In Berlin überschlagen sich in jüngster Zeit geradezu die Ideen im Wettbewerb um die verrücktesten Vorschläge, wie der angeblichen Klimakatastrophe zu begegnen sei. Jüngst haben die Grünen beschlossen, dass ab 2030 innerhalb des S-Bahnrings kein Diesel oder Benziner mehr fahren dürfen. Nur noch Elektroautos sollen dann rollen. Auf den Straßen herrschte dann einigermaßen Friedhofsruhe. Zur Zeit gibt es rund 1,21 Millionen Autos in Berlin, aber nur 2.713 elektrisch betriebene Autos. Ob sich das Verhältnis in zehn Jahren deutlich verändert haben wird, dürfte in Frage stehen.
Der Auslöser für den jüngsten Geniestreich war offenbar eine Reise von Ramona Pop und Antje Kapek von den Grünen nach Prag. Die erste sitzt derzeit in Berlin auf dem Stuhl des Wirtschaftssenators, die zweite ist Fraktionschefin der Grünen.
Beide dachten, es wäre mal eine nette Idee für einen politischen Kurztrip. Dort verbreiteten sie dem Bericht der BZ Berlin zufolge mit dem Botschafter gute Laune auf jenem Balkon der deutschen Botschaft, auf dem einst Hans-Dietrich Genscher den ostdeutschen Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik versprochen hatte.
In ihrem Übermut sollen sie nur noch über das Klima gesprochen und das Autoverbot beschlossen haben. Gunnar Schupelius schreibt dazu bei BZ Berlin weiter:
»Die zogen weiter ins Konferenzzentrum „Saphire“ und sprachen nur noch über das Klima. Dabei wurde das Autoverbot beschlossen. Gleichzeitig gründete sich die Initiative „Autofrei Berlin“, die am Sonnabend die Sonnenallee lahmlegen will. Deren Sprecher Oliver Schönbett sagte zum Autoverbot 2030: „Ich würde mir wünschen, dass es noch schneller geht. 2025 würde ich gut finden.“«
Ordentliche Radwege sind trotz vieler Ankündigungen immer noch Mangelware; eines der Hauptprobleme derjenigen, die Räder in der Stadt benutzen, nämlich Fahrradklau und Zerstörung, interessiert die grünen Phantasten eher wenig.
Von einer normalen Stadtverwaltung ist rot-rot-grün weit entfernt. Behörden funktionieren immer weniger; von Glück kann der reden, der einen Termin für einen neuen Ausweis in annehmbarer Zeit bekommt. Ein Vabanquespiel ist die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges.
Dafür soll Berlin – bekanntlich eine sonnenreiche Stadt – zur Solarcity ausgebaut werden; ein »Masterplan Solarcity« wurde teuer entwickelt. Währenddessen gehen Berliner Stadtpolitiker mit peinlichem Beispiel voran und steigen in ihre großen Karossen wie die des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ein 600er-Dienst-Mercedes.
Ramona Pop in einem ausführlichen Interview des Tagesspiegel: »Wir sind gerade dabei, auch die Dienstwagenflotten umzustellen – und glauben Sie mir: Ich suche seit über einem Jahr nach einem emissionsfreien Auto. Die Diesel werden uns zu Dumpingpreisen angeboten, und aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes müssen wir diese dann auch nehmen, das ist doch irre. Der Regierende Bürgermeister ist eine andere Kategorie, der Innensenator auch. Die Autos sind gepanzert; das ist der Standard, den der Regierende Bürgermeister auch braucht.«
Sechs Millionen Euro will der Senat für Subventionen für Elektroautos ausgeben. »Das sind geschätzt 1.500 Autos«, rechnet der Tagesspiegel vor und fragt: »Klingt nach teurer Symbolpolitik …«
Berlin will richtig loslegen. In einem Mobilitätsgesetz, das der Senat will, soll Berlin zur Fahrradstadt transformiert werden. Wirtschaftsverkehr gibt es dann nicht mehr. Pops merkwürdige Phrasen: »Das Mobilitätsgesetz beinhaltet zum ersten Mal überhaupt in Berlin eine Aussage für ein Wirtschaftsverkehrskonzept. Es schreibt zwingend vor, dass ein solches erstellt werden muss. Es gibt dazu bereits Dialogformate und Workshops mit Verbänden und Unternehmen. Ich bin überzeugt, dass langfristig die Unternehmen von dem Gesetz profitieren können: je mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen, desto freier werden die Straßen für den Wirtschaftsverkehr.«
Pop beklagt: »Es ist ein Drama, wenn wir für die BVG auf dem deutschen und europäischen Markt keine tauglichen Elektrobusse bestellen können, obwohl das Geld dafür da ist.«
Vielleicht gibt es noch ein paar Fachleute in Berlin, die ihr erklären könnten, dass es die nicht gibt, weil es da nämlich ein paar Naturgesetze gibt, die wiederum verhindern, dass Busse mit Batterieantrieb dieselben Reichweiten erzielen wie dieselangetriebene. Und nein, da steckt nicht der böse Kapitalismus dahinter, der erst überwunden werden müsste.
