So wie Annalena Baerbock Deutschland in Europa in die außenpolitische Isolation führt, heißt das größte Standortrisiko der deutschen Wirtschaft Robert Habeck. Bereits am 3. Januar 2023 hatte TE darauf hingewiesen, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine klimapolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen zum Nachteil der deutschen Wirtschaft und gegen die Interessen des deutschen Volks, gegen Wohlstand, Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit auf bürokratischen Weg über die Neuformulierung der Richtlinien für die Hermesdeckungen durchsetzen will.
Die Hermesdeckungen, die auch Hermesbürgschaften genannt werden, sind ein wichtiges, ein unverzichtbares Instrument zur Förderung der deutschen Exportwirtschaft, mit der die deutschen Firmen ihre Exporte gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern. Unabhängig von ihrer Größe stehen die Exportabsicherungen allen Firmen offen. Sollte der ausländische Geschäftspartner nicht zahlen, tritt der deutsche Staat ein. Diese Risikominimierung erlaubt es zum einem, dass auch kleine und mittlere Firmen am Exportgeschäft teilnehmen, und dass zum anderen, auch Handelsbeziehungen aufrecht erhalten werden können, wenn sich aus den unterschiedlichen Gründen Risiken einstellen oder anwachsen sollten, Beispiel Ukraine, Beispiel Namibia.
Bedenkt man, wie erfolgreich deutsche Mittelständler im Außenhandel agieren, und wie wichtig die mittelständische Wirtschaft für den deutschen Außenhandel ist, begreift man, welch wichtiges Instrument die Hermesdeckungen, die bis jetzt problemlos und exportfördernd gewirkt haben, für unseren Wohlstand sind. An diesem Instrumentarium aus außerwirtschaftlichen, rein ideologischen Gründen herumzuschrauben, kann man auch als Sabotage des deutschen Außenhandels verstehen.
Man muss dazu wissen: Alle Industrie- und Schwellenländer arbeiten mit Exportabsicherungen. Würde nun durch Habecks neue Richtlinien ein Teil der deutschen Firmen keine Hermesdeckungen mehr erhalten, würden sie an dieser Stelle womöglich aus dem Außenhandel ausscheiden müssen und Platz machen für Firmen anderer Staaten, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Hermesdeckungen stellen schlicht und ergreifend für die deutschen Firmen Chancengleichheit zur ausländischen Konkurrenz her.
Robert Habeck, Deutschlands Deindustrialisierungsminister, der Herr des Desasters, will Annalena Baerbocks erfolgreicher wertegeleiteter Außenpolitik in nichts nachstehen und kämpft daher für eine „wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik“.
Niemand wird sich daher darüber wundern, dass Habecks Wirtschaftspolitik vor allem eine kompetenzneutrale „Klimapolitik“ ist. Staatliche Risikoabsicherung soll künftig nur noch dann erteilt werden, wenn die Geschäfte Habecks „klimapolitischen“ Vorstellungen entsprechen. Für die Hermesdeckungen, für die Garantien für die Investitionen und für die Exportkredite sollen künftig „klimapolitisch“ vorgegebene Sektorenlinien gelten.
Viel Geld wird beispielsweise künftig für Habecks Wasserstoffutopie in Namibia zur Verfügung stehen, 11 Milliarden Euro, die Hermesdeckungen kommen als Bürgschaften übrigens zu 98 Prozent dann noch oben drauf. Viele andere werden hingegen leer ausgehen.
Eingeteilt werden die Bürgschaften in drei Kategorien: für Projekte, die Habecks Klimakommissare als besonders „klimafreundlich“ einstufen, werden Investitionen und Exporte mit 98 Prozent abgesichert, bei Investitionen und Exporten, die weder besonders „klimafreundlich“, noch als „klimaschädlich“ eingeschätzt werden, bleibt es bei der alten Absicherung von 95 Prozent, für Projekte hingegen, die als „klimaschädlich“ gelten, fällt die Förderung plötzlich ganz weg.
