiß man, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, was Dietmar Woidke wollte, hohe Energiekosten aufgrund sehr hoher Netzentgelte anfallen. Die Brandenburger können sich also am Sonntag für höhere oder für geringere Energiekosten entscheiden, sie können Dietmar Woidke und die Ampel wählen oder sie eben nicht wählen. Außerdem will Habeck den Unternehmen, die den viel zu teuren grünen Strom produzieren, die Abnahme des teuren Stahls garantieren. Wie die FAZ berichtet, sagte Habeck: „Die öffentliche Hand sei ein großer Stahlnachfrager, etwa wenn es um Schienen, Züge, Brücken oder Panzer gehe. Deshalb müsse jetzt über das Vergaberecht der Standort Deutschland gestärkt werden. Auch die Unterzeichner des Nationalen Aktionsplans machen sich in ihrem Papier für grüne Leitmärkte stark.“ Das ist komplett irre.
Wir bekommen die teuersten Panzer der Welt, obwohl trotz Sondervermögen unklar ist, wie Investitionen und Ausgaben auf dem Gebiet der Verteidigung zu stemmen sind. Heißt es bald wieder: Gold gab ich für Eisen? Die Infrastruktur Deutschlands bricht zusammen, Züge fahren nicht, dank der unsoliden Politik von Merkel und Woidkes Genossen Scholz brechen Brücken ein, ist das Straßen- und Schienennetz marode. Die über das Merkeljahrzehnt unterlassene Werterhaltung nun nachzuholen, bedarf enormer Summen, Geld, das nicht ausreichend vorhanden ist, schon gar nicht in der Habeck-Rezession der deutschen Wirtschaft – und da will der Mann, durch die Verpflichtung grünen Stahl zu kaufen, die Investitionskosten um ein Drittel verteuern? Robert Habeck ist zum Erich Honecker der Bundesrepublik geworden: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
3) Vor dem politisch angerichteten Desaster bei Volkswagen durch die irre Politik der Forderung nach E-Autos, die niemand kaufen will, und durch absurde CO2-Vorgaben der Brüsseler Oligarchie kann man nur fassungslos stehen. Der Konzern steht vor dem Abgrund. Doch die Konzernleitung folgt offenbar dem Motto: Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter, wenn sie unvermindert in die E-Mobilität investiert und ausgerechnet das Produkt, womit man in Wolfsburg noch Geld verdient, die Verbrenner-Autos verteuert.
4) Bemerkenswert ist das Laienspiel, das Habeck, Scholz und Woidke im Herbst 2022 in Schwedt aufführten, als sie die 54 Prozent der Anteile von Rosneft am PCK auf polnischen Druck hin in eine Treuhand überführten, um Rosneft schließlich zu enteignen. Da die Herren sich das weder juristisch, noch ökonomisch gründlich durchdacht hatten, mussten sie die Treuhand immer wieder verlängern, weil die Enteignung zum unkalkulierbaren Risiko in Milliardenhöhe wurde. Als Verlegenheitslösung, also als Lösung aus der selbstverschuldeten Verlegenheit hofft man nun, dass der Staatfonds von Katar die 54 Prozent der Anteile von Rosneft übernimmt. Man käme dann um eine riskante und sehr teure Enteignung herum, weil der Staatsfonds von Katar auch 9,75 Prozent der Anteile an Rosneft hält. Die Russen, die man unbedingt aus Schwedt, aus dem PCK heraushaben wollte, wären nach zwei Jahren irgendwie wieder mit an Bord, nur dass die Berliner und Brandenburger Wirtschaft, die Logistikunternehmer, die Kunden im Supermarkt, die Autofahrer Habecks und Woidkes Geisterfahrt bezahlt haben.
Dass die Ampel, der Woidkes Genosse Olaf Scholz vorsteht, in einer Zeit, in der die Aufnahmekapazitäten des Landes für Migranten deutlich erschöpft sind, in der man über innere Sicherheit, über Grenzkontrollen und Abschiebungen debattiert und in der als Folge von roter und grüner Wirtschaftspolitik die Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit anspringen, Woidkes Genossen Faeser und Scholz nach Kenia, nach Kasachstan und nach Usbekistan, den Nachbarstaat von Afghanistan, reisen, um hunderttausende Menschen nach Deutschland zu holen, ist an böswilliger oder grenzenlos naiver Destabilisierung des Staates nicht mehr zu übertreffen.
Dass Deutschland im Ranking der Innovationskraft im internationalen Vergleich gerade aus den Top-Ten fällt, liegt nicht an reichlich sprudelnden Innovationen, sondern am Ende wohl doch an der Bundesregierung und ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck.
