Bleibt zu Haus! Oder geht zu Fuß, fahrt mit Bus oder Fahrrad! Das empfehlen die Grünen. Noch ist das nur ein frommer Wunsch, die Grünen sind gerade so schön auf ihrem Enteignungs-Trip (Habeck: Wohnungseigentum weg! Was sagt eigentlich Joschka Fischer allein in seiner riesigen Villa im Berliner Grunewald dazu?), und überschlagen sich gegenseitig um immer wildere Forderungen.
Der grüne Fraktionschef Hofreiter fordert nur noch »Abgas-freie Autos«, träumt von einem verkehrspolitischen »großen Wurf« und lässt in einem Thesenpapier laut Süddeutscher Zeitung formulieren: »Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden.« Er fordert Elektroautos auf die Straßen. Ein »klarer Plan« – was immer das heißt – schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte.
Unter dem Deckmantel »Verkehrswende« fordert der grüne Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz in Stuttgart eine »substanzielle Verringerung des privaten Autobesitzes« und redet sich Großes ein: »Wir wollen Wegbereiter der neuen Mobilität der Zukunft sein.«
Autonomes Fahren könne die Straßen noch voller machen – also weg auch damit. Bleibt zu Haus! Auto weg – jedenfalls solange es nicht einem Grünen gehört. Denn der ist im Auftrag der Weltrettung unterwegs und darf Autofahren. Die anderen aber nicht mehr.
Bus und Bahn können natürlich die Transportaufgaben in keiner Weise zufriedenstellend erledigen. Sie sind sehr teure Verkehrsmittel, die Städte haben immer mehr Mühe mit der Finanzierung. Von dessen Ausbau reden die Grünen, seitdem es sie gibt; doch dort, wo sie die politische Macht ausüben, erweisen sie sich in der Regel als unfähig.
Auch im grünen Musterland Baden-Württemberg gefallen sich die Grünen als Partei der Verbote und Enteignungen sowie der Willkürherrschaft. In selbstherrlicher Manier hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Herrmann ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vom Zaun gebrochen. Er kann nicht begründen, warum zum Beispiel im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet von der Innenstadt im Talkessel bis hinauf zu den Vororten auf den Fildern Dieselfahrverbote herrschen.
TE hatte mehrfach nach einer Begründung bei Minister Herrmann angefragt. Die kann er nicht liefern: ein reiner Willkürakt aus machtbesessener Überheblichkeit.
Der komplett überforderte grüne Oberbürgermeister in Stuttgart, Fritz Kuhn, macht auf Schmalspur und lässt immer wieder merkwürdig lauthals verkünden, dass keine gesonderten Kontrollen von »verbotenen« Dieselfahrten stattfinden, sondern nur im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, bis dahin soll so wenig Feinstaub um den Diesel wie möglich aufgewirbelt werden.
Der grünen Stadtverwaltung gelingt es nicht, relativ einfache Probleme zu lösen: Am Stadtrand sind Park and Ride Parkplätze und Parkhäuser errichtet worden; dort sollen eigentlich Autofahrer von außerhalb ihre Autos abstellen und mit der Stadtbahn in die Innenstadt fahren können. Doch diese Parkplätze liegen bereits innerhalb der »Dieselfahrverbotszone« und dürfen nicht mehr vom Verbot betroffenen Dieselfahrzeugen angefahren werden. Törichteres Handeln einer Verwaltung ist schwer vorstellbar.
Der grüne Oberbürgermeister ließ eine neue Schnellbuslinie überwiegend für Pendler durch die Stadt einrichten. Der Bus soll auf einer eigens eingerichteten Spur fahren. Jetzt kommt heraus: Durchschnittlich sieben Fahrgäste sitzen in den Schnellbussen. Diese Route ist an den Fahrstrecken der Fahrgäste vorbei geplant worden. Folgen der grünen Fehlplanung: acht Millionen Euro im Orkus. Jetzt fordert auch die CDU die Einstellung dieses Wahnsinns, der 2017 als Maßnahme des »Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung« beschlossen wurde.
Immerhin wollen die Veranstalter der Anti-Fahrverbots-Demonstrationen in Stuttgart um den Porsche Mitarbeiter Ioannis Sakkaros als Anti-Fahrverbots-Partei für den Stuttgarter Gemeinderat antreten. Sie rufen nach wie vor zu Demonstrationen am Samstagnachmittag in der Innenstadt auf, zur jüngsten Demonstration kamen allerdings nur rund 300 Teilnehmer. Die Dieselfahrer wurden aufgerufen, mögliche Strafen nicht zu bezahlen, sondern Einspruch einzulegen.
Das Autohaus Lutz aus Stuttgart-Möhringen hat, unterstützt von der Kfz-Innung, eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, den »Spuk« des Fahrverbotes zu beenden. Martin Pagenkopf, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, will über das Zusatzschild das ganze Fahrverbot aushebeln: »Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keine Rechtsgrundlage für das von der Antragsgegnerin eingesetzte Zusatzzeichen gibt.« Mehr als 100 Kfz-Betriebe in der Landeshauptstadt sehen sich erheblichen Schäden gegenüber, weil ihre Kunden sie eigentlich nicht mehr anfahren dürfen.
Eine jener berüchtigten Messstellen für »Schadstoffe in der Luft« in der Stuttgarter Pragstraße wurde jetzt abgebaut. Offizieller Grund: Änderung der Bebauung.
Grüne und Verkehrspolitik – auch das wird nichts mehr.
