Die Fahnen von Marktwirtschaft und Familienunternehmen werden in der Politik hierzulande allenfalls noch bei Sonntagsreden hochgehalten. Der einzige Bundeskanzler nach Ludwig Erhard, der die Wirtschaft als Chefsache verstanden und den nötigen Sachverstand besessen hat, ist Helmut Schmidt gewesen. Seitdem ist es in der Bundesregierung dem Wirtschaftsminister vorbehalten, die Rahmenbedingungen auch für die mittleren und kleinen Unternehmen zu verbessern und angemessene Lösungen für neue Herausforderungen zu entwickeln. In diesem Sinne hat Peter Altmaier mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ Zeichen setzen wollen. In seinem Vorwort heißt es rhetorisch: „Wie können wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen – unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter Innovationsprozesse und expansiv beziehungsweise protektionistisch betriebener Wirtschaftspolitik anderer Länder?“ Inzwischen dürfte auch dem Minister dämmern, dass sein Konzept zwar richtige Fragen stellt, aber falsche Antworten gibt.
„Mighty Mittelstand“
Zahlreiche Berliner Lautsprecher scheinen sich in puncto Wettbewerbsfähigkeit auf einer unerschütterlichen Insel der Glücksseligen zu wähnen. Dass diese Einschätzung mittlerweile auch im Ausland längst nicht mehr geteilt wird, zeigen negative Bewertungen wie eine neue OECD-Studie, die auf den Widerspruch von höchsten Steuersätzen und verfallender Infrastruktur in Deutschland hinweist. Bedenklich erscheint auch, dass schon über die Hälfte aller Staatsausgaben auf Sozialleistungen entfällt. Nur 8 % sind aktuell für Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur vorgesehen. Kritisch sieht auch das Magazin „Businessweek“ die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft. In der Titelgeschichte „Germany ́s fragile future“ heisst es: „Deutschland fühlt sich so an, als würde es die letzten Tage einer Ära erleben.“ Man neige hierzulande dazu, selbstzufrieden die Bedrohungen für die Grundlagen des Wohlstands zu übersehen. Zur Hoffnung berechtige allerdings der – so wörtlich – „Mighty Mittelstand“ mit zahlreichen hoch spezialisierten und innovativen Firmen. Generell läuft Deutschland Gefahr, in die Anfang des Jahrtausends überwundene „Rolle des kranken Manns Europa“ zurückzufallen. Dass erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit besteht, legt die überraschend schnelle konjunkturelle Abkühlung nahe. So hat die Bundesregierung ihre BIP-Wachstumsprognose für 2019 – in kurzer Zeit zum zweiten Mal – von 1,8 % auf nun 0,5 % gesenkt.
Reform: ein Schimpfwort?
Bei kritischer Betrachtung kommt man kaum an der Erkenntnis vorbei, dass die letzte maßgebliche Reforminitiative zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unter der Überschrift Agenda 2010 von der Regierung Schröder durchgesetzt worden ist. Die Nachfolgeregierungen haben diesbezüglich keinerlei Ehrgeiz mehr gezeigt. Der Begriff Reform scheint für viele Protagonisten mittlerweile zum Schimpfwort geworden zu sein. Das Adjektiv „neoliberal“ ist von interessierter Seite zum antikapitalistischen Kampfbegriff umgewidmet worden. Letztlich hat sich in Parteien und leider auch Ministerien eine bedenkliche Wirtschaftsferne entwickelt, die das Verständnis für ökonomische Belange und Notwendigkeiten einschränkt. Stattdessen werden vielfältige neue Sozialprogramme aufgelegt, die Unternehmen und kommende Generationen zusätzlich belasten, also die Zukunftsfähigkeit einschränken. Hier spiegelt sich die in den letzten Jahren forcierte Verschiebung des parteipolitischen Kräfteparallelogramms nach links wider, die sich in einer entsprechenden Klientelpolitik der GroKo-Parteien niedergeschlagen hat. Vor allem die SPD versucht, ihren Niedergang durch immer neue Wohltaten für ihre Wählergruppen zu stoppen. Verantwortungsbewusste Zukunftsgestaltung sieht anders aus. Die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre, die nicht zuletzt der irrealen EZB-Zinspolitik zu verdanken war, hat die erkennbaren fiskalpolitischen Sollbruchstellen bisher gnädig überdeckt. Sollte die Abkühlung im Laufe des Jahres in eine Rezession einmünden, wird für Politik und Wirtschaft die Stunde der Wahrheit kommen. Deutlich rückläufige Steuereinnahmen werden die Grenzen der nachhaltigen Finanzierbarkeit neuer Sozialprogramme aufzeigen und die Schuldenbremse möglicherweise zur Disposition stellen. Vor diesem Hintergrund dürften sich die meisten mittelständischen Unternehmen wünschen, dass die große Koalition zunächst alles unterlässt, was die Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb verschlechtert, zusätzliche Kosten generiert und den zukünftigen Gestaltungsspielraum einengt.
