Zur verfassungskonformen Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 sah sich die Ampel-Regierung gezwungen, eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Und zwar diesmal nicht, wie seit Beginn der Ampelregierung über Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch ordentliches Haushaltsgebaren wie Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen.
Stand heute hat die Regierung das Finanzloch 2024 unter großen Anstrengungen gestopft – ob die unterstellten Konjunktur- und Einnahmeprämissen das im Verlauf 2024 bestätigen, ist abzuwarten. Allfällige Unsicherheiten bleiben, sind aber nicht der Regierung anzulasten. Wohlgemerkt: Stand heute.
Die Bundesregierung wollte das Haushaltsloch vor allem über Einsparungen – also Ausgabenkürzungen – stopfen, wobei der Wasserkopf „Sozialausgaben“ unangetastet bleiben musste. In Wirklichkeit liegt die Hauptlast der Einsparung bei der Rücknahme von Subventionen im Energiesektor; die Ausgabenkürzungen sind verdeckte Einnahmesteigerungen, die sich in höheren Preisen bei Energie und an Tankstellen bei den Verbrauchern in höheren Ausgaben niederschlagen. Und die Inflationsrate hochhalten.
Zu einer echten Einsparung hat sich die Regierung indessen beim Entfall der Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) durchgerungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher ausläuft als geplant. „Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun“, sagte der Grünen-Politiker. Auf diese Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen.
„Das tut mir weh“, gestand Habeck. Wie sich zeigt, tut das vorzeitige Ende Finanzminister Christian Lindner überhaupt nicht weh, sondern wäre auch ohne Haushaltsloch zwingend gewesen. Die Finanznot des Bundes hat das Ende nur beschleunigt und der grünen Klientel vermittelbar gemacht.
Modalitäten zum Auslaufen sind bislang nicht bekannt, zum Beispiel ab wann die Förderung endet, und was mit den Altbestellungen aus 2023 wird, die erst 2024 aufgrund langer Lieferfristen zugelassen werden können. Problem hierbei: Die Auszahlung der Förderprämie ist an die Neuzulassung des E-Autos geknüpft, nicht an die Fahrzeugbestellung.
Der Entfall trifft ausschließlich private Käufer, denn für gewerbliche E-Auto-Nutzer ist die Prämie bereits 2023 entfallen.
Rechnet man die Basisdaten aus 2022 hoch und überträgt sie rein rechnerisch auf 2023, so stellt sich die Lage wie folgt dar:
- Mit über 2 Millionen Anträgen hat sich die Anzahl der Anträge gegenüber 2022 mehr als verdreifacht.
- Im Analogie-Schluss zu den Förderausgaben des Bundes im Jahr 2022 dürften sich die Förderausgaben des Bundes allein für den Kauf von E-Autos im Jahr 2023 auf über 10 Milliarden Euro belaufen.
- Das vorzeitige Aussetzen von Umweltbonus/Kaufprämie schließt bereits über die Hälfte des Haushaltslochs 2024 von 17 Milliarden Euro.
- Mehr als die Hälfte der Förderausgaben dürften für Elektroautos deutscher Autobauer aufgewendet werden. Denn rund die Hälfte der Anträge beziehen sich auf E-Fahrzeuge deutscher Hersteller (VW, Mercedes Benz, BMW, Audi) oder wurden in Deutschland hergestellt (Opel, Tesla).
- Da die Hersteller an der Förderung mit einem Drittel beteiligt waren, dürften sich deren Aufwendungen 2023 auf etwa zusätzlich 3,5 bis 4 Milliarden Euro belaufen. Auf die deutschen Autokonzerne dürften dabei aufgrund der höherwertigen Modelle etwa 2 Milliarden Euro entfallen.
Aus dieser – wohlgemerkt rein hypothetischen – Rechnung lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:
- Was Ökonomen schon lange prognostiziert hatten, ist damit offenkundig: Die staatliche Förderung der Elektromobilität durch Prämienzahlungen läuft finanziell aus dem Runder und ist auf Dauer für den Staat nicht durchhaltbar – auch ohne zu stopfende Haushaltslöcher.
- Die deutschen Elektroauto-Hersteller trifft der Entfall der Förderprämie sicherlich hart, wirft sie aber angesichts der hohen Milliardengewinne der letzten Jahre nicht um, sollten sie ersatzweise die Förderlücke aus eigener Kasse ausgleichen.
- Die von Tesla weltweit und auch in Deutschland angezettelte Rabattschlacht bei Elektroautos sprich dafür und lässt erwarten, dass die deutschen Autobauer einen großen Teil der entfallenen Förderprämie selber übernehmen, um Absatz- und Marktanteilsverluste zu vermeiden.
- Für die in den letzten Jahren staatlich veranlassten/aufgewendeten Förderprämien von knapp 20 Milliarden Euro (incl. Herstellerbeitrag) hätte man locker die Investitionen zum Bau von Anlagen und Raffinerien zur Herstellung von Klima-Sprit (efuels) aufbringen können, die der gesamten Verbrennerflotte und damit nachhaltig der Umwelt zugutegekommen wären. Stattdessen wurden die Mittel faktisch zur Verschlechterung der deutschen CO2-Klima-Bilanz eingesetzt, da E-Autos in Deutschland nachweislich mit „dreckigem“ Kohlestrom betrieben werden.
Fazit: Nicht nur die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung ist kritikwürdig, sondern die Klimapolitik in noch größerem Ausmaß. Die ideologisch verzerrte Umweltpolitik in Brüssel wie die der letzten Bundesregierungen war irre und führte in dieselbe.
Was zweierlei beweist: Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint! Und: Ideologien vernebeln klares Denken.
