Wenn ein Berufspolitiker sich für „höhere Weihen“ in Stellung bringen will, so wie jetzt „Ich-kann-Kanzler“ Scholz, dann muss er sich dem Wahlvolk als Macher präsentieren. Da das Volk aber mittlerweile mitbekommen hat, dass die Politik in Deutschland auf den Feldern, für die sie eigentlich zuständig ist, jeden Morgen beim Aufstehen den aufmerksamen Beobachter dazu animiert zu üben, wie man das Wort „Komplettversagen“ buchstabiert, wendet sich der Meister aller Klassen den Dingen zu, für die er weder zuständig noch qualifiziert ist. Das ist die Frage der Privatwirtschaft und wie sie sich im freien Spiel der Marktkräfte sortiert.
Der Herr Minister redet im Tandem mit dem für Wirtschaft zuständigen Minister Peter Altmaier der Industriepolitik das Wort. Letzterer beruft sich dabei sogar auf seinen Amtsvorgänger Erhardt, der angeblich auch schon diesen Schwachsinn befürwortet habe, ja sogar umgesetzt haben soll. Der Mann kann von Glück reden, dass ihm der Vater der bundesdeutschen Marktwirtschaft nicht mehr selbst die Leviten lesen kann für diesen verleumderischen posthumen Angriff auf seine intellektuelle Integrität.
Der Geist der Planwirtschaft hat schlechten Atem.
Als – wie Scholz findet: zu Unrecht – nur Minister der Kanzlerin, die mit der Planwirtschaft aufgewachsen ist, befindet er sich allerdings im perfekten Echoraum der Macht zur Rechtfertigung, Förderung und Belobigung solcher Gelüste wider den Geist der freien Marktwirtschaft.
Das Erbe dieser Regierung werden Historiker als den Marsch zurück in den vom Machbarkeits- und Planungswahn durchbluteten Sozialismus erkennen. Würde man sich in Berlin endlich ehrlich machen, dann sollte man Wirtschafts- und Finanzministerium zusammenlegen, in GosPlan umtaufen und zugeben, dass man die Marktwirtschaft nicht will, weil sie dem eigenen Größenwahn im Wege steht.
Die Liste der Sünden ist mittlerweile lang. Sie reicht von der Energiewende, ihrem Wurmfortsatz, dem „Kohlekompromiss“ über die von komplettem ökonomischen Unverstand gebrandmarkte „Mietpreisbremse“ und ihrer „Verschärfung“, der wahnhaften Zerstörung der Automobilindustrie in einem an die Inquisition erinnernden Verfolgungswahn der besten und effizientesten, wie auch netto saubersten Technologie, nämlich des Dieselmotors bis zur Überregulierung aller Branchen und Bereiche, die den Wohlstand dieses Landes auch in Zukunft erwirtschaften sollen. Würde man sie hier alle auflisten, würde der Autor heute nicht mehr fertig werden. Dabei erdreistet man sich auch noch, sich das Mäntelchen des angeblich an die Marktwirtschaft Glaubenden umzuhängen und den Strukturwandel als Kronzeugen anzurufen.
Achtung Genies!
Die ministerialen Topmanager und besseren Unternehmer sind aber nicht nur klüger und smarter als der Markt und alle seine Akteure, sie sind auch richtige Universalgenies, was ihr Wissen und Können als Unternehmenslenker unterschiedlichster Branchen angeht. Sie wissen es nicht nur besser bei der Energiewirtschaft, der Kohle, dem Automobilbau (da hat Herr Altklugmaier die versammelte Managerelite der – ante Merkel – weltweit führenden deutschen Autobranche mit seiner Schelte, dass sie den Zug der Zeit verpassen, neulich ganz schön alt und abgemaiert aussehen lassen), nein sie sind auch Master of the Universe im Banking und beim Thema Kapitalmärkte.
Der Superminister mit hanseatischer Kaufmannsattitüde, dem somit schon qua Geburt der MBA mit Schwerpunkt Finanzwirtschaft summa cum laude gehört, hat sich, wenn man den Berichten der Medien Glauben schenken darf, entschlossen, Politiker zu werden. Will heißen: Er bastelt jetzt das ganz große Ding und dekretiert die Fusion von Blaubank und Gelbbank. Es reicht ihm nicht, dass Deutschland zwei Banken hat, die von den Märkten mit nur noch 25% ihres Buchwertes taxiert werden. Nein, der Herr Minister legt einen Patienten mit Darmgrippe und einen mit Lungenentzündung ins selbe Krankenbett, auf dass sie aneinander genesen mögen. Me-too auf Banking. Manche Sachen will man sich nicht so recht vorstellen.
Waterloo wartet.