Leere Ankündigungen
Neue Regierungsinitiativen zur Stärkung der mittelständischen Unternehmen bleiben bisher in der Ankündigungsphase stecken. Das gilt vor allem für die von Altmaier avisierte „Charta der sozialen Marktwirtschaft“, die offenbar im parteipolitischen Treibsand versunken ist. Der BDI moniert zu Recht das Ausbleiben einer überzeugenden Mittelstandsstrategie. Der DIHK beanstandet die Energiepolitik, die deutsche Betriebe – im Vergleich zu ihren französischen Wettbewerbern – mit doppelt so hohen Stromkosten belastet. Der Neu- und Ausbau der Netze liegt weit hinter Plan. Das gilt auch für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Deutschland. Handlungsbedarf besteht ebenso bei einer Anpassung der Steuer- und Soziallasten im internationalen Vergleich.
Planwirtschaft
Anstatt diese naheliegenden Hausaufgaben konsequent anzugehen, fordert der Bundeswirtschaftsminister in seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ eine „aktive staatliche Flankierung“ der Industrie und die Schaffung von „deutschen Champions.“ Außerdem möchte er den Industrieanteil an der Wertschöpfung auf 25 % erhöhen und bestimmte Unternehmen unter Artenschutz stellen, wenn ihr dauerhafter Erfolg „im nationalen wirtschaftlichen Interesse“ liegt. Der Mittelstand findet in dem Strategiepapier schlicht nicht statt. Damit stößt Altmaier erwartungsgemäß auf vereinten ordnungspolitischen Widerstand bei Wirtschaftswissenschaftlern und Unternehmen. Die Ablehnung wurde in ungewöhnlich deutlicher Sprache mit Begriffen wie „Fehlbesetzung“, „Totalausfall“ und „Kampfansage“ kommuniziert. Der Ökonom Lars Feld spricht von einer „erschreckenden Führungs-, Subventions- und Regulierungskulisse.“ Das Programm verkörpere schlechterdings Planwirtschaft und habe mit Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Und der Verband der Familienunternehmen kommt zu dem Schluss, dass „Wirtschaftskompetenz als Markenkern der CDU im Kabinett mit keinem Gesicht mehr verbunden“ sei. Zuspruch erfolgt dagegen bisher fast ausnahmslos und bezeichnenderweise vom Koalitionspartner SPD. Bleibt die Frage, was Altmaier zu dieser ordnungspolitisch mehr als fragwürdigen „Strategie“ veranlasst hat. Gegner halten es für möglich, dass der studierte Jurist die Tragweite des Konzepts nicht wirklich erkannt hat. Andere sehen darin eine Art Bewerbungsschreiben für einen neuen Top-Job als EU-Kommissar in Brüssel. Bei den Nachfolgespekulationen wird schon über Friedrich Merz gemunkelt.
Reduzierung auf das Wesentliche
Bei einem kürzlichen Firmen-Symposium wurde der Versuch unternommen, die wichtigsten aktuellen Wünsche mittelständischer Familienunternehmen an die Politik herausfiltern. Nach längerer Diskussion wurden mit großer Mehrheit folgende drei bodenständige Prioritäten mit definiert:
1. Marktwirtschaft
Stärkung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Unterlassung kontraproduktiver Eingriffe durch die Politik im In- und Ausland.
2. Standort Deutschland
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch mit anderen Industrienationen vergleichbare Steuer- und Abgabenbelastung, bedarfsgerechtere Effizienz von Bildungssystem und Arbeitsmarkt, bürokratische Entlastung sowie forcierte Förderung von Existenzgründern und Innovationen.
3. Rechtstaat
Rückbesinnung auf die übergeordnete Verbindlichkeit des Rechts für jegliches Regierungshandeln auch und gerade in Ausnahmesituationen wie der unkontrollierten Migration, der Euro-Rettung und zukünftig nicht ausschließbaren Finanzkrisen.
Die Erwartungen der Mittelständler an die Politik halten sich offenbar in Grenzen. Man wäre mittlerweile auch für eigentlich selbstverständliches Regierungshandeln dankbar. Gerade die Familienunternehmen, die ja nach allgemeiner Lesart das Rückgrat der Volkswirtschaft bilden, sollten allerdings nicht vermehrt regierungsamtlicher Frustrierung und Demotivierung ausgesetzt werden.
Hilfreich wäre etwas mehr Anerkennung in Regierungen, Parteien und Ministerien für Sachzwänge, Bedürfnisse und Nöte der Betriebe- und das eben nicht nur als rhetorische Pflichtübung an Sonntagen.