Das gab es noch nie: Ein ganzer Kontinent soll nicht mehr Auto fahren dürfen. Das EU-Parlament stimmte gestern in Straßburg mehrheitlich dafür, dass ab 2035 nur noch Autos zugelassen werden sollen, die keine angeblich klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Das bedeutet in der Realität das Aus für bisherige Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor. Die dürfen nach diesem Votum ab 2035 nicht mehr zugelassen werden. Ab dann müssen alle Autos null Emissionen ausstoßen, aus dem Auspuff darf also nichts mehr kommen. Auch sogenannte synthetische Kraftstoffe soll es danach in der EU nicht mehr geben. Es sollen nach dem Diktum der EU nur noch Elektroautos gefahren werden dürfen.
Der zuständige Berichterstatter, der niederländische EU-Abgeordnete Jan Huitema (Renew) hatte noch im Umweltausschuss des EU-Parlaments erklärt, der Kauf und das Fahren emissionsfreier Autos für die Verbraucher würden günstiger. Dies sei besonders wichtig, da die Preise für Diesel und Benzin weiter steigen. Das erinnert an das Märchen mit der legendären Kugel Eis des ehemaligen Umweltministers Trittin.
Sogar Hildegard Müller, VDA-Präsidentin, scheint diese grüne Verbrennerstürmerei etwas übertrieben. Nach der obligatorischen Ergebenheitsadresse (»Die deutsche Autoindustrie bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität und investiert Milliarden, um dieses Ziel zu erreichen.« ) erklärt sie:
»Mit dem Beschluss eines 0g-Ziels für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Straßenverkehr ab dem Jahr 2035 hat das EU-Parlament heute jedoch eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen. So will diese Entscheidung nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt. Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt.«
»Die Politik kann nicht mehr Tempo von der Industrie fordern, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Tempo ermöglichen. Das gilt neben dem notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur genauso für die mangelnde Digitalisierung und das fehlende Engagement bei den dringend notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften.«
»In einem nächsten Schritt müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine Position einigen. Danach können die Trilogverhandlungen beginnen. Dabei werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass für eine so weitreichende Entscheidung zuerst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: Flottenregulierung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen zwingend zusammengedacht werden. Daher empfehlen wir ein Review im Jahr 2028, in dem über die finale Zielsetzung nach 2030 entschieden wird. Der Weg für technologieoffene Lösungen sollte grundsätzlich immer offen gehalten werden. Zudem gilt: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch E-Fuels: Denn sie ermöglichen, den Fahrzeugbestand zu adressieren und entsprechend klimaneutral zu betreiben. Nur so kann das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs erreicht werden.«
Der deutsche Grünen-EU-Abgeordnete Michael Bloss verkündete am Mittwoch: »Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.« Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Zu befürchten ist, dass der das sogar glaubt.
