Würde die FDP nur annähernd zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, müsste sie jetzt die Ampel-Koalition auflösen. Denn Habecks Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ stellt nicht weniger dar als einen Putsch gegen die Soziale Marktwirtschaft, die schrittweise Ersetzung der Sozialen Marktwirtschaft durch die asoziale Kommandowirtschaft. Das Konzept stellte Habeck am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium vor (Link zum Video), einer zunächst erstaunlich wenig nach außen kommunizierten Pressekonferenz für einen Minister, für den jeder Tag, an dem er nicht wenigstens einmal in der medialen Öffentlichkeit war, ein verlorener Tag ist.
Das Konzept richtet sich gegen das Grundgesetz. Wie alle kommunistischen Politökonomen muss der Bundeswirtschaftsminister in seinen Maßnahmen immer dirigistischer werden, will er nicht sein Scheitern eingestehen. Das Regieren gegen die Wirklichkeit verlangt nach immer gröberen Maßnahmen. Man kann es an einem Detail verdeutlichen: Während Robert Habeck 6,9 Milliarden Euro für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Produktion von grünem Stahl an vier Stahlkonzerne verteilt, darunter an die Stahlsparte von Thyssenkrupp mit 2,1 Milliarden Euro, senkt der Anlagenhersteller Thyssenkrupp Nucera die Wachstumserwartungen für sein Wasserstoffgeschäft im laufenden Jahr um fast 30 Prozent. Robert Habeck stellt seine ganze Wirtschaftspolitik, die eine zunehmend autoritäre Gesellschaftspolitik ist, auf ein Phantom, auf die Wasserstoff-Utopie.
Habecks Konzept ist ein Eingeständnis des Scheiterns
Sehr zum Wohlgefallen der Finanzindustrie und einiger Manager von Konzernen, die auf diese Art ihre unternehmerische Verantwortung auf den Staat, also auf die Bürger abwälzen können, während sie ihre Boni erhöhen, verwirklicht der Bundeswirtschaftsminister Mazzucatos Lehre vom starken Staat. Habeck sieht den Staat als den Ausbund an Weisheit – und der Staat ist er –, der planwirtschaftliche Richtlinien vorgibt, die dann von den Managern, Unternehmern, Technikern, Wissenschaftlern, Konstrukteuren und Erfindern in brav und emsig in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Denn der Staat, so Habeck, kann nicht irren, Habeck kann nicht irren. Die Freiheit des Marktes besteht für ihn in der Freiheit der Umsetzung seiner Ideen, wie für die Grünen Meinungsfreiheit generell darin besteht, dass alle im grünbeherrschten Deutschland frei die Meinung der Grünen äußern dürfen.
Insgesamt wird die Habecksche Sause den deutschen Steuerzahler mindestens 140 Milliarden Euro kosten, da sind aber die Ausbaukosten des Stromnetzes, die der Energiekunde über die Netzentgelte zu berappen hat, nicht eingerechnet. Es hängt eben alles mit allem zusammen, was Robert Habeck und seinen Mitarbeitergenies so langsam aufgeht, denn das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist das Eingeständnis dieser durch die Wirklichkeit aufgezwungenen Erkenntnis – und zugleich ein Eingeständnis des Scheiterns.
Zur Realität: Thyssenkrupp reduziert die Produktionskapazitäten, weil der Konzern seinen Stahl nicht im ausreichenden Maße verkaufen kann und ihm aufgrund der Habeckschen Energiepolitik die Herstellungspreise davonlaufen. Eine der genialen Ideen der Habeck Economics ist es nun, den gemessen am Weltmarkt zu teuer produzierten Stahl noch einmal zu verteuern. Damit der Konzern aber nicht falliert, soll der Steuerzahler in die Bresche springen – und nicht nur den technischen Umbau finanzieren, sondern, wie es bis jetzt den Anschein hat, denn darüber schweigt das BMWK selbst auf Nachfrage eisern, auch die Differenz zwischen Herstellungskosten und Weltmarktpreisen tragen.
