Bundesrechnungshof kritisiert monströse Staatsverschuldung der Ampel-Koalition

Der Bundesrechnungshof hat diese Woche der Bunderegierung für ihr Ausgabengebaren, besser: für ihren Verschuldungsrausch in den letzten beiden Jahren, eine herbe Rüge erteilt. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde fordert in einer Stellungnahme zur laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 von der Ampelkoalition eine scharfe Korrektur des bisherigen Verschuldungskurses. Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse endlich gebremst werden.

Dazu Rechnungshofpräsident Kay Scheller wörtlich: „Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriert die Realität und übergeht die Interessen der jungen Generation.“ Und: “Alle Einnahmen und Ausgaben im Haushalt müssen auf den Prüfstand gestellt und neu priorisiert werden.“ Es bedürfe jetzt „klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“ (zitiert nach Süddeutsche Zeitung).

Die Stimme eines Rechnungshofpräsidenten hat politisches wie ökonomisches Gewicht. Zumal Kay Scheller als „Bundesbeauftragter in der Verwaltung“ die Bundesregierung bei der Etatplanung berät. Das Thema wird auch auf der Kabinettsklausur der Ampel im Gästehaus Meseberg eine wichtige Rolle spielen. Bislang verhandeln die Ressorts einzeln mit dem Bundesfinanzminister ihre Ausgabenwünsche. Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) die wachsende Staatsverschuldung nicht so weit aussehen will wie die Grünen verlangen diese, dass das Kabinett darüber gemeinschaftlich verhandelt. Das würde die Rolle des Bundesfinanzministers unerträglich schwächen. Olaf Scholz hat sich auf die Seite Lindners geschlagen. Zwischen Linder und Habeck ist es bereits zu einem erregten Briefwechsel geraten, in dem Habeck die Aufgabe jeglicher Schuldenbegrenzung fordert.

Noch gewichtiger sind allerdings als die Hahnenkämpfe sind die ökonomischen Folgen der Verschuldungsorgie, die zur Corona-Folgen-Bekämpfung von der Regierung Merkel begonnen, von der Rot-Grünen Ampel dann nach Regierungsantritt nicht nur ungebremst fortgeführt, sondern mit Doppel-Wumms potenziert wurde. Viele der Ausgaben waren krisenbedingt: Pandemie, Inflation, Ukrainekrieg, Energie-Preisexplosion, sinnvoll. Auch Ertüchtigung der Bundeswehr erfolgte nur über ein sog. Sondervermögen. Dieses war aber nicht anders als eine Sonderverschuldung in anderem Gewande, die im normalen Bundeshalt nicht aufscheinen sollte, um die Ampelfrieden durch die dann zwangsläufig notwendigen Einsparungen an anderer Stelle nicht aufscheinen zu lassen. Die vielen schönen grünen Wahlkampf-Transformationspläne, ebenso wie die SPD Umverteilungspläne im sozialen Bereich mit hohen Dauerbelastungen: Grundsicherung gegen Armut, für Kinder, für Flüchtlinge etc.. Und Kassenwart Lindner wollte zu allem Übel auch noch die Steuern senken und damit die Einnahmen kürzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert Milliarden für die Bundeswehr, Familienministerin Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung, und Habeck ist notorisch klamm, weil seine Energiepolitik nur noch zum Schein mit immer höheren Steuern laufen kann.

Kurz: Das Kaleidoskop der Ampel-Ausgabenpläne folgten eher dem Grundmuster von Kindergeburtstagen: Jeder darf sich etwas Schönes wünschen, das Geld ist da – wenn auch noch nicht erwirtschaftet.

Für die Ampel war oberste Maxime, Ausgaben werden über Neuverschuldung bezahlt, über deren Deckung durch höhere Einnahmen in Zukunft wurde tunlichst nicht nachgedacht. Rückzahlung von Krediten stand nicht in der Koalitionsvereinbarung.

Das ökonomische Ergebnis dieser Regierungspläne ist im Rückblick, gelinde gesagt, verheerend. Und jetzt kam der Bundesrechnungshof als Spielverderber. Und rechnete aus, dass alle Projekte der Regierung zusammen genommen die Verschuldung des Bundes binnen drei Jahren um 850 Milliarden Euro nach oben getrieben haben, in den 70 Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik waren es nur 1,3 Billionen Euro.

Insgesamt steht der Bund 2023 in Summe bei einem Schuldenstand von 2,1 Billionen Euro. Dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, den fünf Weisen, ist das bis dato nicht aufgefallen. Den Haushaltsexperten des Bundesrechnungshofs schon. Dazu Scheller: „Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundefinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“.

Die wichtigste Aussage Schellers steckt in seiner Aufforderung, die Regierung und das Parlament müssten, wollen sie das Heft des Handelns in der Hand behalten, den Haushalt konsequent auf seine Kernaufgaben ausrichten und die Ausgaben weg von konsumtiven Posten – also etwa weiter zunehmende Sozialleistungen oder nur regionalwirksamen Regularien zur globalen Klimarettung – hin zu investiven mit Zukunftswirkung verlagern. Heute seien 90 Prozent der Ausgaben festgebunden, der Spielraum für Veränderungen werde immer geringer.

