Deutsche Umwelthilfe will gegen weitere Städte vor Gericht ziehen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht weiter. Der Abmahnverein hat in der vergangenen Woche elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Dieser will laut DUH-Pressemeldung »saubere Luft« in den deutschen Städten mit angeblich besonders hoch belasteter Luft durchsetzen. Jetzt klagt der Verein also gegen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen.

Damit erhöht sich die Gesamtzahl der DUH-Klagen wegen der angeblich zu hohen Belastung der Luft auf 28. Die DUH begründet diese neue Klagewelle mit purer Polemik: »Die Einhaltung der Grenzwerte ist nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge. Die schmutzigen Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.«

Formale Grundlagen sind die extrem niedrigen Luft-Grenzwerte, die die EU festgelegt hat. Die sind jedoch durch keine wissenschaftlichen Belege begründet, sondern frei ausgehandelt worden, mit dem »Dartpfeil« ausgeworfen, wie ein Teilnehmer dieser entscheidenden Sitzungen berichtete. Über das Zustandekommen berichteten wir schon mehrfach.

Einen entscheidenden Satz hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar hinzugefügt. Das hatte bekanntlich gesagt, dass Diesel-Fahrverbote als letztes Mittel und mit bestimmten Einschränkungen zulässig seien. Doch müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ein Satz mit Interpretationsspielraum.

Die Deutsche Umwelthilfe verkündet jetzt ziemlich lautstark und selbstherrlich, dass Behörden und Politik auch nach dem Leipziger Urteil die notwendigen Maßnahmen verweigerten. Anfang März habe die DUH insgesamt 40 Städte angeschrieben. Deren Antworten zeigten, dass immer noch nahezu alle die notwendigen Schritte scheuten. Deshalb habe sich die Deutsche Umwelthilfe zu den neuerlichen Klagen entschieden.

Ob das die Bürger so wollen, hat Jürgen Resch nicht gefragt. Würde die DUH ihre vielen Fahrten einstellen, würde der Umwelt viel CO2 und NO2 erspart.

Die DUH kehrt noch einmal die alten Sprüche zusammen und lässt fast nichts an Spruchblasen aus: »Schlechte Luftqualität erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Krebs. Diese gesundheitlichen Schäden verursachen volkswirtschaftliche kosten zwischen 330 und 940 Milliarden Euro.« Wie die Zahlen zusammenkommen, spielt da keine Rolle mehr. Hauptsache laut.

Es klingt auch nach verzweifelten Kämpfen der DUH, die Spendeneinbrüche verkraften zu müssen scheint. Außerdem kosten die massiven Klagewellen erst einmal Geld; Autohersteller haben Streitwerte in verschiedenen Unterlassungsklagen schon mal auf eine Million Euro angesetzt, hohe Summen im Falle des Prozessverlustes für den Abmahnverein. Für die einzelnen Unternehmen geht es um viel, aber auch für Autobesitzer geht es um Milliardensummen. Das zieht auch international tätige Anwälte an.

Aufhorchen lässt ein kleiner Nebensatz in der Presseerklärung der DUH, die übrigens seit 2010 von der ClimateWorks Foundation (dahinter wiederum stehen mehrere amerikanische Milliardäre und die Ford Foundation) mit vier Millionen Dollar mitfinanziert werden:

»Fünf dieser Klagen (von elf gegen deutsche Städte, Anm. Red.) werden von der internationalen Nichtregierungsorganisation ClientEarth unterstützt.«

ClientEarth – das ist eine jener international aktiven NGOs, die unter der Fahne des Umweltschutzes schon mal in ambitioniertem Ton BP und Glencore davor warnen, dass Investoren Klimaklagen gegen die Unternehmen anzetteln könnten. Nicht gerade dezent verkünden sie:

»Die Anwältinnen und Anwälte der Organisation ClientEarth haben an BP und Glencore geschrieben und werfen den fossilen Giganten vor, ihre Investoren mit viel zu optimistischen Vorhersagen zur zukünftigen Nachfrage nach Erdöl und Kohle hinter’s Licht zu führen. Beide Konzerne haben nachweislich Studien veröffentlicht, deren Szenarien für die zukünfige Nachfrage nach fossilen Brennstoffen weit über das hinausgeht, was allgemein von Expertinnen und Experten angenommen wird. Und sie liegen auch weit über den Annahmen, die ihre Konkurrenten veröffentlichen.«

Sie setzen derzeit auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May zu. Thornton fordert unverblümt von May und ihrem Kabinett, den Umweltschutz in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Das müsse auch bedeuten, den Handel mit Ländern einzustellen, die sich nicht angemessen an internationale Vereinbarungen beteiligen. Er will auch Klagerechte großer Unternehmen gegen Regierungen aufgrund zum Beispiel zu scharfer Umweltregelungen einschränken. Im Interesse der guten Sache natürlich und des Überlebens der Menschheit.

