Die Industrie läuft Sturm gegen Habecks Gasumlage

Am Montag haben die Fernleitungsnetzbetreiber auf der Grundlage politischer Entscheidungen der Ampel-Koalition die Höhe der neuen Gasumlage festgelegt, mit der sie ihre gestiegenen Kosten des Gaseinkaufs an Kunden weitergeben können: 2,419 Cent je Kilowattstunde. Auf den Rechnungen der Verbraucher wird sie wohl gegen Jahresende erstmals auftauchen – auch bei alten, langfristig laufenden Lieferverträgen. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 15 bis 20000 Kilowattstunden bedeutet das nach Angaben des Handelsblatts zwischen 432 und 576 Euro Mehrkosten im Jahr, zusätzlich zu den ohnehin schon sehr deutlich gestiegenen Gaspreisen. Der durchschnittliche Gaspreis für Neukunden hat sich von 6,29 Cent pro Kilowattstunde im August 2021 auf 17,84 Cent mehr als verdreifacht (+184 Prozent). Diese Tendenz bestätigt auch eine Umfrage unter TE-Lesern. 

Was laut Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu gedacht ist, systemrelevante Gasimporteure vor der drohenden Pleite zu bewahren („kein einfacher Schritt, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“), ist ein weiterer Antrieb für die ohnehin schon explodierende Inflation. Laut Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dürfte die Inflationsrate allein durch die Umlage um 0,8 bis einen Prozentpunkt höher ausfallen, je nachdem, ob auf die Umlage auch noch die Mehrwertsteuer erhoben wird. 

Die Inflationsrate hatte sich im Juli ein klein wenig gemäßigt – 7,5 Prozent zum Vorjahresmonat. Wenn nun Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt entfallen, dürfte sie schnell wieder über 8 Prozent steigen. Die Inflation ist außerdem längst neben dem Ukrainekrieg der zentrale Unsicherheitsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer sieht sie laut Handelsblatt, als „ein wichtiges Argument, warum die Wirtschaft im Winterhalbjahr schrumpfen, also in die Rezession abgleiten sollte“.

Mehrere Industrievertreter haben mittlerweile angesichts der Gasumlage Alarm geschlagen und Entlastungen gefordert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Peter Adrian fordert schnell Klarheit über die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, sonst drohe eine Welle an Betriebsschließungen und Produktionsstopps. Der Branchenverband der energieintensiven Industrie EID erwartet laut Handelsblatt allein für seine Unternehmen Mehrkosten von 5,3 Milliarden Euro jährlich. Dabei sind die Gaskosten für die Industrie ohnehin schon explosionsartig gestiegen: Vor rund einem Jahr kostete die Megawattstunde Erdgas an der niederländischen TTF-Börse noch knapp 25 Euro, für den September kostet sie dort nun 206 Euro. Das Handelsblatt macht am Beispiel der Papierindustrie klar, was das bedeutet: Eine durchschnittliche Papierfabrik mit einem Gasbedarf von 170 Gigawattstunden im Jahr muss allein für die jetzt beschlossene Umlage laut Branchenverband 4,1 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Der Bundesverband für Baustoffe erwartet für die gesamte Baustoff-Steine-Erden-Industrie eine Mehrbelastung von rund 375 Millionen Euro.

Die Mehrfachbelastungen gefährden energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland massiv, kritisiert Jörg Rothermel, Geschäftsführer der EID: „Wir haben nicht nur international ein Problem. In anderen EU-Mitgliedstaaten wurden statt zusätzlicher Belastungen drastische Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher beschlossen, die weit über den ‚Schutzschirm‘ in Deutschland hinausgehen.“

„Die Kosten werden viele Unternehmen überfordern“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) laut Handelsblatt. Er fordert, die Umlage wenigstens über das Jahr 2024 hinaus zu strecken.

In den Chor der Alarm-Rufer stimmte übrigens auch Habecks Parteifreundin Kerstin Andreae ein. Die frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen ist Chefin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und will die Mehrwertsteuer auf den Gas- und Strompreis von 19 auf sieben Prozent senken.