„Die fetten Jahre sind vorbei“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Jahres. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.“ Da mag Olaf Scholz schon gewusst haben, dass die Republik im 4. Quartal 2018 knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist, wie am Donnerstag bekannt wurde. Nicht von ungefähr sieht Scholz also ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland kommen.
Mithin werden die Steuereinnahmen langfristig schrumpfen. Scholz forderte daher Ende Januar einen höheren Spitzensteuersatz. 45 Prozent sollen es sein. Der Koalitionspartner ist dagegen. Doch die Forderung ist damit nicht vom Tisch. Bald dürfte sie wieder auf der Tagesordnung sein. Spätestens wenn die „Flüchtlingsrücklage“ aufgebraucht und die Grundrente durchgesetzt ist – ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Derzeit steigen die Einnahmen des Staats noch. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP nach Beantwortung der Bundesregierung hervorgeht, ist die Steuerquote in 2018 gestiegen. Sie beträgt 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. 2005 hatte sie noch bei 19,6 Prozent gelegen, wie aus dem Papier hervorgeht. Gegenüber dem Vorjahr 2017 nahm sie um 0,4 Prozentpunkte zu.
Unternehmenssteuer, Schaumweinsteuer, Getränkesteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Rennwettsteuer, Lotteriesteuer, KFZ-Steuer, Feuerschutzsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer, Vermögenssteuer usw. Die Aufzählung ist womöglich noch nicht vollständig. Je nach Steuerart und Steuergruppen fließen die Gelder dem Bund, Land oder Kommune zu.
Nach Daten der OECD nimmt die Bundesrepublik bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein. Nichts Neues, könnte man meinen. Dabei stellt eine Vergleichsgröße die Verhältnismäßigkeit heraus: 2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt noch 2,3 Billionen Euro pro Jahr, 2018 rund 3,4 Billionen Euro. Deshalb ist der Anstieg der Steuerabgaben im Verhältnis betrachtet durchaus „ansehnlich“. Nur in Belgien wird den Bürgern noch mehr abgeknapst, wie die Welt unlängst berichtete.
Der Abbau der sogenannten kalten Progression steht seit Jahr und Tag auf der politischen Agenda. Doch eine Abschaffung würde den Steuersäckel arg beuteln. Rund drei Milliarden Euro stehen hier in Rede. Da diese Tatsachen aber auch beim Bürger und Wähler auf der Agenda stehen, soll sie 2019 und 2020 „ausgeglichen“ werden. Doch Vorsicht. Zwar führe der progressive Steuertarif bei steigenden Einkommen zu einer ansteigenden Steuerquote, doch im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien, so das Bundesfinanzministerium.
Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegt Deutschland vorn. Die Sozialabgaben machen in Deutschland laut OECD zwölf Prozentpunkte mehr aus als im Durchschnitt der Industrieländer.