Thornton sieht sich in der Rolle des Wachhundes (»genug Bellen und genug Biss haben«) und meint, dass ein Dieselverbot der Automobilindustrie ein klares Signal geben würde, so schnell wie möglich auf saubere Verkehrsmittel umzusteigen.
Worte, wie sie auch DUH Chef Resch nacherzählt. Der wird mit Sicherheit auch unter heftigen Druck gesetzt, auch in Deutschland mehr Randale zu machen. Die Investitionen der ClimateWorks Foundation und ihrer Hintermänner und -Frauen müssen sich schließlich lohnen.

James Thornton selbst ist ein ehemaliger Anwalt der Wall Street in Yale. Mit Dollarzeichen in den Augen und Sendungsbewusstsein hat er »sich entschieden, einen juristischen Aktivismus nach amerikanischem Vorbild nach Europa zu bringen.« Der New Statesman bezeichnete den demokratisch durch nichts legitimierten radikalen Anwalt und NGO-CEO als »einen von zehn Menschen, die die Welt ändern könnten«.

Thornton, der 2009 in Los Angeles zum Zen-Priester geweiht wurde und von einer »grünen Vision der buddhistischen Gebote« beseelt ist, hat außerdem ein Buch über einen Anwalt geschrieben, der Menschen verteidigt, die von gentechnisch verändertem Mais schizophren werden.

Sein erklärtes Ziel: Die europäische Lobbylandschaft aufzumischen und mit Hilfe von öffentlichen Protesten auch Regierungswechsel zu erzwingen.
Thornton: »Als ich nach Europa kam, dachte ich, ich werde Umweltrecht in einer der großen NGOs praktizieren.« Denn das ist für einen echten New Yorker Anwalt alles zu lahm und schwach. Da ist mehr Musik drin.

Thornton gründete ClientEarth 2007. Verschiedene Unterstützer stellten im Jahr 2015 6,6 Millionen Pfund zur Verfügung, darunter von der McIntosh Foundation in den USA, der niederländischen Adessium Foundation und der European Climate Foundation sowie einer Gruppe von 13 weiteren undurchsichtigen Stiftungen mit verborgenen wirtschaftlichen Interessen.

Etwa 60 Anwälte von ClientEarth in London, Brüssel und Warschau attackieren europäische Regierungen aufgrund ihrer angeblich zu miesen Ergebnisse in Sachen Luftverschmutzung, Chemikalienvorschriften und Transparenz. Erwerbsarbeit geht ihnen nicht aus: »Wir werden noch Jahre mit illegaler Luftqualität konfrontiert sein«, sagte James Thornton.

ClientEarth und eine Gruppe weiterer NGOs steckten auch dahinter, als der Europäische Gerichtshof 2016 entschied, dass sensible Studien im Zusammenhang mit der Zulassung von Glyphosat und anderen Pestiziden veröffentlicht werden müssen. Für die chemische Industrie Grund zur Panik, weil dabei ein Teil ihrer Geschäftsgeheimnisse öffentlich wurde. So können Konkurrenten munter auf deren Daten zugreifen.

Umwelt-NGOs in Europa hätten »viel mehr Macht, die ihnen zur Verfügung stünde«, über die sie bisher noch nicht verfügt hätten. »Mit einer besseren Strategie in der Anwendung der Gesetze könnten sie das tun.«

Klimaklagen – das ist der Kampfbegriff der modernen Gesellschaft, um andere wirtschaftliche Ziele durchzusetzen. Das Unsinnswort von der »Klimagerechtigkeit« verunstaltet den öffentlichen Raum. Mittlerweile ist das Schreckgespenst »Klimakatastrophe« offenbar hinreichend hochgepuscht, sind Grenzwerte in den Gesetzgebungen entsprechend etabliert, dass mit ihnen Machtpolitik gemacht werden kann und Geld, viel Geld.

Und, nein, Fragen der Gesundheit spielen keine Rolle. Da winken fette Geschäfte. Verkäufer von Elektro-Vehikeln stehen schon Gewehr bei Fuß, malen die Diesel-Zukunft so schwarz wie möglich und preisen neue Geschäftsmöglichkeiten an.

»While the decision in Germany is focussed on local air quality and the fact that diesel engines produce relatively high levels of nitrogen oxides, they also produce relatively low levels of the greenhouse gas carbon dioxide. Controlling one environmen-tal concern, therefore, may have actually ended up undermining ef-forts to combat another. It could also provide a boost for electric vehicles (EVs), which produce low or zero direct emissi-ons of both nitrogen oxides and carbon dioxide.

This is a trend that we see continuing, and Osborne Clarke is currently advising a number of businesses in relation to the deployment of EVs and associated infrastructure, from an environ-mental, charging and utilities point of view. If you would like to speak to us about EVs, please contact Simon Spooner or your usual Osborne Clarke contact.«

»Investieren Sie hier! Hier liegen Sie für die Zukunft richtig! Wir finden neue Lösungen für eine sich ändernde Welt!«

Deutschland ist im Würgegriff der NGOs gefangen, die offensichtlich auch von Interessensgruppen und Konkurrenten bezahlt werden, mit der DUH als Einfallstor für internationale Organisationen, die niemand kontrolliert.

Wir kommen immer mehr jenem Horrorgemälde näher, das Michael Crichton in »Welt in Angst« so genau recherchiert gezeichnet hat.