Bereits 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut. Weil sich bayerische Autofahrer massiv daran störten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während im Nachbarland eine Vignettenpflicht gilt und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen bezahlen sollten.
Alle Straßennutzer sollten eine Maut zahlen, so der Plan von CDU/CSU, nur deutsche Fahrzeughalter sollten die jedoch wieder über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Angela Merkel hatte dazu als Kanzlerin versprochen, deutsche Autofahrer zu verschonen.
Doch ganz klar laut EU: Damit wurden im Ausland lebende EU-Bürger diskriminiert. Darauf wies auch die damalige Verkehrskommissarin Violeta Bulc sofort hin. Doch ihr wurde daraufhin die Herrschaft über diesen Vorgang von Martin Selmayr (CDU) weggenommen, dem damaligen Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Dieser ehemalige Bertelsmann-Vertreter kam auf Betreiben des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok nach Brüssel, organisierte dort erfolgreich den Wahlkampf für Juncker. Selmayr also gab Andreas Scheuer (CSU) ein positives Signal, die EU-Kommission würde sich vor der Wahl in Deutschland entsprechend zurückhalten – nur um nachher diese Maut-Idee für mit dem EU-Vertrag inkompatibel zu erklären.
Scheuer unterschrieb als Verkehrsminister einen Vertrag mit dem Konsortium Autoticket. Doch der Europäische Gerichtshof untersagte diese Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das Konsortium klagte daraufhin auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Es gelang, den herunterzuhandeln. Diese Wahlkampfhilfe kostet den Steuerzahler jetzt 243 Millionen Euro Schadenersatz.
CDU/CSU hatten sich seinerzeit zu weit aus dem Fenster gelehnt und ausschließlich ausländische Fahrzeuge mit einer Maut bedenken wollen. Und das passt nicht mit EU-Vorgaben überein. Österreich dagegen führte eine Maut für alle ein. Doch vorher wurde dort die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter abgeschafft. Dort bezahlt man seitdem eine motorbezogene Versicherungssteuer – EU-konform.
