Der Jahreswechsel 2023/24 war für die Bürger teuer. Die Inflation zieht wieder kräftig an – ein Problem, dass vor allem hausgemacht ist. Die Europäische Zentralbank versucht vergeblich, die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Die Leitzinsen wurden noch 2023 auf 4,5 Prozent gehoben. Diese relativ hohen Zinsen behindern das Wirtschaftswachstum, doch sie verringern auch die Inflation in der Eurozone. Kein Problem für Länder mit robustem Wachstum. Aber ein Hindernis für Länder, in denen die Konjunktur schwächelt: wie zum Beispiel Deutschland.
Die Probleme sind hausgemacht
Die Inflation ist in Deutschland nach wie vor hoch – und höher, als sie sein sollte. Betrug die Inflationsrate in der gesamten Eurozone zuletzt 2,9 Prozent, ist die Inflation mit 3,7 Prozent in Deutschland deutlich höher. Denn die Entscheidungen der Ampel-Regierung konterkarieren die Versuche der EZB, die Inflation in den Griff zu bekommen. Die EZB kühlt mit hohen Leitzinsen die Wirtschaft ab, um Preissteigerungen zu verhindern. Die Ampel erhöht Steuern und Abgaben, was die Preise wiederum steigen lässt.
So verteuert die Ampel den Transport von Gütern. Seit dem 1. Dezember müssen LKW eine zusätzliche Maut von 200 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 abführen. Effektiv verdoppelt sich damit die LKW-Maut beinahe. Und jedes Produkt, das auch nur einen einzigen Kilometer im LKW transportiert wird, wird teurer. Musste ein 7,5-Tonner-LKW mit Euro-VI-Dieselmotor bisher 9,8 Cent pro gefahrenen Kilometer abführen, sind es nun 17,8 Cent.
Doch damit noch nicht genug: Die Maut wird auch noch ausgeweitet. Bisher gilt sie nur für LKW ab einer technisch zugelassenen Gesamtmasse ab 7,5 Tonnen. Ab 1. Juli 2024 werden auch 3,5-Tonner mautpflichtig. Kleinere LKW, die im Lieferverkehr in der Stadt eingesetzt werden und die Verbindung zwischen Zentrallagern und Geschäften herstellen, müssen dann ebenfalls Autobahnmaut bezahlen. Und auch Speditionen, die der Empfehlung der Bundesregierung gefolgt sind und erdgasbetriebene LKW angeschafft haben, werden belastet. Bisher wurden solche Fahrzeuge gegenüber Diesel-LKW bevorzugt behandelt und mussten weniger Maut bezahlen: Das ist nun auch vorbei.
Auch Haushalte werden weiter belastet
Wie schon unter der letzten Regierung Merkel beschlossen, müssen auch die Haushalte nun mehr Geld für CO2-Emissionen bezahlen. Bisher mussten Haushalte beim Kauf von Benzin, Gas und Heizöl 30 Euro CO2-Abgabe pro Tonne emittiertes CO2 bezahlen. Seit dem 1. Januar sind es nun 45 Euro. 2025 wird die Abgabe dann erneut steigen, auf 55 Euro je Tonne CO2. Das Perfide an dem System: Auf diese Abgabe wird zusätzlich noch Mehrwertsteuer fällig. Wie die Stiftung Warentest meldet, steigt damit der CO2-Steueranteil am Benzin von 8,57 Cent pro Liter auf 12,86 Cent. Effektiv ist es eine Steuererhöhung um fast 50 Prozent. Diesel, Heizöl und Erdgas sind ähnlich betroffen.
Mehrwertsteuer steigt
Auch treibt der Staat die Inflation, indem die Mehrwertsteuer wieder in alter Höhe eingetrieben wird. Betroffen sind Speisen in der Gastronomie, die im Restaurant verzehrt werden. Hier wurden zeitweise 7 Prozent statt 19 Prozent erhoben: Seit 1. Januar sind wieder 19 Prozent fällig. Ein Luxusproblem könnte man meinen: Aber auch die Mehrwertsteuer für Gas wird wieder auf 19 Prozent steigen. Auch diese Steuer wurde als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine auf 7 Prozent gesenkt. Diese temporäre Senkung sollte ursprünglich Ende März auslaufen. Der neueste Beschluss der Ampel ist, stattdessen ab Ende Februar, also einen Monat früher, wieder 19 Prozent zu erheben.
Noch mehr Preissteigerungen in Aussicht
Die Bundesregierung muss weiter Geld eintreiben, um ihren Konsum zu finanzieren. Daher werden auch in Zukunft die Kosten für die Bürger und Betriebe – und damit die Preise – weiter steigen. So müssen in Zukunft die Bauern Steuern auf Agrardiesel abführen: Das bedeutet effektiv weiter steigende Kosten für Lebensmittel. Der Mindestlohn steigt von 12,00 Euro auf 12,41 Euro: Hilfreich für die Empfänger dieses Mindestlohns, aber effektiv wird das die Lohn-Preis-Spirale weiter drehen.
Bauen wird weiter verteuert: Das Gebäude-Energien-Gesetz ist nun in Kraft. Neu eingebaute Heizungen müssen mindestens zu 65 Prozent mit „erneuerbaren“ Energien betrieben werden. Der Heizer kann nicht mehr entscheiden, welche Heizung für ihn die beste ist: Das macht nun der Staat.
Die Bürger haben weniger Geld
Seit 2020 ist der Verbraucherpreisindex um 17,4 Punkte gestiegen: Wer im selben Zeitraum sein Einkommen nicht um 17,4 Prozent steigern konnte, der ist nun ärmer als vor der Corona-Krise. Denn die Jubelmeldungen der Zeitungen und Regierung, dass die „inflation sinkt“, täuschen: Inflation ist kumulativ. Eine langsamere Inflation bedeutet nur ein langsameres Verarmen. Der Fokus auf die Inflationsrate zeichnet das Trugbild einer sich verbessernden Lage. Doch die Dauerkrise reißt nicht ab, sie verschlimmert sich nur noch weiter.
In Deutschland ist vor allem die Industrie für den Wohlstand der Bevölkerung verantwortlich: Es sind die hohen Stundenlöhne und großen Beschäftigungszahlen der Auto- und Maschinenbauer, der Chemie- und Stahlindustrie, die auf den Rest des Landes ausstrahlen. Und gerade diese Schlüsselindustrien treibt die Politik in der Krise. Seit 2020 ist das produzierende Gewerbe fast konstant unter dem Absatz von 2015. Doch besonders die Energie-intensive Industrie ist betroffen: Im Oktober produzierte sie weniger als während der erzwungenen Werksschließungen im Lockdown.
Für die Bundesregierung war das ein Grund zu feiern: Stolz verkündete man, dass Deutschland fast 10 Prozent weniger Energie verbrauchte: Dass das daran lag, dass viel, viel weniger produziert wurde, wurde geflissentlich verschwiegen.
Das Ergebnis ist ein schwaches Wirtschaftswachstum. IWF und OECD prognostizieren 0,9 Prozent und 0,6 Prozent Wachstum für das laufende Jahr. Wie schon im Vorjahr wird Deutschland in diesem Jahr langsamer wachsen als fast jedes andere Industrieland: Ob Deutschland erneut das Schlusslicht bildet oder ob diese zweifelhafte Ehre dem Vereinigten Königreich zuteil wird, muss sich noch zeigen.
