Diesel: Fahrverbote und Überwachung

»Sehr geehrter Herr … , unserem zentralen Fahrzeugregister entnehmen wir die Information, dass Sie als Halter eines Dieselfahrzeugs eingetragen sind, das nicht der neuesten Abgasnorm entspricht und in einer Region zugelassen ist, in der ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird.«

Solche Briefe bekommen Besitzer von Dieselfahrzeugen in diesen Tagen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA). Hier beispielsweise aus Stuttgart. Sie vermitteln dem Bürger den Eindruck, in einer Region zu wohnen, in der tausende von Menschen vorzeitig sterben, weil die Luft so schlecht ist. Verschwiegen wird, dass an einer einzigen Messstelle am Stuttgarter Neckartor der Jahresmittelwert für NO2 überschritten wurde, im sonstigen Verlauf aber sogar unterhalb des Grenzwertes blieb.

Der Grenzwert von 200 µg/m3 darf 18 mal im Jahr überschritten werden, wenn zum Beispiel im morgendlichen Berufsverkehr viele Autos gleichzeitig fahren. Dies tat er an keiner (!) der Messstellen in Baden-Württemberg – bis auf 11malige Überschreitungen an Deutschlands berüchtigster Messstation am Stuttgarter Neckartor. Ebenso sieht es mit den Jahresmittelwerten aus. Hier gelten in Deutschland 40 µg/m3, der wird mehrfach leicht überschritten. In den Vereinigten Staaten gelten 100 µg/m3. Dort gibt es solche Probleme nicht. Dort ist die Luft also sauber.

Ein paar Meter von der Messstation entfernt sieht die Luftsituation schon wieder ganz anders aus. Das KBA preist den »sehr geehrten« Fahrzeugbesitzern das Konzept »Flottenerneuerung« der Bundesregierung an, um »Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen«.

Umgetauscht werden können die Fahrzeuge sofort, während, wie das KBA weiter ausführt, sich die »Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung« derzeit noch »in der Ausarbeitung« befinde und erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen werde.

Ziemlich optimistisch. Autohersteller und Genehmigungsbehörde KBA bekommen derzeit noch nicht einmal die Zulassung neuer Fahrzeuge nach den neuen WLTP-Standards hin, die Hersteller können fast nicht liefern. Sämtliche Prüfkapazitäten sind ausgelastet. Noch ist keine Nachrüstungstechnologie passend zu den Fahrzeugen entwickelt, geprüft und zugelassen. Dazu muss tief in die Motorsteuerung eingegriffen und sogar in Crashtests untersucht werden: Wie verhält sich der der nachträglich eingebaute Katalysator bei einem Unfall?

»Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden«, tröstet das KBA, »ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.« Nicht dazu gesagt wird, welch ordentlicher Batzen Geld diese Enteignung kostet und das noch teilweise neuwertigen Fahrzeuge in östliche Länder verkauft werden und dort ihre neuen Fahrer erfreuen. Die Luft macht bekanntlich an Grenzen halt.

In Stuttgart wollen die Grünen gleich das gesamte Stadtgebiet lahmlegen. Der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs und der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart beeilen sich begeistert, die Fahrverbote auszusprechen, anstatt wieder für besser fließenden Verkehr zu sorgen, der auch weniger Abgase entstehen lässt. Ab Anfang 2019 soll zunächst Euro 4 Fahrzeuge, dann auch Euro 5 Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen. Die Polizei soll Papiere der Fahrzeuge prüfen und »Knöllchen« in Höhe von 80 Euro verteilen. Dagegen könnte dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Denn Messungen der Luftmessstationen sind nirgendwo vergleichbar zustande gekommen, widersprechen teilweise den Vorschriften, und Fahrverbote auf dieser Grundlage dürften juristisch kaum haltbar sein. In jedem Fall kommt viel Arbeit auf die Verwaltungsgerichte zu.

Doch solche Fahrverbote wären nur mit »erheblichem Aufwand« zu kontrollieren, wie ein Vertreter des Regierungsbezirkes bei der Verwaltungsgerichts-Verhandlung um Fahrverbote in Köln erklärte. Denn von außen sieht man es den Fahrzeugen nicht an.

Deshalb will die Bundesregierung eine automatisierte Nummernschildüberwachung. Der gerade vorgelegte Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht eine vollständige Überwachung alles Autos vor. Dort heißt es in bester totalitärer Sprache: »Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.«

Aufgenommen werden sollen Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie das Bild des Fahrzeuges und des Fahrers sowie Ort und Zeit »der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten«. Danach soll geprüft werden, ob das Fahrzeug »an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist«.

Im Klartext: Eine persönliche Fahrwegüberwachung wird möglich. Rechte aushöhlen – zum Schutz vor kaum vorhandenen Abgasen!

Dazu passend ein Tipp aus Russland: Dort kann die Polizei mit Hilfe eines Funkbefehles die Zündung der Autos ausschalten. Dort nützlich bei der Verfolgung von Gangstern, wäre hier nützlich beim Stopp von Autos zum Schutze der Umwelt.

---