In keinem anderen wirtschaftlichen Bereich zeigt sich das Versagen der Ampel so deutlich wie im Bauwesen. Der Markt ist kaputt. Zwar fehlen 800.000 Wohnungen, wie das Pestel-Institut in einer Studie festgestellt hat. Doch gleichzeitig berichtet das Baugewerbe-Magazin von einer „anhaltend sinkenden Nachfrage nach Wohnbauprojekten“ und das Statistische Bundesamt meldet einen Rückgang der Baugenehmigungen. Das ruinierte Bauwesen ist ein wesentlicher Grund, warum die deutsche Wirtschaft anders als andere Weltwirtschaften nicht wächst.
400.000 neue Wohnungen würden künftig jedes Jahr gebaut, hat Olaf Scholz’ zuständige Ministerin Klara Geywitz verkündet. Doch mit jedem Jahr, in dem die beiden Sozialdemokraten verantwortlich sind, geht die Zahl der neu errichteten Wohnungen zurück: 295.000 Wohnungen wurden laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr gebaut. Dieses Jahr wird die Lücke zwischen Realität und Anspruch im Vierjahresplan wahrscheinlich noch größer. Es hat sich ein Bündnis für das Bauwesen gegründet, dem alle für die Branche relevanten Verbände angehören. Dieses Bündnis warnt: „Wir sind im freien Fall.“
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass diese Warnung berechtigt ist. Obwohl Wohnungen fehlen, die die Ampel bauen will, die Zuwanderung unkontrolliert steigt und damit der Bedarf nach neuen Wohnungen, bricht die Zahl der neu genehmigten Wohnungen dramatisch ein: Gerade mal 17.800 genehmigte Wohnungen waren es laut Statistischem Bundesamt im Mai: 24,2 Prozent weniger als im Mai davor. 43,9 Prozent weniger als im Mai 2022. Rechnet man die Zahl hoch, werden in diesem Jahr weniger als 215.000 Wohnungen genehmigt. Die Lücke zwischen Plan und Realität der Ampel wächst.
Das Baugewerbe-Magazin benennt die Gründe für die Wohnungskrise: Es seien nicht mal die Inflation oder die Zinserhöhungen und die damit einhergehenden steigenden Preise. Es ist laut Fachmagazin der Mangel an Bauland und „sich ständig verändernde und verschärfende Bauvorschriften“. Eine Position, die das Bündnis zum Wohnungsbau teilt. Es entstünden „irreperable Schäden“ durch den Dschungel an Auflagen, hat Katharina Metzger bereits im Frühjahr gewarnt. Sie ist die Präsidentin des Bundesverbands Baustoff-Fachhandel.
Eigentlich suche die Branche händeringend Arbeitskräfte. Vor allem gut ausgebildete. Doch in Folge der Krise wanderten diese Kräfte in andere Berufe ab und dann seien sie für die Baubranche kaum noch zurückzugewinnen. Damit würden nicht nur Scholz und Geywitz ihre Ziele verfehlen. Es sei auch zukünftig kaum noch möglich, die Wohnungen zu bauen, die durch die unkontrollierte Einwanderung eigentlich nötig werden.
Die CDU weist zwar gerne darauf hin, dass die Ampel ihre Ziele verfehlt. Doch über den christdemokratischen Anteil an der Misere sprechen Friedrich Merz und Genossen nicht so gerne: Der Anteil sitzt in Brüssel und heißt Ursula von der Leyen (CDU). Unter ihrer Präsidentschaft und ihrem Bemühen, grüner als die Grünen zu sein, hat die EU die Zahl der Vorschriften, die vermeintlich dem Klimaschutz dienen sollen, ins Uferlose wachsen lassen.
Die EU will auf diesem Kurs unter von der Leyen nicht nur weitermachen. Sie will das Tempo forcieren. Nach einer neuen Vorgabe dürfen neue Gebäude in vier Jahren keine Schadstoffe mehr ausstoßen. Heizungen dürfen dann kein Kohlendioxid mehr freisetzen, Klima-Anlagen sind in der Zukunft ein Fortschritt der Vergangenheit. „Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben wird die Kosten des Bauens und Wohnens dramatisch steigen lassen. Die Bautätigkeit wird zum Erliegen kommen“, sagt Kai Warnecke in der Bild. Er führt den Eigentümerverband & Grund.
Der deutsche „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) hat aber bereits angekündigt, die Vorgabe eins zu eins umsetzen zu wollen. Was die verheerenden Folgen für Mieter und Hausbesitzer betrifft, versteckt sich Habeck dann hinter von der Leyen und von der Leyen hinter Habeck. Beide zusammen vergießen dann alle vier Jahre Krokodilstränen über die Frage, warum die Bürger Politiker wie ihnen nicht mehr vertrauen. Nach ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat von der Leyen einen neuen „Kommissar für Wohnen“ angekündigt: „Wenn es für die Europäer wichtig ist, dann ist es auch für Europa wichtig.“ Die EU will sich also noch mehr einmischen.
Der Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Marc Bernhard (AfD) warnt vor den Folgen dieser Politik: „Mit der Umsetzung von absurden EU-Vorschriften schafft Habeck den absoluten Bau-Crash.“ Die Ampel zerstöre bereits mit dem Heizungsgesetz und unbezahlbaren Bauvorschriften unseren Wohnungsmarkt. In Deutschland koste der Quadratmeter Neubau über 5.100 Euro, während in Österreich noch für circa 3.000 Euro gebaut werde. Das läge unter anderem an den staatlich bedingten Kosten, die in Deutschland fünf Mal höher liegen als bei unserem südlichen Nachbarn: „Die von Minister Habeck geplante Umsetzung der EU-Vorschriften zum Nullemissionsgebäude lassen die Kosten noch einmal explodieren“ sagt Bernhard. Das werde die Bautätigkeit weiter lähmen oder sogar zum Erliegen bringen.
