Tichys Einblick
Grüne Verkehrssenatorin:

»Autofahren ist in Deutschland noch zu einfach und attraktiv«

Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer will Autofahren unattraktiv machen. Der grüne Alltag der "Verkehrswende" sieht in Bremen wie vielerorts eher ernüchternd aus.

picture alliance/dpa | Sina Schuldt

Autofahren sei »noch zu einfach und attraktiv«, sagt die Bremer Senatorin Maike Schaefer. Eine erstaunliche Erkenntnis angesichts des eindrucksvollen Fortschrittes in der Automobiltechnik, bei der es keine gebrochenen Arme mehr beim Anwerfen des Motors mit der Handkurbel wie in den Anfangszeiten gibt, bei der relativ zuverlässige und sichere moderne Fahrzeuge hohe Transportleistungen erbringen und bei der Insassen aufgrund fortschrittlicher aufwendiger Sicherheitstechnik viele Unfälle überleben. Schaefer kommt dennoch im Weser-Kurier zu dem Schluss: »Wir müssen den Menschen alternative Angebote machen, die attraktiver als das Auto sind.«

Schaefer ist überdies seit Anfang dieses Jahres die neue Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und damit gleichzeitig die erste Grüne auf diesem Sessel. Sie will vorantreiben, was die Grünen »Verkehrswende« nennen. Dazu gehört das gebetsmühlenhaft vorgetragene grüne Mantra von der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, ohne dass sie dazu sagt, woher das Geld für die außerhalb der Stoßzeiten recht leer umherfahrende Busse und Bahnen kommen soll. In jedem Fall müsse es »Förderprogramme« geben, um vor allem auf dem Land Busverbindungen auszubauen.

Schaefers oberstes Ziel jedoch: Mal wieder Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen. Dieser schon vielfach abgeschmetterte weitere Verbotsvorstoß sei ein wichtiges Thema nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Verkehrssicherheit, betont sie. Es sind zwar nur noch lächerliche 1,4 Prozent aller Straßen in Deutschland ohne Geschwindigkeitsbegrenzung befahrbar, auf 98,6 Prozent aller Straßen gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen jedweder Art.
Deutsche Autobahnen, nebenbei bemerkt, zählen zu den sichersten Streckenabschnitten. Hier passieren vergleichsweise die wenigsten Unfälle. Ein Blick ins Ausland lehrt, dass auf dortigen Autobahnen trotz Geschwindigkeitsbeschränkungen deutlich mehr Unfälle passieren.

Es lässt tief blicken, wenn Schaefer diese Marginalie zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen will. Hierzulande erweisen sich die Landstraßen als die gefährlichsten Strecken. Es kommt häufig zu schweren Unfällen mit tödlichen Folgen, wenn zwei Autos frontal aufeinanderprallen. Auch wenn beide nur mit 80 Kilometer pro Stunde fahren, addieren sich die Geschwindigkeiten so auf 160 km/h beim Aufprall. Wenn Maike Schaefer wirklich etwas in Sachen Verkehrssicherheit tun wollte, müsste sie hier ansetzen.

Der grüne Alltag indes sieht gegenüber den hochfliegenden Verkehrswendeplänen in Bremen – wie vielerorts – eher ernüchternd aus. Nach einem guten Dutzend Jahre rot-grüner Regierung in Bremen ist von einer »Verkehrswende« nicht viel zu sehen. Bremer beklagen weiterhin unpünktlichen und unattraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Das Fahrrad als uneingeschränktes Verkehrsmittel der Zukunft ist auch in Bremen nicht angekommen. Einen solchen Rückschritt wollen selbst die grünsten Bürger nicht.

Während Grüne und der Radfahrverband ADFC in Bremen seit langem Brücken über die Weser fordern, plagen bisher profane Probleme wie Materialermüdungen an der Stephanibrücke. Für teures Geld erstellte externe Berechnungen zeigen: Einsturzgefahr droht.

Grüne Idee: Ein Bauzaun, der ausgerechnet den Geh- und Radweg verengt, damit nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig auf der Brücke stehen. Jetzt darf der Verkehr in den nächsten zwölf bis 20 Jahren nur eingeschränkt über das marode Bauwerk fließen, berichtete der Weser-Kurier. Dafür könne der Bauzaun wieder weg.

Nicht viel ist Schaefer bisher zu einem der wesentlichen Probleme des Radverkehrs in Städten eingefallen: dem Vandalismus. Auf der Straße abgestellte Räder haben meist eine kurze Halbwertzeit und werden sehr oft zum Opfer von Vandalismus. Einigermaßen neu aussehende Räder, auf denen man gut in die Innenstädte radeln kann, verbieten sich dadurch von selbst. So geht mehr Fahrradfahren in den Innenstädten garantiert nicht.

Mit mehr Fahrrädern treibt Schaefer vor allem die Zahl der Toten und Schwerverletzten drastisch in die Höhe. Die Unfallkliniken können ein dramatisches Lied von schwer verletzten Radfahrern singen. Wem es tatsächlich um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ginge, müsste zuerst darüber reden.

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