Pop behauptet unverdrossen: »Wir nehmen aber derzeit unglaublich an Dynamik und an Fahrt auf mit einem Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt.«
Nochmal zur Erinnerung: Sie gilt als Wirtschaftssenatorin. Sie sagt das in einer Stadt, in der neben Siemens, Knorr Bremse oder auch Ledvance große Wirtschaftsunternehmen wie Air Berlin während ihrer Amtszeit für Negativschlagzeilen gesorgt haben.
Pop: »Ich glaube, dass Berlin früher oder später im Länderfinanzausgleich zum Einzahlerland aufsteigen wird.«
Nein, nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren, etwas länger brauchen sie schon noch im Traumland Berlin.
»Für die alte Industriewelt kann es mitunter auch schmerzhaft sein, sich in eine neue zu transformieren. Aber für diese neue Welt der digitalen Industrie sind wir gut aufgestellt. Wir sehen, dass sich Cluster hier in Berlin entwickeln, die es anderswo nicht gibt. Wir haben das Potential an Talenten und Fachkräften der Digitalwirtschaft, sodass die Unternehmen gezwungen sind, nach Berlin zu kommen, weil die Leute eben nicht nach – jetzt muss ich aufpassen, dass ich nichts Falsches sage – sonst wohin ziehen wol-len. Wer aus dem Silicon Valley kommt, geht eben nicht nach Münster.«
Münster ist vielleicht nicht gerade das beste Beispiel, das Pop anführen konnte. Will doch Anja Karliczek Münster zur Hauptstadt der deutschen Batterieforschung machen. Karliczek ist, was bestimmt viele nicht wissen, Hotelfachfrau und Bundesforschungsministerin und hat Münster eine Batteriezellenforschungsfabrik zugeschanzt. Die Stadt liegt in ihrem Wahlkreis.
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung jedenfalls will schon mal in diesem Herbst mit Tauentzien und Ku’damm eine Hauptverkehrsader für den Autoverkehr sperren. Zu Testzwecken, wie Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) sagte. Entstehen sollen Cafes auf den Mittelstreifen und Liegewiesen. In Zeiten des Online-Handels werden Kaufhäuser und Läden sowieso überflüssig. Steht nicht auf dem Satireportal Postillion, sondern in der Berliner Morgenpost.
Berlin ohne Autos – wenn das die professionellen Autoabfackler erfahren. Die haben seit Anfang des Jahres mindestens 280 Autos abgebrannt, im gesamten Vorjahr waren es 446 Autos. Die würden keine Autos mehr in den Straßen vorfinden. Was dann? Schwere Lasten-Fahrräder?
Der Deutschland-Korrespondent des Wallstreet Journal Bojan Pancevski berichtet auf Twitter entgeistert »nicht aus einer Konfliktzone«, sondern aus Berlin und zeigt Bilder angezündeter Autos: »Das ist Berliner Folklore, die schon seit Jahren besteht und bei der niemand etwas dagegen zu unternehmen scheint. Der örtliche Bürgermeister macht sogar Witze über den Vorfall.«
Das interessiert bei den Grünen niemanden. Halten wir uns abschließend noch einmal den vielleicht größten Witz vor Augen, den Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auf Lager hat: »Berlin wird zum Einzahlerland aufsteigen«.
Das dröhnende Lachen hört man sogar aus Bayern, das bisher am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlt.
