Tichys Einblick
Altmaier gegen Vernunftkraft

»Krisentreffen zur Windkraft«: Altmaiers Windgipfel ohne Bürgerinitiativen

Ein Lobby-Gipfel pur: Windrad-Hersteller und Betreiber fordern höhere Subventionen, wollen Bürgerrechte kippen, unmittelbar an Dörfer und Städte heranrücken. Die 920 Bürgerinitiativen gegen die Landschaftszerstörung sollen draußen bleiben.

»Ein Krisentreffen ohne unsere Beteiligung würde jeder Legitimation entbehren!« Das sagt der gemeinnützige Verein Vernunftkraft, hinter dem über 920 Bürgerinitiativen im ganzen Bundesgebiet stehen und formuliert in einem offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister: »Es würde der Eindruck entstehen, dass einseitige Absprachen zu Gunsten einer Branche getroffen werden.«

Die Kostenexplosion der sogenannten Energiewende stinkt bekanntlich zum Himmel. Mindestens 1.000 Milliarden dürften bei dieser gigantischen Wohlstandsvernichtung draufgehen, erklärte Altmaier, als er noch Umweltminister war. 

Mittlerweile ist es deutlich teurer geworden. Dazu kommen noch Kosten für „Klimaneutralität“. Das addiert sich auf das Doppelte des gesamten Bruttosozialprodukts.

Das, wozu der Zauber losgetreten wurde, jene ominöse CO2 Einsparung, funktioniert nicht. Die Windkraftindustrie kritisiert, dass nur noch sehr wenige Windräder in die Landschaft gesetzt werden. Die Chefideologen all der Energie- und Klimawenden legen sich schon einmal Argumentationen zurecht, sollte es zu einem Blackout kommen: Es sind einfach immer noch zu wenig Windräder gebaut worden.

Gelernt haben sie nicht, dass auch 2 mal, 3 mal oder auch 40 oder 50.000 mal Null immer noch Null bleibt. Wenn kein Wind weht, nutzen auch noch so viele Windräder nichts. Wenn etwa in einem herbstlichen Orkan über Deutschland zu starker Wind wehrt, müssen die Propeller abgeschaltet werden, weil sie sonst auseinanderfliegen. Dann gibt es auch keinen Strom und muss teuer aus dem Ausland eingekauft werden. Und liefern Propeller und Solaranlagen zu viel Strom, muss er ebenfalls meist mit teurer Mitgift ins Ausland »verkauft« werden.

Allein die wirtschaftlichen Schäden dieser »Energiewende« dürften an die Schäden des Zweiten Weltkrieges heranreichen.

Angesichts solcher ‚Leistungen‘ soll es jetzt zu einem Gipfel kommen, der den Durchbruch bringen soll. Welchen, ist zwar nicht klar, aber »Gipfeltreffen« ergeben immer schöne Bilder. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will daher am 5. September ein »Krisentreffen zur Windkraft« einberufen. Ihm ist natürlich das exorbitant teure Scheitern klar und ebenso die dramatische Gefahr für eine sichere Stromversorgung, die durch weitere Windräder entsteht. Dennoch will er die Branche beruhigen und sagt, es solle um rechtliche Fragen zur Genehmigung gehen, also wie noch schneller die Landschaft in Deutschland zerstört werden kann.

Bei dem Treffen sollen alle vertreten sein, die etwas mit Wind machen, also vorwiegend Vertreter der Windradbauer. Die dürfen sich dann beklagen, dass es einen »Genehmigungsstau« bei den Behörden gebe und noch mehr Windräder in die Wälder gesetzt werden sollen. Jetzt hätten sie doch so schöne Produktionskapazitäten aufgebaut, wäre doch eine Schande, wenn die so enden würden wie der deutsche Kohlebergbau. Dass die Landschaft, in der sie ihr Zerstörungswerk betrieben haben, unbewohnbar ist, sagt keiner dazu.

Hermann Albers, der Präsident des Branchenverbandes BWE, warnte, der »Zubau-Rückgang« gefährdete den Erfolg der Branche. Albers hat Höheres im Sinn: «Das ist nicht nur problematisch für die Windenergie, sondern auch für die energiepolitischen Ziele von Wirtschaftsminister Altmaier. Deshalb ist der BWE sehr daran interessiert, gemeinsam mit Minister Altmaier an einer Lösung dieser Probleme zu arbeiten.» Also: noch mehr Windräder.

Nur: Jener Verein, hinter dem 920 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet stehen, ist nicht eingeladen. Die Bundesinitiative Vernunftkraft fordert, an den Beratungen teilzunehmen. Waltraud Plarre, Pressesprecherin von Vernunftkraft: »Wer den Ursachen des Akzeptanzverlustes auf den Grund gehen will, muss die betroffenen Bürger auf Augenhöhe anhören.«

Die Effizienz des EEG sei erwiesenermaßen gering, sagen die Vernunftkraftler, die Schäden, insbesondere durch Windkraft, dagegen immens. Sie weisen darauf hin, dass Regelungen, die den Bau von mehr Windkraftanlagen zum Ziel haben, welche die Situation für Natur, Landschaft und Tierwelt weiter verschlechtern, ohne dem proklamierten Ziel »Klimaschutz« zu dienen, im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes stünden. Vernunftkraft Odenwald: »Klimaschutz via EEG ist extrem teuer, extrem wirkungslos und verursacht extreme Kollateralschäden. Die Verhältnismäßigkeit der zum Zweck des Klimaschutzes eingesetzten Instrumente ist aufgrund dieser Schäden nicht gegeben. Da es sich nicht um punktuelle, sondern flächendeckende Maßnahmen und folglich flächendeckende Eingriffe und Schäden handelt, steht die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage.«

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