Bundesregierung gibt den Bauern schlagartig Vorrang

Bricht jetzt nackte Angst und Panik in der Berliner Politik aus Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte gestern in einer Presseerklärung das »Corona-Paket« der Bundesregierung vor. »Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft« seien damit erreicht worden, wirbt sie für ihre Pläne.

Genauer besehen bedeutet das Corona-Paket, dass sämtliche Einschränkungen und Hürden, welche die Staatsbürokratie den Bauern in den vergangenen Jahren in den Weg gelegt hat, über Bord geworfen werden. Von außen betrachtet, klingen die beschlossenen Punkte nüchtern und eher harmlos. Dahinter jedoch wurden all die Vorschriften gelockert und gekippt, die die Politik zuvor unter dem Einfluss der Natur- und Umweltschutzverbände aufgebaut hatte.

Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört jetzt plötzlich zur systemrelevanten Infrastruktur. Der geprügelte Bauer rückt zu einer der tragenden Säulen des Landes auf.

So sind zum Beispiel alle engen Einschränkungen im Arbeitsrecht und in der Sozialgesetzgebung aufgehoben. So ist zum Beispiel die 70-Tage-Regelung, wonach nur kurzfristig in der Landwirtschaft Beschäftigte sozialversicherungsfrei gestellt waren, ausgeweitet worden auf 115 Tage. Saisonarbeitskräfte können so länger hier arbeiten. Die sehr umstrittenen und strengen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung sind im Prinzip ebenfalls gekippt. Die haben immer wieder auch zu exorbitanten Einsätzen von Zollbeamten mit Maschinenpistolen im Anschlag auf den Höfen der fleischverarbeitenden Industrie und zeitaufwendigen juristischen Auseinandersetzungen geführt. Einkommen aus Nebentätigkeiten für die Bezieher von Kurzarbeitergeld werden nicht mehr angerechnet. Damit sollen Saisonarbeitskräfte angelockt werden.

Die vollständige Aufhebung der Begrenzung der Zuverdienstmögichkeiten für Vorruheständler heißt also: Jetzt sollen auch die Alten auf den Acker gelockt werden.

Klöckner hat sich in ihrem Statement auch ausdrücklich bei SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bedankt. Denn die große Sorge der Politik ist, dass in diesem Jahr Zehntausende von Arbeitskräften für Aussaat und Ernte fehlen werden. Im Augenblick müssten 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte, im Mai sogar 85.000 auf den Feldern arbeiten. Dies sogar bis zur Weinlese im Herbst. Doch viele polnische Arbeitskräfte kommen nicht, Rumänien hat eine Ausgangssperre verhängt. Dies gefährdet erheblich die landwirtschaftliche Produktion.

Oberstes Ziel: Bauern sollen weiter erzeugen. Jetzt ist es an der Zeit, die Felder zu bestellen. Recht spät in diesem Jahr, weil die Äcker lange nicht befahrbar waren. Grund: Die reichlichen Regenfälle, die bereits jetzt das Grundwasser wieder ansteigen lassen und die Dürre im vergangenen Jahr wieder zum Teil ausgleichen. (Werden jetzt die vielen Neumitglieder von Umweltverbänden wie BUND und NABU, die im vergangenen trockenen Jahr mit dramatischer Dürre-Katastrophenpanik angeworben wurden, wieder austreten?)

Nun fehlt eigentlich nur noch als bauernfreundliche Maßnahme, dass die horrenden Dokumentationspflichten vermindert oder aufgehoben werden. Allein vor das Düngen hat der Staat das Ausfüllen von rund 250 Seiten Dokumentationen gestellt, die jeder Landwirt zu Hause im Büro bewältigen muss, bevor er sich auf seinen Traktor setzen und arbeiten kann. Davon hat Klöckner noch nichts gesagt.

Auch die bei den Bauern so verhasste Düngeverordnung könnte der neuen »Systemrelevanz« bei der geplanten Abstimmung am kommenden Freitag geopfert werden. Denn die sorgt für geringere Erntemengen, weil die Pflanzen nicht mehr den bisherigen Ertrag liefern. Daher kritisieren die Landwirte, dass die Politik sie so einschränkt, dass sie nicht mehr produzieren können.

Die Berliner Politik weiß: Sollte die nächste Ernte mit drastischen Einbußen einhergehen oder gar komplett ausfallen, wäre angesichts der ohnehin erwartbaren Einkommensverluste vieler Menschen im Corona-Jahr wohl Schluss mit dem inneren Frieden in Deutschland. Bisher konnte der freie Weltmarkt regionale Missernten problemlos ausgleichen. Das dürfte nach Einschätzung von Landwirten nicht mehr funktionieren, weil USA und China zum Beispiel keine Landwirtschaftsprodukte mehr liefern dürften. Etwa 60 Tage reichen die Vorräte in Deutschland. Das würde bedeuten, dass spätestens Aschermittwoch kommenden Jahres Lebensmittel knapp geworden sind. Statt Afterwork-Party würden sich dann womöglich Schlangen vor Lidl und Aldi bilden. Dann würde auch dem von Kampfbegriffen wie Überdüngung, Nitratgefahr und Insektensterben umwölkten Städter wohl wieder deutlich werden, dass Lebensmittel im Supermarkt und landwirtschaftliche Produktion doch zusammenhängen.

Währenddessen bringen die Hamsterkäufe, die sich nicht nur auf Toilettenpapier beschränken, den Lebensmittelmarkt in heftige Unruhe und zeigen bereits Wirkungen zum Beispiel auf dem Markt für Speisekartoffeln. Dort herrscht Ausnahmezustand, berichtet das Fachmagazin agrarheute. Ware ist zwar genügend vorhanden, doch die Lieferketten funktionieren aufgrund von Grenzschließungen und Sperrungen nicht mehr. Es fehlen vor allem Arbeitskräfte. Die Zwangsschließungen von Gaststätten und Restaurants wirken sich auch auf die Bauern aus, die Kartoffeln für die Pommes-Frittes-Produktion anbauen. Diese Sorten werden fast nicht mehr gekauft, machen jedoch den größten Teil der Kartoffelanbaufläche in Deutschland aus. Der Deutsche Bauernverband erwartet, dass bereits jetzt auch Kartoffellager geöffnet werden, die eigentlich erst später vorgesehen waren.

Sorge vor Lebensmittelknappheit treibt auch die Preise für Weizen in die Höhe. Vor allem die starke Nachfrage aus Asien und Hamsterkäufe verbunden mit Logistikproblemen haben die Preise um 25 Euro auf knapp 200 Euro pro Tonne hochgetrieben. Die Folgen malt Abdolreza Abbassian, Chefökonom der Welternährungsorganisation FAO, aus: »Sie brauchen nur Panikkäufe von großen Importeuren oder Regierungen, um eine Krise auszulösen. Was ist, wenn Großabnehmer glauben, im Mai oder Juni keine Weizen- oder Reisimporte mehr erhalten zu können? Das könnte zu einer globalen Nahrungsmittelkrise führen.«