Tichys Einblick
Schwarzrotgrüne Kurpfuscher

Mehr Pendler sollen auf die Bahn – aber die fährt weniger

Die Litanei ist immer dieselbe: weniger Autos, Reisen, dafür mehr Zug, mehr Bus. Pendler sollen deutlich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen und »umsteigen«. Doch wohin?

John MacDougall/AFP/Getty Images

Noch so ein genialer Vorschlag rotgrüner Aktivisten: Das Pendeln mit dem Auto muss teurer werden. Das ruft vehement ein Spiegel-Autor in die Runde. Immer nach dem neuen Lieblings-Motto: »Mehr Geld für CO2«. Nein, die Abzocke soll nicht nur Abzocke sein, sondern das Verhalten von Bürgern und Unternehmen soll geändert werden. Natürlich zum Besseren, und das bedeutet in diesem Fall zum angeblich Klimafreundlichen.

Der Autor hat scheinbar eine diebische Freude daran, mehr Geld von Bürgern zu fordern, die sich ins Auto setzen und oft weite Wege zur Arbeitsstätte in Kauf nehmen. Die Angabe eines handfesten Grundes, welchen Einfluss Deutschlands Pendler auf das Weltklima überhaupt haben, fehlt. Der würde die schöne Verschleierung der üblen Schwindelei vermiesen.

— Holger Franke (@Franke_FDP) July 26, 2019

Das Umweltbundesamt will bekanntlich schon seit langem die Pendlerpauschale abschaffen und erklärt, da zwei Drittel der Berufspendler mit dem Auto fahren, wirke diese Subvention dem Klimaschutz entgegen und trage zu Luftverschmutzung, Lärm und Zersiedelung bei.

Die offensichtlich zu hoch bezahlten Umweltbundesamtler propagieren schon lange mit großem Vergnügen eine hohe Maut und andere »schmerzhafte Maßnahmen«. Die seien nötig, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen und die eigenen Selbstverpflichtungen einzuhalten. Immer wieder dieselben unsäglichen Worthülsen.

Der CDU ist die ganze Diskussion nicht so recht geheuer. Einerseits will sie weiter ins grüne Horn blasen und Ökoeindruck schinden, auf der anderen Seite fürchtet sie um die letzten Wähler. Sie will Pendler vor finanziellen Belastungen durch die geplante CO2-Steuer schützen und die Kilometerpauschale erhöhen, doch der ganze Schwindel soll natürlich ökologisch ausgestaltet werden und den Bürgern im ländlichen Raum helfen. Unions-Fraktionsvizechef Andreas Jung: »Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben.« Er will die Beutelschneiderei »Mobilitätspauschale« nennen.

Die Litanei ist immer dieselbe: weniger Autos, Reisen, dafür mehr Zug, mehr Bus. Pendler sollen deutlich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen und »umsteigen«. Doch wohin? Vor allem die Bahn ist an ihren Grenzen angekommen, zu wenig Lokführer, zu wenig Fahrdienstleiter, zu wenig Strecken – mehr geht nicht mehr. Niemand sagt, wie Bus und Bahn ausgebaut werden sollen.

Den Segen des so genannten öffentlichen Personennahverkehrs erfuhren gerade Berufspendler in Dresden: Sie wollten am Morgen in die Züge der Städtebahn Sachsen einsteigen, warteten an den Haltestellen – doch es kam kein Zug. Das Unternehmen verbindet normalerweise die Städte Dresden, Neustadt, Königsbrück, Kamenz, Pirna oder Altenberg, tausende Pendler benutzen die Züge täglich. Doch jetzt hat das Unternehmen von einem Tag auf den anderen den Betrieb komplett eingestellt.

Die Kosten aufgrund von Gleistraßen, die in einem erbärmlichen Pflegezustand seien, stiegen so hoch, dass die Liquidität des Unternehmens massiv belastet wurde. Mehrfach seien Züge mit Bäumen kollidiert, die auf die Zugstrecke ragten oder auf die Schienen gefallen waren, beschwerten sich der Geschäftsführer der Städtebahn Torsten Sewerin. Durch diese Kollisionen seien Schäden in einem siebenstelligen Eurobereich entstanden. Schadensersatzprozesse aber sind langwierig und teuer.

Die Städtebahn Sachsen: »In Folge dessen gab es Diskussionsthemen zwischen verschiedenen Stakeholdern die nunmehr überraschend Ende der vergangenen Woche in einer rechtlichen Auseinandersetzung gemündet haben.«

Die Schienenanlagen gehören der Deutschen Bahn, die für die Benutzung durch Züge der Sachsenbahn so genannte Trassenpreise in Millionenhöhe erhält.

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