Mit einem Hilfsfonds über 25 Milliarden Euro will die EU die ökonomischen Folgen der Coronavirus-Krise eindämmen. Das Geld soll den Gesundheitssystemen und besonders anfälligen Branchen zugutekommen, um Arbeitsplätze zu sichern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs, EU-Ratspräsident Charles Michel und EZB-Chefin Christine Lagarde an.
„Um dies umzusetzen, werde ich Rat und Parlament diese Woche vorschlagen, 7,5 Milliarden Euro an Liquidität freizugeben“, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz. Der Betrag soll aus EU-Geldern bestehen, die die Mitgliedsländer nicht ausgeben konnten, hieß es aus der EU. Normalerweise müssten sie dieses Geld zurück nach Brüssel überweisen. Das bräuchten sie nun nicht, wenn sie es für konjunkturelle Stützungsmaßnahmen einsetzen. Der Gesamtbetrag von 25 Milliarden Euro soll dadurch erreicht werden, dass bereits zugesagte EU-Strukturhilfen nun in den neuen Corona-Fonds fließen.
Außerdem will die Kommission die Regeln für öffentlichen Haushalte und für staatliche Subventionen lockern. Von der Leyen kündigte an, diesbezüglich neue Richtlinien vorzulegen.
