Staatliche Eingriffe sind kein geeignetes Mittel gegen die deutlich steigenden Energiepreise, sagt Stefan Kooths, Vizepräsident und Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Der liberale Ökonom hat sich in der Diskussion um die Energiepreise gegen eine Mehrwertsteuersenkung oder andere staatliche Mittel zur Preissenkung ausgesprochen. „Für einen allgemeinen Eingriff des Staates spricht nichts, weil die steigenden Preise tatsächliche Knappheiten widerspiegeln“, heißt es in einem heute in Kiel veröffentlichten Statement. „Drückt der Staat nun in irgendeiner Form die Preise, hebt das die Knappheit nicht auf, sondern schafft nur neue Probleme. Steigende Preise setzen hingegen Anreize, weniger Energie zu verbrauchen und mehr davon bereitzustellen.“
Im Durchschnitt müsse die Bevölkerung die Gesamtlast der Energieverteuerung tragen. „Dass der Staat für bedürftige Haushalte mit niedrigen Einkommen den kräftigen Preisschub etwa durch eine Einmalzahlung mildert, ist allerdings zu rechtfertigen.“ Aber, so Kooths: „Nicht bedürftige Haushalte werden Einbußen ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen. Auch der Staat kann real höhere Kosten aufgrund der Verknappung von Energie nicht aus der Welt schaffen. Er kann jedoch dafür sorgen, dass die höheren Preise nicht auch noch zu überproportional höheren Einkommensteuern führen, indem der Tarif entsprechend angepasst wird (Stichwort: ‚Kalte Progression‘).“
Die Preisstabilität zu erhalten, sei allein Aufgabe der Geldpolitik und damit der Europäischen Zentralbank: „Zwar kann die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig auftretende Preisschübe nicht aufhalten. Sie muss aber dafür sorgen, dass sich höhere Inflationsraten nicht verfestigen, weil die Menschen immer weiter steigende Preise erwarten. Derzeit setzt die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sie ist gut beraten, ihren Kurs zu korrigieren. Nicht durch abruptes Umsteuern, aber durch klare Signale, dass die Zeit der ultraexpansiven Geldpolitik zu Ende geht.“