Das ist sicher auch „klimapolitisch“ ganz besonders sinnvoll und stupend ehrlich. Denn während Habecks Politik in Deutschland dazu führt, dass Kohlekraftwerke noch intensiver betrieben werden, die Produktion von Kohlestrom erhöht wird, würde nach den neuen Richtlinien von Habecks „wertegeleiteter Außenwirtschaftspolitik“ die Hermesbürgschaften für eine deutsche Firma wegfallen, wenn sie im Ausland ein Kohlekraftwerk nachrüsten will. Zum Zuge käme dann möglicherweise ein anderer ausländischer Anbieter, der ältere, umweltschädlichere und keine moderne umweltschonende Technologie oder Anlage einbaut.
Aber das ficht Habeck nicht an. Habecks ideologiebasierte „Werte“ gehen über Deutschlands Wirtschaft, über Deutschlands Wohlstand. Rund 80 Prozent beträgt der Exportanteil bspw. im deutschen Maschinenbau. Dort ist man äußerst beunruhigt. BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der kürzlich Habeck noch für dessen Einsatz für einen „Industrie-Brücken-Gesellschaftsstrompreis“ lobte, schrieb nun einen geharnischten Protest an seinen Prima-Klima-Minister: „Die Sektorleitlinien konterkarieren die Diversifizierungsbemühungen deutscher Unternehmen und überschätzen ihre Marktmacht im Ausland in eklatanter Weise.“ Mit letzterem Argument hat Russwurm vollkommen recht, denn Habecks Wahn, „klimapolitische“ Vorstellungen im Ausland durch die Streichung von Hermesbürgschaften für die deutsche Exportwirtschaft durchsetzen zu können, ist mit zwei Worten ausgedrückt: vollkommen infantil. Es ähnelt den Worten des Kindes, das seine Suppe nicht essen will: Das habt ihr nun davon, wenn ich verhungere.
So zerstört man die deutsche Exportwirtschaft, denn ein Geschäft, das deutsche Firmen nicht machen, macht sehr schnell eine andere nichtdeutsche Firma, dessen Exportabsicherung eben nicht von ideologischen Richtlinien abhängig ist. Deutsche Firmen hinterlassen eine so große Lücke, die schon im nächsten Moment von einem anderen gefüllt sein wird.
Deutschlands größter Außenhandelspartner sind die Visegrad-Staaten. Doch dort beginnt man, sich von Deutschland zu emanzipieren – und man muss das auch, denn man möchte nicht vom deutschen Klima-Wahn mit in den Abgrund gerissen werden. Ungarn orientiert sich stärker nach China, Polen stärker nach Südkorea und den USA.
Mit den Phantasien, die der Neuregelung der Richtlinien für die Hermesdeckungen zugrunde liegen, erreicht der Wirtschaftsminister wilhelminisches Niveau, mit der Vorstellung nämlich, dass Deutschlands Zukunft auf dem Wasser(-stoff) liegt, dass, wie es in dem berühmt berüchtigten Vers von Emanuel Geibel aus dem Gedicht „Deutschlands Beruf“ heißt: „Und es mag am deutschen Wesen/einmal noch die Welt genesen.“ Aber es scheint dem Wirtschaftsminister nicht klar zu sein, dass es nicht Deutschlands Beruf ist, die Welt zu belehren und zu verbessern, sie an der grünen Moral deutscher Funktionäre genesen zu lassen.
Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, kommentierte Habecks Pläne mit den Worten: „Habecks Plan, das bewährte Instrument der Hermesbürgschaften nach fragwürdigen ökologischen Leitlinien auszurichten und für viele Produkte zu beschränken, reiht sich ein in das Streben der Grünen, die Wirtschaft zu schrumpfen und jede Produktion und jeden Handel nur noch an moralischen Kriterien auszurichten“. Sie kommt zu dem Fazit: „Über die Moralisierung der Hermesbürgschaften bekommt der exportorientierte Mittelstand den Genickschlag.“
Stark benachteiligt im internationalen Wettbewerb ist die deutsche Wirtschaft ohnehin schon durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene Lieferkettengesetz, das sich jetzt schon negativ auf die Wirtschaft auswirkt.
Laut Statistischem Bundesamt sanken im August kalender- und saisonbereinigt sowohl im Vergleich die Ausfuhren zum Vormonat um minus 1,2 Prozent, als auch gegenüber dem Vorjahresmonat um minus 5,8 Prozent.
Eines ist jedoch jetzt schon sicher: Nach den Grünen ist Wiederaufbau angesagt.
