Die Autoindustrie gehört zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihre Krise hat sich bereits auf Zulieferer und angeschlossene Unternehmen ausgeweitet. VW zieht die Schließung von drei Standorten in Betracht. Bosch sieht „Anpassungsbedarf“ und will 5.000 Stellen abbauen. Ford will 4.000 Stellen abbauen. Auch Audi plant Enlassungen: bis zu 4.500 Arbeitsplätze könnten wegfallen.
Es wäre der Moment, in dem ein Wirtschaftsminister handeln muss, um den stotternden Motor vor dem Kollaps zu bewahren. Sieben Mitgliedsstaaten der EU appellieren daher an die Kommission. Sie sehen die Autoindustrie durch die drohenden Klimastrafen noch deutlicher als zuvor gefährdet.
In einem Papier, das Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei unterzeichnet haben, heißt es: „Solche Strafen würden die Fähigkeit der Industrie, in Innovation und Entwicklung zu investieren, stark einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Weltbühne beeinträchtigen.“ Sie drängen darauf, dass man angesichts der Krisenlage einen „pragmatischen Zeitplan für die Umsetzung“ erstellen solle.
Hintergrund für die Strafen ist ein Gesetz, das Geldbußen verordnet, sollten die Hersteller die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die EU hatte die Grenzwerte ab 2025 verschärft.
Der deutsche Wirtschaftsminister sieht das alles nicht so eng. Denn aus Berlin gab es keine Unterstützung des Papiers. Die täglichen Meldungen zur Wirtschaftskrise schrecken Robert Habeck offenbar nicht. Deindustrialisierung ist kein Problem, sondern eine Möglichkeit.
Und so hat der Grünen-Politiker einen ganz besonderen Vorschlag unterbreitet: er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 mit einer Übererfüllung der CO₂-Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten.
Ist das noch Utopie oder schon Häme? Wie die krisengebeutelten Autohersteller 2026 das übertreffen sollen, was sie bereits jetzt nicht leisten können, ähnelt dem Plan, bis 2030 doch noch die berühmten 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bekommen.
Habeck hat einmal behauptet, ohne die Aktionen der Ampel ginge es Deutschland noch viel schlechter. Das ist mehr als zweifelhaft angesichts der nutzlos verstrichenen Chancen und wohlfeiler Ratschläge. Oder der Minister möchte zum Jagen getragen werden. Der Küchentisch ist wichtiger als das Brot darauf geworden.
