Trotz Not der Wirtschaft – FDP, SPD und Grüne halten an bürokratischem Irrsinn fest

Ein Iraner hat in Deutschland über 20 Jahre Verbrechen begangen: gefährliche Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, Bedrohung und Brandstiftung. Wobei es nur der letzte Stand ist, dass er Iraner ist. Genauso gut könnte er Syrer, Afghane oder Transilvaner sein. Denn er lebte mit 27 Identitäten in Deutschland. Ein Schwerverbrecher. Ein potenzieller Terrorist, der Dutzende Ungläubige abfackeln wollte – und der Staat ist nicht einmal in der Lage, sicher festzustellen, wie der Mann heißt und wo er herkommt.

Der gleiche Staat verlangt von seinen Unternehmern Angaben, wie schwer der bei ihnen anstehende Abfall ist. Wie stark die Abteilungen untereinander Büromaterial austauschen. Oder wie viele Minderheiten in den Firmen arbeiten, die ihr Unternehmen beliefern. Der Staat verlangt von den Unternehmen zu wissen, ob eine Führungskraft in China als Minderheit gilt – es ist der gleiche Staat, der Milliarden Euro für Klimaprojekte nach China überwiesen hat, ohne mitzubekommen, dass es die dort gar nicht gibt. Mit dem Lieferkettengesetz verlangt der Staat von seinen Unternehmern ein Dutzend Marathon-Läufe am Stück – kommt aber selber nicht von der Couch hoch und verfettet dort zusehends.

CDU und CSU haben nun ein Sammelsurium an Vorschlägen in den Bundestag eingebracht – darunter die Forderung nach einer „Bürokratiebremse“, einem „Belastungs-TÜV“ oder eine Anhebung der Grenze, ab der ein Job als Minijob gilt. Wichtigster unter den vielen Vorschlägen: eben dieses Lieferkettengesetz … – … ja, was eigentlich? Norbert Kleinwächter (AfD) weist die Union auf ihre Widersprüchlichkeit hin: In ihren Anträgen wollten sie das Gesetz gleichzeitig verbessern, abschaffen und aussetzen, bis die entsprechende Richtlinie von der EU überarbeitet wurde.

Und auch sonst bezweifelt Kleinwächter die Aufrichtigkeit, wenn die Union eine Verbesserung der Lage für die deutsche Wirtschaft fordert. Denn es sei deren Personal, das diese Probleme überhaupt erst geschaffen habe: „Die Grundlagen lassen sich alle auf Angela Merkel und Ursula von der Leyen zurückführen.“ Die EU habe die Vorlage geschaffen, die Union es unter Merkel übereilt umgesetzt. „Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs“, sagt der AfD-Abgeordnete.

In der Tat. Die Abgeordneten der CDU – darunter Jens Spahn – gehen in ihren Reden erstaunlich wenig auf das Lieferkettengesetz ein. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Union dieses Spiel tatsächlich nur inszeniert hat, um die FDP in ihrer Widersprüchlichkeit vorzuführen. Immerhin das ist gelungen, auch wenn es FDP-Abgeordnete wie Reinhard Houben ihren Gegnern nicht gerade schwer machen. Er sagt: „Für die FDP kann ich nur erklären, auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinhalten.“ Weil die FDP also früh gegen das Lieferkettengesetz war, muss sie es heute nicht mehr abschaffen oder reformieren – damit liegt Houben ganz auf der Linie seines Parteichefs Christian Lindner, der an seinen Worten und nicht an seinen Taten gemessen werden will.

Eine Union, die das Thema Wirtschaft für Showeffekte nutzt. Eine FDP, die Probleme klar benennt – aber halt auch genauso belässt, wie sie sind. Aus reinem Machterhalt. Sowie SPD und Grüne, deren Abgeordnete sogar sagen, dass diese ständigen Wirtschaftsdebatten im Parlament sie allmählich langweilen. Die Volkswirtschaften anderer Industrienationen wachsen, die deutsche schrumpft. Wer die Debatte im Bundestag verfolgt, versteht auch warum.

Doch auch wenn es im Parlament nicht angemessen behandelt wird. Das Lieferkettengesetz ist ein Thema. Es setzt die Unternehmen ohne Not in eine Notlage. Die Wirtschaftsverbände verlangen eine Aussetzung, zuletzt der Dachverband der Maschinenbauer, VDMA. „Das Lieferkettengesetz hat sich bislang im großen Maße nachteilig und kostenintensiv ausgewirkt – nicht nur für die direkt adressierten Unternehmen, sondern vor allem auch für die indirekt betroffenen heimischen kleinen und mittelständischen Industriebetriebe“, sagt der Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Sie gefährden damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie Europas, insbesondere des Mittelstands.“ Und das alles mit der Forderung nacn Nachweisen von einem Staat, der selbst nicht mal nachweisen kann, wo ein notorischer Schwerverbrecher und potenzieller Terrorist herkommt.