Grüne Planwirtschaft: „Solange bis das Geld alle ist“

Wenn vom Haushalt des Bundes die Rede ist, müssen mindestens zwei Töpfe unterschieden werden. Das eine ist der allgemeine Haushalt. Nach dem ist Deutschland pleite und muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fantasie-Einnahmen verbuchen, um den Schein von Verfassungstreue zu wahren. Dann gibt es noch den „Klima- und Transformationsfonds“. Den haben SPD und FDP prall mit Geld gefüllt, damit der Koalitionspartner und Kllimaminister Robert Habeck (Grüne) seine diversen Spielwiesen bezahlen kann. „Die Gelder stehen bereit“, sagt der Mann, der auch „Wirtschaftsminister“ im Titel trägt, über diesen Topf. Deswegen kann er an den Partnern der Ampel vorbei regieren.

So hat Habeck nun ein Programm gestartet, mit dem er bewiesen hat, dass es noch deutsche Unternehmer gibt, die ihre Regierung loben. Das kostet die Ampel lediglich 2,8 Milliarden Euro. Aber für ein Lob ist der Regierung Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck kein Cent zu viel – denn es kommt ja vom Steuerzahler. Die Kohle verteilt Habeck auf lediglich 15 Betriebe, sodass jeder im Schnitt 187 Millionen Euro erhält. Da sind dann im Gegenzug auch mal ein paar nette Worte über die Regierung drin.

Die Steuerkohle verheizen Unternehmen wie Tesa oder Wienerberger. Ihnen gemein ist, dass sie ihre Produktion „klimafreundlich“ umgestalten. Dafür bezahlt der Steuerzahler mit den durchschnittlich 187 Millionen Euro nicht nur die Investitionen, sondern auch die Folgekosten – die etwa durch eine teurere Produktion entstehen. Für die erste Runde seines Modells hat Habeck Betriebe der Chemie- und Metallindustrie ausgesucht. Sie sollen 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen.

In der Praxis hat das zwei Konsequenzen: Zum einen entsteht eine (weitere) gigantische Bürokratie, weil die Betriebe in jeder Phase der Förderung aufwendig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich Kohlendioxid einsparen – was wiederum jemand prüfen muss. Zum anderen entscheidet der Staat, welches Unternehmen in den widrigen Marktumständen Deutschlands noch überlebensfähig sein soll. In letzter Konsequenz also genau jener Klimaminister, der sich ständig in seinen wirtschaftlichen Prognosen selbst korrigieren muss. Was soll da schon schiefgehen?

Nun: Selbst der Chemieverband VCI, dessen Betriebe über Habeck das Geld des Steuerzahlers erhalten, ist sparsam mit Lob. Zwar seien die Anschubfinanzierungen nett – wer nimmt auch nicht gern Kohle nebenbei mit – doch Deutschland müsse seine allgemeinen Standortfaktoren verbessern. Etwa durch niedrigere Steuern oder geringere Energiekosten für alle. Denn die Förderung läuft nach 15 Jahren aus. Kann das beschenkte Unternehmen bis dahin nicht aus eigener Kraft wirtschaften, ist das ganze Geld des Steuerzahlers zwar nicht weg – aber es hat dann halt jemand anders. Oder die Zuschüsse laufen unendlich weiter. Dann wäre die grüne Planwirtschaft spätestens 2039 endgültig abgeschlossen.

Habeck befindet sich in der Phase, in der er keinen Fehler zugibt. Noch nicht. So behauptet der „Wirtschaftsminister“, es gebe positive Beispiele für die Folgen seiner grünen Planwirtschaft – und nennt die Stahlindustrie. Allein „Thyssenkrupp Steel“ hat für seinen Umbau – in Grünsprech „Transformation“ genannt – zwei Milliarden Euro Steuergeld zugesagt bekommen. 500 Millionen Euro sind dem Vernehmen nach schon geflossen. Derzeit arbeitet der Mutterkonzern an dem Verkauf der Sparte, weil die sich nicht rechnet. Laut Boerse.de hat die Aktie von Thyssenkrupp seit Dezember knapp die Hälfte ihres Wertes eingebüßt. Wenn so die Erfolge grüner Planwirtschaft aussehen, sinkt die Lust darauf, die Misserfolge abzuwarten.

Aber Habeck will weiter Geld in seine Planwirtschaftsspiele fließen lassen. Die zweite Vergaberunde laufe schon. Dieses Mal mit zehn Milliarden Euro. Außerdem plane er eine dritte und eine vierte Runde: „Solange bis das Geld alle ist.“ Das ist es zwar schon – an anderer Stelle: Schulen müssen Klassenfahrten streichen, Schwimmbäder bleiben geschlossen und Straßen kaputt. Aber irgendwie endet Planwirtschaft immer so – nachdem sie mit dem Versprechen auf eine bessere Welt gestartet ist.