Es war eine kalte Neujahrsüberraschung, die vielen Bürgern im Januar dieses Jahres widerfuhr. Plötzlich verkündete das Wirtschafts- und Klimaministerium den Stopp von KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren – und ließ viele Inanspruchnehmer im Regen stehen. Plötzlich reichten erwartete Fördermittel nicht mehr, Zehntausende blieben überrascht und frustriert zurück.
Das Ende der Förderung war noch durch die letzte Regierung Merkel beschlossen worden. Eigentlich sollten Anträge jedoch noch bis zum Ende des Januars gestellt werden können. Die Mittel seien erschöpft, hieß es dann plötzlich aus dem Ministerium. Dass das nahende Ende einer Subvention dazu führt, dass viele Bürger diese noch vor Fristende beantragen, sollte eigentlich niemanden überraschen. Und doch kam die wenig willkommene Überraschung – für die Bauherren, die plötzlich vor einem großen Fragezeichen standen. Sie hatten sich auf Versprechungen der Politik verlassen – die waren nun geplatzt.
Die Bundesregierung beschwichtigte zunächst. Am ersten Februar versicherte der zuständige Minister Robert Habeck, die Förderung werde „unverändert“ wieder aufgenommen: „In Tagen und Wochen, nicht Monaten“, wie er unaufgefordert klarstellte. Im April folgte dann das Folgeprogramm der Bundesregierung. Das ließ für viele deutlich zu wünschen übrig – auch für Elin Tichy und ihre Familie. „Überraschend für uns war nicht nur die Reduzierung der Fördersumme, sondern insbesondere der Wegfall der Zuschussvariante. Die Fördermittel für den Neubau sind nun an einen Kredit gebunden. Da wir die Finanzierung abgeschlossen haben, wird unser Neubau nicht mehr gefördert.“
Familie Tichy hatte sich den Bau des Hauses selbst finanziert – das wurde ihr nun zum Verhängnis. Das Wirtschaftsministerium kommentiert den Vorgang kühl: „Die Förderung richtet sich nach dem maximalen Nutzen für den Klimaschutz“, heißt es aus Berlin. Wie mehr Klimaschutz erreicht wird, wenn eine Förderung für energieeffiziente Bauweise an einen Kredit gekoppelt ist, erklärt das Ministerium nicht – es gibt vermutlich auch keine logische Erklärung dafür. „Wie sollen langwierig geplante und im Vorfeld zu kalkulierende Bauvorhaben realisiert werden, wenn sich die Bedingungen von heute auf morgen ohne Übergangsreglung ändern?“, fragt sich Frau Tichy.
Das Ministerium wimmelt Betroffene derweil grob ab. Frau Tichy fühlt sich im Kontakt mit Habecks Behörde nicht ernstgenommen und veräppelt. Auf ihre Frage, warum es bei der neuen Förderung keine Zuschussvariante mehr gibt, giftet das Ministerium: „Der Staat ist kein Geldautomat, an dem man sich in beliebiger Höhe bedienen kann.“ Auch andere Betroffene bekommen solche pampigen Antworten – anstatt die Fragen von Bürgern zu beantworten, schulmeistert das Ministerium lieber die Fragesteller.
An anderer Stelle wird ihr empfohlen, sie solle doch das Baukindergeld beantragen – eine Subvention, die zu diesem Zeitpunkt schon längst ausgelaufen war. Selbst Habecks Staatssekretärin Julia Verlinden zeigt im Diskurs mit den Betroffenen des Förderstopps weitgehende Unkenntnis der Materie, argumentiert beispielsweise anhand von Baukosten aus dem Jahr 2020, die sich seitdem verdoppelt haben. Dem Ministerium scheinen schlicht die Sachkenntnis und das Interesse an der Materie zu fehlen – und die vielen, die sich auf den Staat verließen und plötzlich im Regen standen, nimmt man nicht ernst.
Womöglich, weil die Regierung etwas ganz anderes antreibt: die ideologisch motivierte Ablehnung des Einfamilienhauses. Das Nachfolgeprogramm der Bauförderung legt möglichen Inanspruchnehmern riesige Steine in den Weg. Wer in den Genuss einer Förderung kommen möchte, benötigt das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“. Für Wohngebäude müssen dafür bis zu 17 Kriterien erfüllt sein: Bauherren müssen unter anderem nachweisen, dass sie Produkte und Leistungen unter Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards ausgewählt und beschafft haben, und detailliert nachweisen, an welchen Stellen die Materialien genau verbaut sind. Bürokratische Hürden, die kaum zu erfüllen sind.
So kann das Siegel de facto erst nach Fertigstellung des Baus vergeben werden. „Das Siegel als Förderbedingung wird für viele Bauwillige ein Hemmnis darstellen, da es noch nicht genug Kapazitäten zur Vergabe gibt“, prognostizierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Genau das beklagen bereits jetzt viele, die eigentlich eine Förderung in Anspruch nehmen wollten.
Bei den Betroffenen macht sich das Gefühl breit, die neue Regierung wolle „Häuslebauer“ gar nicht fördern – die grüne Aversion gegenüber dem Einfamilienhaus ist wohlbekannt. Die uninformierten, unsachlichen Einlassungen des Ministeriums spiegeln eine rot-grüne Geringschätzung von Hausbauern wieder: Auch die SPD-Bundesbauministerin Geywitz hatte sich in der Vergangenheit entsprechend eingelassen und Einfamilienhäuser als „ökonomisch und ökologisch unsinnig“ bezeichnet.
Zur Frustration trägt auch bei, dass der Staat sich die gestrichenen Förderungen selbst weiter gewährt: Kommunen können weiterhin auch die KfW-Bezuschussung in Anspruch nehmen, die Privatleuten nun verwehrt wird. Ist das wirklich nur für „mehr Klimaschutz“? Für die Betroffenen wirkt es wie Anti-Eigenheim-Ideologie, in deren Namen sicher geglaubte Pläne zerschossen wurden. Familie Tichy fehlen jetzt zehntausende Euros, die noch zu begleichen sind – weil sie sich auf einen Staat verlassen hat, für den sie zum Feindbild geworden ist.