Habeck will selbst Märkte schaffen
Ökonomisch gedacht befindet man sich noch auf der Angebotsseite, in die kräftig dirigistisch eingegriffen wird. Doch auch das reicht noch nicht aus, denn ein zu teures Projekt zu vermarkten, funktioniert eben nicht. Mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ will Habeck nun auch in die Nachfrageseite eingreifen, denn er stellt sich vor, klimaneutral, und damit mit hohen Kosten hergestellte Grundstoffe zu klassifizieren, also Label zu schaffen – und behauptet allen Ernstes, dass die Label Bürokratie abbauen und Kosten senken würden.
Jeder weiß, dass die Einführung von Label oder Klassifizierung wie das Bio-Label beispielsweise sofort eine Lable-Vergabe- und Überwachungsbürokratie hervorbringt. Die Kosten verbuddelt man im allgemeinen Staatshaushalt, sodass nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler die Zeche bezahlen. Das Grundprinzip der Habeck Economics besteht im Geschäft zu Lasten Dritter – und der Dritte ist immer das Volk, der Steuerbürger, der private Energiekunde, der Handwerksmeister, der kleine oder mittlere Unternehmer, die Verbraucher.
Zum einen sollen die nichtgelabelten Grundstoffe, der herkömmlich hergestellte Stahl und Zement, mittels Steuern, Abgaben, CO2-Bepreisung etc. künstlich verteuert werden, zum anderen wird auf dem nationalen Markt den grünen Grundstoffen, grünen Zement, grünen Stahl eine Absatzgarantie ausgesprochen und die öffentliche Hand soll gezwungen werden, Mindestquoten abzunehmen: „Durch die Bevorzugung klimafreundlicher Grundstoffe im Vergabeprozess und die Einführung von Mindeststandards kann die öffentliche Beschaffung in Deutschland die Transformation der Grundstoffindustrie unterstützen.“
Robert Habeck will keinen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft vorgeben und kontrollieren, sondern er will selbst Märkte schaffen, Robert Habeck als Architekt der Märkte: „Als ein weiteres Instrument könnten auch Abnahmequoten für klimafreundliche Grundstoffe in der öffentlichen Beschaffung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, eine weitere Option für die Schaffung von Absatzmärkten und die schnellere Skalierung sein.“
Der Staat soll über Angebot und Nachfrage herrschen
Mariana Mazzucato sprach davon, dass der Staat zum Investor erster Ordnung werden müsste, dass er große Investitionen zu tätigen hätte, die dann wegen ihres schieren Volumens andere Investoren nachzieht und sie zwingt, ebenfalls dort zu investieren. Habeck geht in seiner Not, weil das Mazzucato-Modell eben nicht funktioniert, noch einen Schritt weiter, wenn der Staat nicht nur erster Investor ist, muss er folgerichtig auch erster Abnehmer werden: „Auch in weiteren Bereichen könnte die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildfunktion die Leitmarktbildung unterstützen; wenn Labels für klimafreundliche Grundstoffe im Markt eingeführt sind. So könnten Kennzeichnungssystem und Label auf freiwilliger Basis auch ein Anknüpfungspunkt sein für den Ausbau des Stromnetzes und der Windenergie mit ‚grünem‘ Stahl oder bei der Definition von Bedingungen für Steuererleichterungen oder sonstigen Privilegierungen.“
Und damit ein neuer Markt entsteht, der in der Geschichte als sozialistischer Markt oder als Planwirtschaft bekannt ist, wird sich „das BMWK … dafür einsetzen, Definitionen zu klimafreundlichen Grundstoffen mit dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu verknüpfen, um Absatzmärkte für grüne Produkte zu stärken.“ Deshalb wird das BMWK „auf nationaler Ebene ein effektives Zusammenspiel von Fördermaßnahmen und grünen Leitmärkten“ vorantreiben, „welche die öffentliche und private Nachfrage anreizen, weiter vorantreiben und so die Transformation mittel- bis langfristig absichern.“
Aus dieser Politik resultiert, dass die Preise für Grundstoffe, für Stahl und Zement explodieren. Da der Staat aber die Budgets für Bau und Werterhaltung der öffentlichen Hand, für die Bahn, die Straßen, Brücken und Autobahnen, für den Bau von Sozialwohnungen und Schulen nicht erhöhen kann, er hat ja unser Geld schon für Subventionen ausgegeben und in der ganzen Welt verteilt, aber zugleich die künstlich verteuerten Grundstoffe alle anderen Preise nach oben treiben, wird weniger an Bau und Werterhaltung der öffentlichen Hand für die Bahn, die Straßen, Brücken und Autobahnen, für den Bau von Sozialwohnungen und Schulen getan werden können – gleiche, vielleicht sinkende Budgets auf der einen, höhere Kosten auf der anderen Seite.
