An der Seine wie an der Spree ist der Grund der gleiche: Die Förderung lief finanziell aus dem Ruder, die Nachfrage hat die Erwartung der automobilökonomischen Laien in der Regierung weit übertroffen. Grund für die Einschnitte sind Sparbemühungen der Regierung in Paris, die für die Umstellung auf umweltfreundlichere Autos vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Euro nicht erneut zu überziehen. Denn 2023 waren am Ende 300 Millionen Euro mehr an Zuschüssen ausgezahlt worden als im Budget vorgesehen. Die Regierung beschloss daher ohne Vorwarnung, die Kaufprämien zu kürzen und ein subventioniertes Leasing-Programm auszusetzen.
Die schon Ende vergangenen Jahres ins Auge gefasste Reduzierung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht und greift seit 13. Februar 2024 – rigoroser geht’s nicht! Im Einzelnen sehen die französischen Kürzungsmaßnahmen vor:
1) Kaufprämien für E-Autos werden ab sofort für Besserverdiener von 5000 auf 4000 Euro gesenkt. Laut Automobilwoche wird lediglich bei Bürgern mit einem versteuerbaren Jahreseinkommen von weniger als rund 25.000 Euro an einer E-Autoprämie in Höhe von 7000 Euro festgehalten. Die Prämie zum Kauf umweltfreundlicher Lieferwagen wird um 1000 Euro reduziert („Elektroautos für Geringverdiener: Frankreich setzt subventioniertes Leasing aus“, Automobilwoche.de).
2) Ein innovatives Leasing-Subventions-Programm von E-Autos wird ausgesetzt. Erst Anfang des Jahres hatte die französische Regierung ein weltweit Aufsehen erregendes Förderprogramm für das „kleine Portemonnaie“ zum Leasing von Elektroautos auf den Weg gebracht. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben. Im Rahmen des Programms konnten Personen oder Haushalte mit einem steuerpflichtigen Einkommen von weniger als 15.400 Euro pro Jahr ein Elektrofahrzeug für bis zu 150 Euro im Monat subventioniert leasen. Dabei durfte der Listenpreis des Autos zum Zeitpunkt der Leasing-Vereinbarung bei maximal 47.000 Euro liegen. Damit sollten ausländische Anbieter abgewiesen werden.
Am Rande angemerkt: Grundsätzlich müssen in Frankreich förderfähige Elektro-Modelle sowohl bei der Leasing- als auch bei der Kaufförderung bestimmte CO2-Grenzwerte bei Herstellung und Transport einhalten. Durch die Maßnahme werden billig in China hergestellte Fahrzeuge praktisch von der Förderung ausgeschlossen (Automobilwoche).
Das staatliche Leasing-Programm trat Anfang 2024 in Kraft und sollte 2025 fortgesetzt werden. Daraus wurde jedoch nichts: Dieser „Elektro-Förder-Weg“ erwies sich sehr rasch als Holzweg. Denn ein Riesenansturm setzte ein, worauf nunmehr das staatlich subventionierte Leasing von E-Autos für das laufende Jahr vorerst eingestellt wird. Hatte die Regierung anfangs nur mit 20.000 bis 25.000 entsprechenden Leasing-Verträgen für 2024 gerechnet, gab es binnen weniger Wochen 50.000 Interessenten, die nun zunächst nicht alle zum Zug kommen werden.
Damit erweist sich auch in Frankreich wie in allen übrigen westlichen Staaten mit Förderprogrammen zum Kauf von Elektroautos, was Finanzwissenschaftler von Anfang an prognostiziert hatten: dass solche Subventionsprogramme auf Dauer die Finanzkraft der jeweiligen Regierung überfordern.
