EU – Energierat hat beschlossen: Planwirtschaft

Immer wenn Akteure aus dem Berliner Politbetrieb wie Rainer Baake lauthals etwas von »Erfolg« verkünden, ist besonders hohe Vorsicht angebracht. »Das vom Energierat beschlossene Paket »Saubere Energie für alle Europäer« ist ein Meilenstein. Es gestaltet fast den gesamten europäischen Energierahmen neu.«, verkündete Baake Anfang dieser Woche.

Baake ist einer der Hauptideologen der Energiewende, war früher Staatssekretär in Hessen, als Joschka Fischer Umweltminister in Wiesbaden war. Beide wollten das Kernkraftwerk Biblis sofort dichtmachen, der damalige Bundesumweltminister Töpfer verhinderte dies. Für alle Außenstehenden unverständlich machte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel den Grünen zum Staatssekretär. Seine Nachfolgerin Zypris hat nichts daran geändert. Baake war auch einmal Bundesgeschäftsführer der äußerst dubiosen Deutschen Umwelthilfe und will das Energiesystem umbauen. Bisher allerdings trägt er die wesentliche Mitschuld an dem Energiedesaster, an extrem hohen Strompreisen und dem Ruin der alten Energieerzeuger. Der gelernte Volkswirt ist mit verantwortlich für die Vernichtung von Werten in Milliardenhöhe.

Rainer Baake vertritt Deutschland bei den Brüsseler Energieverhandlungen. Jetzt will er nichts Geringeres als den europäischen Energiemarkt mal eben neu ordnen. Was in Deutschland schon nicht funktioniert, soll nun Europa aufgezwängt werden. »Saubere Energie für alle Europäer« soll ein Vorzeigeprojekt der EU sein. Sie basteln an einer »Energieunion«, sind sich aber darüber im Klaren, wie schwierig es werden würde, ein entsprechendes Gesetzpaket auf nationaler Ebene umzusetzen. Die EU-Kommission möchte 30 Prozent Energieeinsparung bis zum Jahr 2030 erreichen. Beachtlich hochfliegende Pläne, die Bürger Europas können sich lediglich glücklich schätzen, dass die meisten Gesetzesvorschläge als zahnloser Bettvorleger enden. Bisher zeigen die meisten europäischen Staaten – das abschreckende Beispiel Deutschlands vor Augen – wenig Neigung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Vor einem Jahr hat die EU ein »Winterpaket« (nennt sie tatsächlich so) vorgestellt, ein Paket an Gesetzesvorschlägen für eben »Saubere Energie für alle Europäer«.
Im Wesentlichen handelt es sich um eine Verbreitung der deutschen Energievorstellungen über Europa. Unter anderem mit den Parolen »keine Diskriminierung einer Stromart«, alle Verbraucher sollen das Recht haben, Strom zu erzeugen und der Leerformel »Mehr Energieeffizienz«.

In dieser Woche verkündet Baake lauthals, dass die »28 EU-Energieminister Weichen auf europäische Energiewende gestellt hätten«. Ein Schritt, den die Minister am 18. Dezember beschlossen haben: »Neue Kohlekraftwerke dürfen an diesen Kapazitätsmärkten ab Ende 2025 und Bestandsanlagen ab Ende 2030 nicht mehr teilnehmen. Zwischen 2025 und 2030 soll die Förderung jährlich abgesenkt werden.«

Im Klartext: Den europäischen Ländern sollen Kohlekraftwerke verboten werden, nicht direkt, sondern über den Umweg, dass sie »an diesen Kapazitätsmärkten … nicht mehr teilnehmen (dürfen).« Klingt nicht direkt nach drastischem Verbot, ist aber im Effekt das Gleiche. Der Kohleausstieg für alle EU-Länder soll also durch die Hintertür eingeführt werden. Die Kommission hatte bereits vorgeschlagen, die Kohleverstromung in Europa zu reduzieren.

Die Gefahr größerer Blackouts, vor der die Fachleute schon seit langem warnen, wird damit nicht nur Deutschland treffen, sondern auch andere EU-Länder. Auch eine Art Solidarität: Warum soll nur Deutschland allein den Untergang seiner industriellen Basis zu tragen haben?

