Zugegeben. Die Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozent, sie wächst nicht um 0,3 Prozent. Für die Leser, die dieser Seite schon länger folgen, ist das keine Nachricht. Zumindest keine spannende. TE hat mehrfach und regelmäßig darüber berichtet, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft – und vor allem: warum. Die aberwitzige, nur durch Ideologie erklärbare Energiepolitik, die schrittweise Abschaffung der Marktwirtschaft und gleichzeitig die Einführung einer Klimaplanwirtschaft, die hohe Steuern- und Abgabenlast oder die dysfunktionale Verwaltung. Die Wirtschaft schrumpft also? Okay. Keine Nachricht.
Eben doch. Die Nachricht lautet, dass Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Nicht, weil der „Wirtschaftsminister“ so ein großer Experte wäre, auf dessen Wort man warte. Habeck ist vermutlich der Letzte, auf dessen Expertise jemand setzen würde. Gut. Vielleicht der vorletzte. Marcel Fratzscher liegt mutmaßlich noch öfters daneben. Und trotzdem ist Habecks Eingeständnis spannend.
Eben weil sich Habeck so lange gegen das Eingeständnis gewehrt hat, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Zum zweiten Mal hintereinander. Weil er versprochen hat, die Politik der Ampel werde den Trend umkehren, für ein „grünes Wirtschaftswunder“ sorgen. Oder weil er Kritiker abgebügelt hat, sie würden die Lage schlecht reden, sie machten dies aus Hass gegen Deutschland und letztlich sei es daher Hetze, dass sie den Standort madig machten. Nun muss Habeck selbst eingestehen, dass die Wirtschaft schrumpft. Doch damit ist die Sache nicht erledigt.
Zwar haben mittlerweile über 90 Prozent der Wähler eingesehen, dass Habecks „Wirtschaftspolitik“ fatal ist. Die Umfragen im Bund und die Ergebnisse in den Ländern sprechen eine klare Sprache. Doch es gibt noch eine andere fatale grüne Politik. Eine, die unter der Verantwortung des Grünen Klaus Müller und eines Spezis von Habeck steht: der Kampf gegen die Meinungsfreiheit. „Trusted Flagger“ genannte Blockwarte markieren künftig Beiträge in den sozialen Netzwerken und erzwingen damit ihre Löschung. Die Blogwarte sind zwar als privat getarnt, aber leben letztlich von staatlichem Geld.
Bis zu diesem Mittwoch war es die offizielle Position der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen wird. Entgegen aller Kritik, entgegen allen Warnungen. Und genau diese Kritiker und Warner – die jetzt jedes Recht erhalten haben – sind künftig vom Kampf der Grünen, der FDP und der gegen die Meinungsfreiheit betroffen. Wer dann in den Netzwerken darauf hinweist, dass die Wirtschaft schrumpft, kann von „Faktenfindern“ des Staatsfernsehens darauf hingewiesen werden, dass die Regierung mit einem Wachstum rechnet. Wer die Folgen der grünen „Wirtschaftspolitik“ anmahnt, kann von Trusted Blogwarten gemeldet werden, weil das aufbrausend sei und Fehlinformationen verbreite. Die Regierung rechne ja mit Wachstum. So sieht der Kampf der Grünen, der FDP und der SPD gegen „Falschmeldungen“ im Netz bald aus.
Die Opfer der Blogwarte können damit leben, dass die Regierung ihre Meinung unterdrückt. Sie können sich auch wehren. Dann müssen sie viel Geld in die Hand nehmen, damit ihre Positionen bestenfalls mit Verspätung wieder im Netz stehen. Dann hätte die Regierung immer noch Zeit gewonnen. Zeit, in der die staatliche Falschmeldung unwidersprochen im Netz gestanden hätte – unter der Schutzbehauptung, private „Falschmeldungen“ bekämpfen zu wollen.
Sein Irrtum beim Wachstum ist bei weitem nicht Habecks einziger Irrtum. In Sachen Lieferkettengesetz hat der „Wirtschaftsminister“ jüngst den nächsten Fehler eingeräumt. Nach seiner Gasumlage oder nach den positiven Auswirkungen, die vom Bürgergeld ausgehen sollten. Manche Fehler gesteht Habeck ein, andere lässt er unwidersprochen stehen. Doch mitunter kämpft der „Wirtschaftsminister“ regelrecht gegen die Wahrheit. Etwa beim Atomausstieg. Zuerst hat der Grüne Warnungen und Informationen aus seinem Haus unterdrückt, die vor dem Ausstieg warnten. Dann ist er vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass diese unterdrückten Warnungen öffentlich bekannt werden. Bis Journalisten vor Gericht gegen Habeck gewonnen haben, hätten Blogwarte im Netz alles löschen können, was auf diese Warnungen hingewiesen hätte – wenn dieser Vorgang nach den Gesetzen von Grünen, FDP und SPD gegen die Meinungsfreiheit passiert wäre.
Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft übrigens wachsen, sagt Habeck. Um etwa 1 Prozent. Vermutlich unterstützt ihn Marcel Fratzscher in dieser Prognose – wie in nahezu jeder seiner Prognosen. Nichts Neues in Deutschland. In der „Wirtschaftspolitik“. Nur halt nicht in Sachen Bürgerrechte. Neu sind die Trusted Blogwarte. Wer nicht wie die Tagesschau sein will, für die schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft gerne „überraschend“ kommen. Wer diese schlechten Nachrichten verstehen und vorher kommen sehen will – der sollte sich die Artikel dazu sichern. Sind Grüne, FDP und SPD in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erfolgreich, wird es schwer werden, solche Artikel zu verbreiten. Wäre zu wünschen, dass nicht ausgerechnet dieser Punkt der einzige wird, in dem Grüne, FDP und SPD erfolgreich sind.