Ich hege die starke Vermutung, dass die Versuchskaninchen seines industriepolitischen Napoleonkomplexes und auch viele Außenstehende, die etwas von der Sache verstehen, ihn bereits darauf hingewiesen haben, dass das eine schlechte Idee ist, die keine Werte schafft, sondern sie vernichtet, die den Aktionären und dem Steuerzahler neue Lasten und Risiken aufbürdet und die ihn in die Geschichtsbücher der deutschen Bankenlandschaft bringt – nur nicht so, wie er sich das vorstellt. Man hört es in Berlin auch läuten, dass ihm das wurscht sei, oder er es einfach nicht kapiert. Deshalb hier jetzt mal eine Kurzfassung für unseren Finanzingenieur Scholz:
Bedienungsanleitung: Lass es!
Wenn er will, dass die Banken genesen in unserer schönen sozialistischen Republik, dann muss er dafür sorgen, dass sie wieder in ihrem Brot-und-Butter-Geschäft Geld verdienen können. Dafür ist ein Ende der planwirtschaftlichen Zinspolitik der EZB vonnöten, die diese sich nie erlaubt hätte, wenn die Bundesregierung, insbesondere seine Kanzlerin, sein Amtsvorgänger und er selbst das nicht geduldet und gefördert hätten, weil es ihnen ein paar hundert Milliarden Euro Zinsen zulasten des kleinen Sparers erspart hat. Das war das Schweigegeld für die heimliche Einrichtung der europäischen Transferunion durch die Hintertüre. Die von der EZB manipulativ und im Geiste der Geldplanwirtschaft bei Null festgenagelte Zinsstrukturkurve erodiert die Erträge und zerstört ihr Geschäftsmodell und zwar nachhaltig. Das ist aber auch schon das einzig Nachhaltige an dieser Geldpolitik.
Für eine Gesundung des Sektors ist außerdem vonnöten, dass die Banken ihre Kosten senken können, ohne an der Kombinationsklippe von Kapitalanforderungen der Aufsicht und des Arbeitsrechtes in Deutschland zu zerschellen. In Wahrheit könnten die Banken ihre Kosten sehr viel weiter und schneller senken, als sie das tun, wenn die Kostensenkung nicht in Form von Abfindungen unbezahlbar wäre. Eine Bank, die die jährlichen Kosten um eine Milliarde senken möchte, muss mit einer Rückstellung für Abfindungen, auch genannt Restrukturierungsrückstellung von zwei Milliarden rechnen. Das liegt nicht an den Banken, Herr Minister, das liegt an Ihnen!
Wenn sie blau und gelb mischen, oh Herrscher aller Banken, dann bekommen sie deshalb nicht zusätzliche Synergien, mit denen sie dann Kosteneinsparpotentiale heben könnten. Sie bekommen mehr nicht adressierbare rigide Kosten. Dafür handeln Sie sich bei der dann von Ihnen gebastelten Frankensteinbank zusätzliche massive Komplexitätskosten und Transparenzrisiken ein, die sie mit einer gewaltigen Prise too-big-to-fail Risiko zulasten des Steuerzahlers garnieren.
Denken Sie lieber darüber nach, wie sie die überbordende, nutzlose, teure und lähmende Überregulierung des Finanzsektors auf ein gesundes Normalmaß zurückschneiden. Da hat sich ein Haufen bürokratischer Müll angesammelt. Und erzählen Sie uns nicht, dass das nur in internationaler Abstimmung geht. Sie springen ja auch nicht aus dem 10. Stock, wenn ihnen das ein Bürokrat einer supranationalen Organisation vorschlägt. Na ja, vielleicht irre ich mich da auch.
Bilden Sie sich nicht ein, dass Sie das durch ein geschicktes Umtauschverhältnis der Aktien so machen könnten, dass ihre im Kopf von Griechenlandretter „Herakles“ Schäuble schon abgeschriebene Beteiligung am gelben Farbtopf irgendwie aufgewertet werden könnte. Selbst in Berlin sollte sich die Reaktion der Aktienmärkte auf ihre Planwirtschaftsspiele ja schon herumgesprochen haben. Dieser Heldennotausgang ist also verbaut.
Es gibt genug zu tun. Fangen Sie schon mal an.
So, und jetzt wünsche ich frohes Schaffen. Eigentlich haben Sie nämlich genug zu tun, wenn Sie sich um die ureigensten Aufgaben der Politik in Deutschland endlich kümmern würden. Die überbordenden Staatsausgaben zurückschneiden, den Steuerzahler weniger berauben, den Konsum der Staatsverschwendung reduzieren und das Geld für Investitionen in Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit und Bildung umlenken.
Herr Scholz, sind Sie noch da?
Herr Scholz?