Wir sehen einmal kurz nach, wo seit längerer Zeit unser Strom in Deutschland herkommt. Denn kritisch für die Stromversorgung sind vor allem die langen dunklen Wintermonate, kurze Tageszeiten, Hochdruckwetterlagen, dichte Wolkendecken, durch die fast keine Sonne dringt, wenig Wind auf der Nordsee. So sieht dann das Strombild auch aus. Ohne Kohle- und die wenigen Kernkraftwerke säßen wir im Dunklen. Von Sonne und Wind kommt nichts, kann auch nichts kommen, wenn nichts da ist:

Nur Hardcore-Ideologen behaupten dann fußaufstampfend: Und es geht doch!
Vielleicht deutet sich auch so etwas wie blanke Panik bei Baake & Co an. Leute wie er wollen sich möglicherweise auch über die Brüsseler Bande Unterstützung für ihr Projekt »Zerstörung Industrielandschaft« holen. Denn ein wesentlicher Punkt der jetzigen Brüsseler Beschlüsse ist die weitere Öffnung der europäischen Netze. Baake in unziemlich imperialistischem Tonfall: »Wir definieren Versorgungssicherheit nicht mehr rein national, sondern europäisch.«

Das neue Verfahren soll laut Bundeswirtschaftsministerium vorsehen: »Die Mitgliedstaaten müssen die grenzüberschreitenden Stromleitungen schrittweise immer weiter für den europäischen Stromhandel öffnen. Dafür ist ein Zielwert in Höhe von 75 % beschlossen worden, der Ende 2025 erreicht werden muss. Die Mitgliedstaaten können selber entscheiden, wie sie das erreichen wollen: Indem sie ihre Gebotszonen verkleinern oder durch einen Maßnahmenplan für die Modernisierung der Netze und den Netzausbau und sogenannte Redispatch-Maßnahmen, um die verbleibenden Engpässe zu beheben. Wenn die Mitgliedstaaten diese schrittweise Öffnung der grenzüberschreitenden Stromleitungen nicht erreichen, kann die Kommission Maßnahmen vorschlagen und als letzte Konsequenz auch einen Teilung der Gebotszonen anordnen.«

Staatssekretär Baake: »Das neue Verfahren zum Umgang mit internen Netzengpässen gibt den Mitgliedstaaten Zeit, ihre Netze auszubauen. Es macht aber andererseits auch sehr klar, dass sich die Mitgliedstaaten nicht länger auf ihren internen Engpässen ausruhen können.« Das ist der passende Tonfall, den die deutschen Nachbarn so schätzen gelernt haben.

Das bedeutet in erster Linie Hilfe für die geplagten deutschen Stromnetze, wenn wieder einmal zu viel Windstromüberschuß das Netz überschwemmt und die deutschen Netzbetreiber schwitzen, wohin mit den Mengen? Strom muss genau in dem Augenblick, in dem er erzeugt wird, irgendwohin und verbraucht werden. Speichern geht eben nicht. Wenn in Deutschland absolut nichts mehr damit anzufangen ist, dann bleibt nur noch das Ausland übrig. Dort trifft er aber auch auf immer weniger Freude. Denn der zerstört dort Netze und Märkte. Daher machen Länder wie Polen bereits dicht.

Die südlichen Länder werden sich wohl kaum um diese Brüsseler Beschlüsse kümmern. Die Reaktion der osteuropäischen Länder dürfte eindeutig sein: Mit uns nicht! Sie können ihren Bevölkerungen keine ins wahnwitzige gesteigerten Kosten zumuten, Vorrang hat der Ausbau einer einigermaßen stabilen und preiswerten Energieversorgung. Der Brüsseler Beschluss von dieser Woche hat daher zur Folge: noch mehr Grenzsperren in den Netzen. Mit Phasenschiebern wie bereits an deutsch-polnischen Netzübergängen wird verhindert, dass Strom aus deutschen Anlagen die Netze überschwemmt. Statt Eiserner Vorhang nun Netzsperren als Trennlinie zwischen West und Ost. Der Wahnsinn hat sich nur umgekehrt.

Baake in denglischem Phrasendresch: »Die Bedeutung der neuen Governance für die Energieunion geht aber über die Erfüllung der 2030-Energie-und Klimaziele hinaus. Erstmals gibt sich hier einer der größten Wirtschaftsräume der Welt einen gemeinsamen Plan, wie die Mitgliedstaaten zur langfristigen Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit Europas beitragen wollen.«