»Wir werden das erste Industrieland sein, das aus Kohle aussteigt und gleichzeitig auf Atomkraft verzichtet – und zwar so, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben.« Der erste Lacher ist fällig. Svenja Schulze (SPD), die zurzeit als Ministerin gerade irgendwas mit Umwelt macht, twittert ihr Glaubensbekenntnis in die Welt: »Den Weg dahin haben wir klar aufgezeichnet, und das ist ein Riesenerfolg für den Klimaschutz.«
Ja, das schreibt Schulze mit Ralf Stegner im Wettrennen um den größten Kokolores wirklich. Je törichter, desto stärker die Worte: »Klar aufgezeichnet« erinnert an das »genau ausgerechnet« einer anderen Klimakoryphäe der deutschen Politik, als Trampolinspringerin und Grünen-Vorsitzende Annalena B. den Stromspeicher »Netz« erklären wollte.
Mit Trampolinspringen hat Schulze weniger zu tun, dafür mit dem Versuch, die grünen Grün zu überholen. Einem Industrieland den Saft abdrehen, hat schon etwas. Das benötigt nun mal Energie, preiswert und zuverlässig. Mit beidem hapert’s immer mehr. Die Energie fällt nicht vom Himmel, jedenfalls nicht zu jeder Zeit in den Mengen, damit ein Land damit versorgt werden könnte.
Gut für Svenja Schulze, dass Deutschland von Nachbarländern mit Atomkraftwerken umgeben ist. Die können mit Strom aushelfen und gut verdienen, wenn der in der ehemaligen Industrie- und nunmehrigen Moralhochburg Deutschland mal wieder fehlt.
Wer sich für den Untergang der Sozialdemokratie interessiert, findet hier gute Gründe. Svenja Schulze, das ist die Dame, bei der die Frage nicht beantwortet werden kann, wie schafft so jemand es auf einen Ministerstuhl eines einstigen Industrielandes? Kernkompetenz: Wie knödelt man beim Juso-Marsch durch die Hinterzimmer der Parteipolitik einen nach dem anderen weg?
Man kann sich ihre Lage gut vorstellen: Da sitzt sie nun auf dem viel zu großen Ministersessel und muss irgendetwas tun. Da haut sie eben einen Klopper nach dem anderen heraus. Die Sprüche der Wahl sind heute »Klimaschutz«, »CO2 muss weg« und »Autos raus!«.
Der CO2-Zug passt bestens. Jeder Bürger solle, ginge es nach ihr, eine CO2-Steuer bezahlen. So will sie eine weitere Geldmaschine für den Staat anwerfen.
Im »Vorwärts« (ja, den gibt es noch, sogar mein Rechner hat sich beim Anwählen der Seite gewundert) versucht sie, ihren Politirrsinn in Worte zu fassen: »Wir setzen auch international ein wichtiges Zeichen: Deutschland ist das einzige Industrieland, das sowohl aus der Atom- und Kohleenergie aussteigt.«
Sie hört dabei nicht das laute Lachen der von den deutschen Zeichen entsetzten Länder, sondern fährt fort: »Damit zeigen wir: Man kann auch eine klimaverträgliche Volkswirtschaft entwickeln, ohne auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft zu setzen.« Auf die Idee, selbst Geisterfahrer (»Was einer? Hunderte!«) zu sein, kann sie nicht kommen.
Bezahlbar – flunkert die Genossin Schulze vor sich hin. Die Rechnung zahlt der Verbraucher, der 1.500 Milliarden blechen muss – vermutlich noch mehr. Für Svenja Schulze bezahlbar. Im Berliner Parteibunker klingen große Zahlen ganz anders als bei denen, die löhnen müssen. Das hat schon was, der eigenen Klientel so ungeniert die Milliarden aus der Tasche zu ziehen.
Beflissen und bang fragt der »Vorwärts«-Reporter: »Manche Verbraucher fürchten künftig höhere Energiepreise. Ist die Angst berechtigt?«
»Von interessierten Kreisen wird hier ein Angstszenario aufgebaut«, winkt Schulze ab: »Das halte ich für unseriös. Ich glaube nicht, dass der Kohleausstieg zu höheren Strompreisen führen wird.«
Nein, denn bisher haben sich die Strompreise in Deutschland in horrende Spitzenregionen aufgeschwungen, die von vielen nicht mehr bezahlt werden können. Aber das hört im SPD-Hauptquartier auch niemand mehr. Stattdessen wird die sehr preisgünstige Kohle gegen immer mehr sehr teures Erdgas ausgetauscht, die Abhängigkeit von einem Energieträger, der importiert werden muss, verstärkt.
»Bis 2050 solle Deutschland weitestgehend klimaneutral« sein, sagte sie tatsächlich. Bis dahin ist Deutschland SPD-neutral, aber eines gewiss nicht geworden: »Klimaneutral«.