Scheller weiter, das könne so nicht bleiben, neue Maßnahmen dürften künftig nur noch beschlossen werden, wenn klar sei, dass man sie auch langfristig finanzieren könne (Süddeutsche Zeitung). Als Sofortmaßnahme zur Entlastung des Haushalts empfiehlt der Bundesrechnungshofpräsident quasi als Notbremse, die hohen Zuschüsse an die Sozialkassen einzufrieren und – unausgesprochen – um Gottes Willen keine neuen sozialen Verpflichtungen einzugehen.

Unter anwesenden Kennern der Materie kursierte sofort der Hinweis, die Sache mit dem Prüfstand für alle laufenden Regierungsvorlagen sei ja schön und gut. Aber so ein Prüfstand müsse erst gebaut werden, und das – siehe BER– könne dauern.

So viel Zeit möchte der Bundesbeauftragte den Ampelanern nicht einräumen. Ihn bedrücken vor allem die massiv gestiegenen Zinskosten, die sich aus dem massiv angewachsenen Schuldenstand und den inzwischen erfolgten Anhebungen der Leitzinsen, Tendenz weiter steigend, ergeben.

Die Zahlen sind ernüchternd. Lagen die Zinsausgaben des Bundes in 2021 gerade mal bei vier Milliarden Euro so werden sie sich innerhalb von zwei Jahren bis 2023 auf 40 Milliarden verzehnfacht haben. Damit wendet der Bund genau so viel Geld für den Schuldendienst auf, die für die Ressorts Bildung, Familie und Landwirtschaft. Zudem müsse der Bund aufhören, krisenbedingte Einmalausgaben am Haushalt vorbei in sogenannten Sondervermögen auszulagern – eine Spezialität von Finanzminister Lindner. Und er müsse den Trend stoppen, dass sich die Ländern zu Lasten steigender Bundesschulden ihrerseits zunehmend entschulden.

Populär zusammengefasst heißt der Imperativ für den Bundeshaushalt: Raus aus den Spendierhosen – rein in den Sparmodus.

Wie und an welchen Projekten gespart werden soll, ist ureigenes Privileg der Politik, vor allem im sozialen Bereich. Festlegungen müssen dort erfolgen, aber eben nicht zu Lasten kommender Generationen, nach dem Motto: „Genieße heute, zahle später“.

Im investiven Bereich sollte die vor allem Investitionen in die marode Infrastruktur im Vordergrund. Steh. Der gesunde Menschenverstand ist dabei als Messlatte manchmal sehr nützlich. Es geht ausschließlich um Neudefinition der Prioritäten in Zeiten, in denen die Kassen leer sind und das Geld knapp ist.

Zum Beispiel Investitionen in das Straßennetz, um autonomes Fahren zu ermöglichen. Können entfallen. Was nutzt es, wenn Automobile autonom fahren könne, wenn Straßen und Brücken so marode sind, das sie nicht befahren werden können.

Oder weitere Verschwendung von Steuergelder als Kaufprämien für Elektroautos oder zum Ausbau der Ladeinfrastruktur – das allerdings ist neben der Energiepolitik eines der Lieblingsfelder der Grünen, wo sie Steuergeld verbrennen wollen.

Nach jüngsten Meldungen des Kraftfahrzeugbundesamtes KBA waren in Deutschland zu Jahresbeginn 2023 48,8 Millionen Pkw registriert, davon
Überschritt die Anzahl der Elektro (BEV) Pkw zum Stichtag die Millionengrenze mit 1.013.009 Einheiten, gleichzeitig waren 864.712 Plug-in-Hybride zugelassen.
Der Anteil von Voll- und Hybrid Elektroautos am Gesamtbestand erreichte als nach 10 Jahren intensiver und milliardenschwerer Staatssubventionen einen Anteil von gerade mal 3,8 Prozent.

Sollte der gesamte PKW Bestand wie politisch gewollt aus reinen Umweltgründen auf E-Mobilität umgestellt werden, wären auf viele Jahre hinaus

• Dauersubventionen in Milliardenhöhe notwendig. Das ist nicht machbar. Denn Elektroautos werden auf Dauer wegen höher Produktionskosten teurer sein als Verbrennerautos und von daher nicht zum Selbstläufer am Markt werden.
• Eine Vollversorgung mit nachhaltigem grünen Strom notwendig.

Hinzu kommt, dass der Altbestand an Verbrenner Pkw in Deutschland zunehmend klimafreundlicher wird. Während die Anzahl der Pkw der Emissionsklasse Euro 6 inzwischen einen Anteil von 43,5 Prozent erreicht hat, nahm der Anteil der Pkw mit den „schmutzigen“ Emissionsklassen 4 und 5 im Vergleich zum 1. Januar 2022 weiter ab.

Was Experten und Ökonomen nicht fertiggebracht haben, scheint dem Diktat leerer Kassen zu gelingen: Die Ampelregierung ist gezwungen, ihre Umwelt- und Verkehrspolitik finanziell auf den Prüfstand zu stellen – die Autoindustrie verfügt über eine Vielzahl davon.

Und Finanzminister Lindner müsste dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs für die Amtshilfe bei der Abwehr der Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen ein Dankschreiben übermitteln. Da sich der Bundeskanzler auf Lindners Seite geschlagen hat geht der Machtkampf zunächst an Lindner. Aber Habeck/Baerbock werden nicht locker lassen um noch mehr Schulden für ihre grünen Phantasieprojekte machen zu dürfen – und werden sich dabei auch auf die grünen Minister mit rotem Parteibuch stützen wollen wie Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, die allerdings ein Leichtgewicht im Kabinett ist.