Die Ampel steht vor dem Haushalts-Waterloo. Die Einnahmen sind zwar sehr hoch, fast eine Billion Euro bringen die Deutschen an Steuern und Abgaben in Kommunen, Ländern und im Bund auf. Der Staat ist eigentlich superreich, der Bundesfinanzminister könnte sich die Hälfte seiner Dienstzeit am Ballermann mit großer Sonnenbrille aalen. Stattdessen kämpft er sich durch den Hauptstadtbeton, der wie ein Sieb durchlöchert ist, wenn man auf das rasante Verrinnen der Rekordsteuereinnahmen schaut. Denn 120 Milliarden Euro will der Staat 2025 mehr als im Jahr 2019 ausgeben. 120 Milliarden das ist übrigens auch die Summe, die laut DIHK Präsident Peter Adrian in die Kassen des Staates geflossen wären, wenn nicht Robert Habecks Wirtschaftspolitik diese Entwicklung verhindert hätte, denn der grüne Superstar hat sich in seiner Amtszeit als der perfekte Degrowth-Minister hervorgetan.
In einem Brief an die Mitglieder der DIHK führte der Verbandspräsident Peter Adrian auf, dass „rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“ wären, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt auf der Stelle getreten, um jeweils zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Sieht man von den überhöhen Energiepreisen ab, vielleicht Habecks größter Erfolg als Wirtschaftserzähler, verhindern „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten“ den nötigen Aufbruch, weil die Ampel nicht „auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ setzt. Doch, woher soll das Vertrauen der grünen Neo-Aristokratie zu „Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen“ kommen, wenn sie vom Glauben beseelt ist, der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“.
Der Bürokratieabbau der Ampel sieht in der Realität so aus: „Die Listen mit neuen Berichts- und Meldepflichten für die Betriebe werden immer länger“. Peter Adrian führt auf, dass es vor allem die grünen Ideologieprojekte Nachhaltigkeit, Energie und Klima sind, für die kräftig mit großen Händen in die Taschen der Unternehmen und Bürger gegriffen wird und „zu Frust und nicht zu Fortschritten“ führt. Der DIHK-Präsident resümiert nüchtern: „Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen.“ In Gesprächen mit Spitzenpolitikern nehme er durchaus „eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung“ wahr. Doch entsteht bei ihm der Eindruck, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Wie oft und wie lange schreibe ich schon über die Wirklichkeitsblindheit der Ampel, darüber, dass sie sich die Welt malt, wie sie ihr gefällt. Mehr noch, dass im Ampel-Staat zweierlei Recht eingeführt wird. Für die einen reicht schon ein mimisches Einverständnis, dass ein Richter beim Blick in die grüne Glaskugel erkannt haben will, zur Verurteilung, bei anderen ist ein rassistischer oder auch ein antisemitischer Tweet, der schwarz auf weiß belegt ist, ein Versehen, ein Ausrutscher. Es macht eben ein Unterschied aus, ob ein AfD-Mitglied spricht oder schreibt oder ein Mitglied der Grünen oder eine grünextreme Universitätspräsidentin. Zweierlei Recht wird Norm. Vergewaltiger werden auf freien Fuß gesetzt, eine junge Frau, die die Vergewaltigung in sehr emotionalen Worten anprangert, muss in Haft. Eine Innenministerin bleibt im Amt, die einen Mörder insofern in Schutz nimmt, als dass sie die Schuld für den brutalen Mord, dafür, dass ein junger, hoffnungsvoller Deutscher zu Tode getreten wurde, darin erblicken möchte, dass die deutschen Bürger sich nicht liebevoll genug zum Mörder verhalten hatten. Aber der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“.
Es macht schon einen Unterschied aus, ob während der EM das Nachtflugverbot für die spielenden Fußballmannschaften gelockert wird, damit sie zum nächsten Spielort weiterfliegen können oder ob die grüne Außen- und Werteministerin Annalena Baerbock nach dem Spiel ins 175 Kilometer entfernte Luxemburg geflogen werden möchte. Für die Fußballmannschaft wurde das Nachtflugverbot nicht gelockert. Die Frankfurter Grünen begründeten die Aufrechterhaltung des Flugverbotes so: „Das öffentliche Interesse kann nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden.“ Denn: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angeschlossen“. Etwas anderes ist es natürlich bei Annalena Baerbock, der nicht zugemutet werden kann, dass die Fahrbereitschaft sie in zwei Stunden mit dem Auto nach Luxemburg fährt. Für die neue Marie-Antoinette der Ampel wurde das Nachtflugverbot selbstverständlich aufgehoben. Der Staat kann nicht irren, denn: „L’État, c’est moi!“
So abgehoben wie Annalena Baerbock über dem Nachtflugverbot schwebt, so abgehoben gleitet Robert Habeck über die wirtschaftliche Realität hinweg. Nicht die Große Koalition, nicht die CDU (bei aller historischer Mitschuld, grüne Politik gegen die Interessen des Landes, gegen die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt zu haben), ist schuld am rasanten wirtschaftlichen Niedergang ganz allein die Ampel, insbesondere der Politiker, der es sehr gern hört, wenn man ihn Vizekanzler nennt.
