Die Inlands-Nachfrage ist kaputt – eine Folge politischer Entscheidungen

Steigt die Nachfrage, ist das gut für Unternehmer. Entweder können sie ihre Waren teurer verkaufen oder mehr davon an den Mann bringen. Jedenfalls boomt das Geschäft. Soweit das kleine Einmaleins der Wirtschaft. Doch das ist in Deutschland in zwei wichtigen Feldern außer Kraft gesetzt: In der Pflege sowie in der Bauwirtschaft steigt zwar der Bedarf, aber nicht die Nachfrage. Denn Nachfrage heißt ein Bedarf erst, wenn er mit Geld hinterlegt wird, um ihn zu finanzieren.

In der Pflege steigt der Bedarf, explodieren die Fallzahlen, wie jüngst Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitgeteilt hat. Gleichzeitig meldet der Dachverband der Pflegeanbieter, dass die Insolvenzwelle in den Heimen unvermindert weitergeht. Zum einen hat Lauterbach nicht dafür gesorgt, dass gestiegene Kosten in den Heimen durch höhere Sätze ausgeglichen werden. Zum anderen erweisen sich Städte, Kreise und Kassen oft als säumige Zahler, was zusätzlich Heime in die Insolvenz trägt. Steigender Bedarf trifft auf sinkendes Angebot: Die Preise steigen und Kunden, die diese Preise nicht bieten können, gehen leer aus.

Nun ließe sich aus rein wirtschaftlicher Sicht sagen, dass die Pflege lediglich Konsum sei. Wichtiger Konsum, die Erfüllung einer moralischen Verantwortung. Aber letztlich doch Konsum. Anders steht es mit dem Wohnungsbau. Wenn Politik und Wirtschaft die Einwanderung von Fachkräften wollen, braucht es auch zusätzlichen Wohnraum. Dieser Bedarf würde sich dann ohne weiteres als Nachfrage finanzieren lassen. Denn Fachkräfte mehren den Wohlstand. In den Städten steigen die Mieten kontinuierlich. Geld, dass dann unter anderem in die Baubranche fließen könnte.

Doch die Ampel bleibt weit unter den selbst gesetzten Zielen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz (SPD) und Co versprochen, nicht einmal 300.000 Wohnungen schaffen sie. Die Branche warnt, dass sich die Zahlen noch verschlechtern würden. Denn die Probleme in der Baubranche sorgten dafür, dass sich viele Mitarbeiter überlegten, den Beruf aufzugeben. Passiert das, lassen sich künftig entsprechend weniger Wohnungen bauen.

Diese Probleme sind – wie in der Pflege auch – direkt durch die Politik verursacht. Zwei wesentliche Gründe gibt es: hohe Kosten und ein immer dichteres Dickicht an Auflagen. Wobei diese Probleme einen gemeinsamen Kern haben: Der Irrglaube der Politik, den Bürgern immer noch eine zusätzliche Last aufbürden zu können, sei es aus der Bequemlichkeit heraus, eigene Probleme abzuwälzen. Oder ideologisch motiviert.

„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) hat jüngst zugegeben, dass er es mit seinem Heizhammer bewusst übertrieben habe, einfach mal, um zu sehen, wie weit er gehen kann. Was für eine Verantwortungslosigkeit. Der Heizhammer hat massiv in die Immobilienbranche eingegriffen: Preise beeinflusst, Nachfrage gesteuert. Alles, weil der Kinderbuchautor mal sehen wollte, was passiert.

Holt sich die Baubranche einen Schnupfen, bekommt die deutsche Wirtschat eine Lungenentzündung. Wie stark sie sich auswirkt, hat sich jüngst gezeigt, als das Bruttoinlandsprodukt im Monatsvergleich wuchs. Trotz aller Krisen. Einfach, weil das Wetter schöner wurde und die Maurer, Elektriker oder Verputzer wieder besser arbeiten konnten. Insgesamt stagniert die deutsche Wirtschaft, während die anderer Industrienationen wächst. Hauptsächlich wegen der Baubranche. Und in so einer sensiblen Situation erfreut sich der Politikdarsteller an Experimenten.

Eine Exportnation wie Deutschland kann einen Mangel an privater Nachfrage durch den Verkauf an ausländische Märkte ausgleichen. Aber die private Nachfrage ist ein wichtiger Indikator. Für die Stimmung im Land wie für die Kaufkraft. Und auch an dieser Baustelle sieht es nicht gut aus. Die Nachfrage im Einzelhandel ist von März auf April real um 1,2 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zum April 2023 um 0,6 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Mit Angaben zu den Gründen hält sich das Statistische Bundesamt zurück. Nachvollziehbar. Denn wer will sich als Bundesbehörde schon mit der Bundesregierung anlegen? Bei der sind die Gründe für die Kaufzurückhaltung nicht nur zu suchen. Sondern auch zu finden. Die einen hat die wirtschaftsfeindliche Politik der Ampel – etwa die Steuerpolitik – wirklich arm gemacht. Sie haben schlicht kein Geld mehr zum Ausgeben. Die anderen warten angesichts einer solchen Desperado-Regierung ab, wozu sie ihr Geld noch brauchen. Etwa, wenn einem Politdarsteller wie Habeck wieder ein Experiment einfällt, dessen Ergebnis er sich gerne ansehen würde.

Deswegen fällt der Part dieses mal kurz aus, in dem die Serie vorschlägt, was sich ändern müsste, um ein Comeback Deutschland zu bewirken: Die Politik muss wieder seriös werden. Verlässliche, an der Sache orientierte Entscheidungen treffen. Das klingt zugegeben maximal banal – ist aber angesichts der real existierenden Bundesregierung und der größten Oppositionspartei CDU/CSU eine schier nicht umzusetzende Forderung. Wie das Politpersonal seinen Nachwuchs rekrutiert, haben wir in der jüngsten Folge beschrieben. Wie dessen Tun sich auswirkt in dieser. Dass dieses Politpersonal sich zu seiner Verantwortung bekennt, ist unrealistisch – aber für ein Comeback Deutschland dringend erforderlich.