Die Klimaapokalyptik als Rechtfertigung
Habecks Wirtschaftspolitik ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch zutiefst asozial. Sie dient dem Finanzkapital, das Kredite vergibt und auch an der Rendite der Konzerne, an denen sie beteiligt ist, mitverdient, die dank Subventionen die Konzerne schließlich erwirtschaften. Sie kassieren doppelt ab.
Man könnte jetzt fragen, weshalb die Manager der Konzerne diese Wirtschaftspolitik, die dann doch mittel- bis langfristig den Konzernen schaden, denn die sind pleite, wenn der Staat bankrott ist, mitmachen. Für einen Spitzenmanager ist es eine sehr vorteilhafte Situation, wenn er seine Boni erhöhen kann und zu dem das unternehmerische Risiko auf den Staat abzuwälzen vermag. Denn die Kapitalisten lieben nicht den Kapitalismus, nicht den Wettbewerb, sie lieben das Geld, das sie verdienen können. Die Transformation in die sogenannte klimaneutrale Gesellschaft, die am Ende nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft sein wird, ist ein Billionen-Dollar-Geschäft, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit.
Um die Vernichtung von Kunst und Wohlstand durchzusetzen, Kunstwerke von der Antike bis zu Künstlern der Renaissance als Teufelszeug zu zerstören und die Bevölkerung zu drangsalieren, bediente sich Savonarola seiner Kinderpolizei, Lenin und Stalin schalteten den Klassenfeind durch die GPU und durch den Komsomol aus, Mao durch die Roten Garden, und die herrschenden Klimaapokalyptiker durch die sogenannte Zivilgesellschaft, also eines Netzes von NGOs, grünen Aktivisten und sogenannter Institute und Thinktanks, zumeist üppig vom Staat finanziert, weshalb man vom tiefen Klimastaat sprechen kann, denn dieses Netz aus NGOs, Aktivisten, Instituten und Thinktanks, Letztere auch von amerikanischen Organisationen und Stiftungen finanziert, wird dem Staat vorgelagert.
Jede Zeit besitzt ihre Utopien, die, werden sie verwirklicht, ihre hässliche dystopische Seite offenbaren. Robert Habecks Dystopie für uns alle hat er so formuliert: „So sollten beispielsweise Windräder künftig Rotorblätter aus grünem Stahl haben und auf grünen Zement fußen. Das hier vorliegende Konzept bietet die methodischen Grundlagen für Maßnahmen wie Labels, Produktanforderungen und Beschaffungskriterien auf nationaler und europäischer Ebene. Es hat das Ziel, schnell erste Schritte hin zu Leitmärkten für klimafreundlichen Grundstoffen zu schaffen, die industrielle Transformation mittel- bis langfristig abzusichern und so Investitionen in die neuen Technologien und Prozesse zu unterstützen.“
Habeck frohlockt, dass die Standards für Klimaschutz europäisch gesetzt seien, jetzt käme es nur noch darauf an, die Wertschöpfungsketten dahinter zu stimulieren. Wenn die Richtung stimmt, entscheiden die Kader alles, sagte Stalin. Vollkommen wahrheitswidrig behauptet Habeck, dass man sich in den letzten zwei Jahren fast dafür entschuldigen musste, wenn man Klimaschutzpolitik gemacht habe. Aber das werde jetzt anders, denn bald werden sich diejenigen rechtfertigen müssen, die den Klimaschutz ausgebremst haben. Man hört förmlich schon, wie sich Habecks Klima-Garden versammeln. Sie scharren schon mit den Füßen im Hof des Wirtschaftsministeriums.
Dass die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft und die Einführung der ökologistischen Kommandowirtschaft grundgesetzwidrig ist, dürfte klar sein, doch: Was ist schon das Grundgesetz, wenn die Erde brennt und man so herrlich an der großen Umverteilung verdienen kann?