Der Finanzminister Christian Lindner jedenfalls weiß, dass der Haushalt für das Jahr 2025 nicht mit rechten Dingen, sondern nur mit grüner Täuschung zustande kommen kann. Ob er sich darauf einlässt, wird man sehen. Er dürfte wissen, dass Tricks nicht mehr helfen. Die Frage, ob die FDP die Regierung verlässt, wird einzig und allein von der Einschätzung der Parteioberen abhängen, ob Neuwahlen der FDP mehr schaden oder mehr nützen werden, als die regulären Wahlen im Herbst 2025. Die Antwort kennt in der FDP noch niemand, aber die Frage stellt sich immer lauter. Vielleicht hält die FDP auch nur der Wunsch, zu genießen, was man noch genießen kann, in der Regierung, denn die nächste Regierung, die nach der Ampel, die nach der „Nach mir die Sintflut-Politik“ von Scholz, Habeck, Heil und Paus kommt, wird nach der Kollision mit dem Eisberg der Realität selbst die notwendigsten Reparaturen beginnen müssen, beileibe nicht, um das Schiff wieder flott zu bekommen, sondern damit es erstmal nicht untergeht.
Was bei dem ganzen Desaster, für dass die Ampel auf grün steht, verdrängt wird, sind die europäischen Belastungen, vor der kürzlich der Bundesrechnungshof gewarnt hat. Denn bereits auf TE erwähnt und von mir immer wieder darauf hingewiesen, fallen für Deutschland Milliardensummen für Tilgung und für Zinsen für die aufgenommenen Kredite in der sogenannten Pandemie an. „Unsere Berechnungen zeigen, dass der Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds den EU-Haushalt in den nächsten Jahrzehnten erheblich belasten wird“, schreibt der Bundesrechnungshof. Sicherlich – und das werden Politiker tun, deren einzige Fähigkeit darin zu bestehen scheint, sich an der Macht zu halten, was für sie sehr viel, für das Land aber bei weitem zu wenig ist – kann man die Tilgung schieben und strecken, nur generiert das wesentlich höhere Kosten. Die Schulden sind nicht weg, sie kosten nur mehr.
Inzwischen hat Ursula von der Leyens Fonds NextGenerationEurope ein Volumen von 812,1 Milliarden Euro. Von den 812,1 Milliarden Euro sind 421,1 Milliarden Euro direkte Zuschüsse, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Zur Finanzierung dieser direkten Zuschüsse, gibt die EU Anleihen heraus und hat Zinsen zu zahlen. Die EU unterließ es, einen Tilgungsplan aufzustellen und muss nun eine veränderte Zinslast tragen, d.h. es muss zusätzlich Geld in den Fonds eingezahlt werden. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes kommen deshalb „auf den EU-Haushalt im Zeitraum von 2028 bis 2058 nominal Ausgaben für den Schuldendienst von insgesamt mindestens 574 Milliarden Euro (frühe Tilgung) und höchstens 752 Milliarden Euro (späte Tilgung)“ zu. „Auf den Bundeshaushalt würden dann – je nach Tilgungsplan – mindestens 138 bis 180 Milliarden Euro entfallen.“ Das bedeutet, dass zusätzliche Ausgaben ab 2028 von 4,6 bis 6 Milliarden Euro allein für von der Leyens Wiederaufbaubonds für den Bundeshaushalt anfallen, bei immer weniger Spielraum, bei Explosion der Sozialausgaben, explodierender Migration, Verrentung der Babyboomer, Rückgang der Wertschöpfung, steigender Arbeitslosigkeit.
Bei allem sinkt, wie der letztlich doch wohlmeinende Brandbrief der DIHK-Präsidenten zeigt, der Elan, die Motivation, breitet sich bei den Unternehmern Pessimismus aus. Die steigenden Insolvenzen um 30 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 verdeutlichen das. Eigentlich steht von den Wirtschaftsverbänden, sieht man von der Erneuerbaren Energien Lobby ab, nur noch der BDI hinter Robert Habeck. Wer sich darüber wundert, muss nur auf die Fördersumme für die angeschlagene Stahlsparte von Thyssen Krupp von 2,1, Milliarden Euro schauen und einen Blick auf die Internetseite von Thyssen Krupp werfen. Dort steht: „Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Strategie-, Finanz- und Investitionsausschusses ist Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Siegfried Russwurm.“ Auf der Seite des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) kann man nachlesen: „Siegfried Russwurm wurde Ende November 2022 von der Mitgliederversammlung des BDI ohne Gegenstimme zum BDI-Präsidenten wiedergewählt. Mit Beginn des Jahres 2023 trat er seine zweite zweijährige Amtszeit an.“ Habecks Wirtschaftspolitik ist Klimaplanwirtschaft mit den Mitteln der Intervention und Subvention. Die Konzerne, denen unternehmerisches Risiko abgenommen wird und Profite garantiert werden, werden sich an den Bundeswirtschaftsminister mit dem großen Portemonnaie halten. Doch Milliarden an Subventionen ausgeben, und dafür auf 250 Milliarden Euro an Wertschöpfung zu verzichten, kann auch die schönste grüne Wirtschaftserzählung auf die Dauer nicht plausibel machen. Sie schafft nur laue Luft, aber keine Werte. Der Staat kann sich irren, wenn er die Vielfalt der Intelligenz, die Freiheit braucht, nicht zulässt, wenn Politiker glauben: „L’État, c’est moi!“
