Christian Lindner fehlen 60 Milliarden Euro und der Realität wird schlecht

Das Statistische Bundesamt liefert ein Bündel an interessanten Übersichten. Wenig bekannt, aber höchst spannend ist die „Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen“. Das Amt erklärt selbst, warum diese Statistik so aussagekräftig ist: „Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.“

Nun, was teilt uns dieser Indikator aktuell mit? Im Mai ist die Leistung besagter Lkw zurückgegangen. Um 1,0 Prozent im Vergleich zum April. Um 1,9 Prozent im Vergleich zum Mai 2023. Jeweils kalender- und saisonbereinigt. Was also von ARD, ZDF und Co gerne zitierte „Experten“ auch immer orakeln möchten, um den Standort „nicht schlecht zu reden“: Die Zeichen stehen nicht auf Wachstum, nicht einmal auf Stagnation, sie stehen auf weiteres Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Für die Ampel, ihre Medien und deren Experten mag es überraschend kommen: Aber wenn der Staat Fleiß und wirtschaftliche Aktivität durch eine dysfunktionale Verwaltung und hohe Steuern abwürgt und das so eingenommene Geld dann unter denen verteilt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, dann brummt weder der Lkw noch die Wirtschaft. So schwer ist das gar nicht zu verstehen.

Stichwort mangelhaftes Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen: Die Ampel will die Wirtschaft durch massive neue Schulden retten, wie die Bild berichet. Ein Erfolgsrezept. Wer kennt nicht all die linken Regierungen, die ihre Länder durch Schulden aufgepeppt haben, sodass sie zu blühenden Paradiesen wurden wie Argentinien oder Griechenland, von den einst sozialistischen Staaten erst gar nicht zu reden.

Nun also Deutschland. Laut Bild fehlen der Ampel fürs nächste Jahr 60 Milliarden Euro. In Ziffern: 60.000.000.000 Euro. Um diese zu finanzieren, soll es einen Nachtragshaushalt geben. Denn – liebe Realität, halt dich fest, du fährst jetzt Achterbahn – weil die Konjunktur (also die Wirtschaftskraft) so schlecht ist, darf die Bundesregierung zusätzliche Schulden aufnehmen. Und wegen dieser Sonderklausel darf Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ganze immer noch „Einhaltung der Schuldenbremse“ nennen. Yeah.

Während die Realität nach ihrer Achterbahnfahrt gerade kotzen ist, werfen wir einen Blick darauf, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. Beziehungsweise muss. Zum einen möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerne Geld haben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen, oder um es gleich an die Ukraine weiterzureichen. Auch „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) braucht Geld. Seine Energiepolitik ist weitblickend, segensreich und Vorbild für andere Länder. Irgendwann. Bis es soweit ist, muss der Staat Ausgleichszahlungen leisten.

Bliebe noch das Bürgergeld. Das müssen wir schnell abhandeln, bevor die Realität vom Kotzen zurück ist. Als die Ampel das Bürgergeld reformiert hat, versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung erhöhe das Bürgergeld innerhalb eines Jahres um 25 Prozent und streiche fast alle Möglichkeiten, einen Empfänger zu zwingen, Arbeit anzunehmen. Das werde dem Bürgergeld die Scham nehmen, den Betroffenen helfen, in Jobs zu kommen, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln und den Staat entlasten würde. Nun, da die Realität zurück ist, bleibt nur zu sagen: Das hat nicht funktioniert. Die Zahl der Empfänger ist gestiegen. Die Kosten liegen um zehn Milliarden Euro, über dem, was die Ampel eh veranschlagt hat.

Apropos Realität. Die Ampel wird weiteres Geld brauchen. Das Loch von 60 Milliarden Euro wird bei weitem nicht das letzte bleiben. Zum einen, weil die Ampel nicht mehr ohne weiteres an der Schraube drehen kann. Weitere und noch höhere Steuern sowie steigende Sozialabgaben würden dazu führen, dass noch mehr Fleißige ins Bürgergeld und/oder in die Schwarzarbeit abwandern würden – die Finanzprobleme des Bundes also schlimmer statt besser würden.

Zum anderen regiert mit der Ampel eine Koalition, deren Funktionäre nicht gelernt haben, durch Reformen Grundlagen zu verbessern. Was sie verinnerlicht haben, ist die Methode, strukturelle Probleme mit Geld zuzuschütten. Habecks Energiepolitik ist das beste Beispiel dafür. Je größer die von der Ampel verursachten Probleme werden, desto mehr Geld werden SPD, Grüne und FDP nachschmeißen wollen. Eine Spielart der Interventionsspirale: Der Staat reagiert mit mehr Staat auf Probleme, die durch mehr Staat verursacht wurden. Zum Beispiel: höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Flug- und Plastiksteuern. Ständige Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Und eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Dann fahren am Ende weniger Lkw, geht die Wirtschaftskraft zurück und werden die Probleme von Christian Lindner noch größer. Egal, wie viele Hirnwindungen er mit der Realität fährt, um das dann noch „Einhaltung der Schuldenbremse“ nennen zu dürfen.